Interview: Arbeits­vertrag endet nicht auto­matisch mit Frührente

Endet ein Arbeits­verhältnis im Alter auto­matisch?

Im Arbeits­recht gibt es nur drei Gründe für das Ende eines Arbeits­verhält­nisses: Kündigung, Aufhebungs­vertrag oder Tod des Arbeitnehmers. Ansonsten besteht das Arbeits­verhältnis unbe­grenzt weiter – wenn es unbe­fristet ist.

Ist also der Renten­beginn kein Grund für ein Ende?

Im Arbeits­vertrag kann stehen, dass das Arbeits­verhältnis mit Renten­beginn endet. Die Frage ist dann: Ist das zulässig oder ist das Alters­diskriminierung?

Wie lautet die Antwort?

Das Recht der Europäischen Union und das Allgemeine Gleichbe­hand­lungs­gesetz sind hier entscheidend: Ein Arbeits­vertrag kann vorsehen, dass ein Arbeits­verhältnis spätestens endet, wenn man eine Regel­alters­rente bean­spruchen kann. Er endet aber nicht mit einer vorgezogenen Alters­rente für lang­jährig oder besonders lang­jährig Versicherte. Eine so fixierte Beendigung ist unzu­lässig, weil es sich um Alters­diskriminierung handelt. Auch der Beginn einer Alters­rente für Schwerbehinderte beendet nicht das Arbeits­verhältnis. Anderenfalls wäre dies ebenfalls eine unzu­lässige Diskriminierung, wegen einer Behin­derung.

Viele Arbeits­verträge regeln nichts zum Beschäftigungs­ende im Alter – auch nicht zum Beginn der Regel­alters­rente. Was dann?

Das steht dann meistens im Tarif­vertrag. Wenn nicht, muss der Arbeit­geber einen Aufhebungs­vertrag anbieten. Sprich: Er muss Arbeitnehmern das Ende zu Beginn ihrer Regel­alters­rente mit Geld schmack­haft machen oder er kündigt personenbe­dingt. Das darf er aber nicht mit der Begründung, dass Beschäftigte nun im Renten­alter sind. Doch bei Regel­alters­rentnern ist das Arbeitsende eigentlich kaum ein Streit­punkt, weil die Allermeisten in diesem Alter froh sind, in den Ruhe­stand gehen zu können.

Ist es unzu­lässig wenn ein Tarif­vertrag regelt, dass das Arbeits­verhältnis endet, wenn eine vorgezogene Alters­rente für lang­jährig Versicherte oder für Schwerbehinderte bezogen wird?

Das Zauber­wort heißt „Regel­alters­rente“. Wenn im Vertrag steht, dass das Arbeits­verhältnis endet, sobald der Beschäftigte eine Alters­rente bezieht, egal welche, wäre das eine Diskriminierung. Das darf nicht sein.

Im Tarif­vertrag für den öffent­lichen Dienst steht, dass Beschäftigte, die neben ihrem Gehalt eine vorgezogene Alters­rente für Schwerbehinderte oder für lang­jährig Versicherte beziehen, vom Amts- oder Betriebs­arzt begut­achtet werden und ihr Arbeits­verhältnis in dem Monat endet, in dem ihnen das Gutachten bekannt gegeben wird. Ist das auch Diskriminierung?

Dazu gibt es noch keine Entscheidung der Arbeits­gerichte. Ich halte diese Regelung für unzu­lässig. Sie ist veraltet und sollte mit Blick auf die europäische Recht­sprechung über­arbeitet werden.

Bewerben sich Vorruheständler um einen Job, gibt es bei Arbeit­gebern oft Vorbehalte – etwa wegen der Belast­barkeit. Dabei ist das Risiko für Firmen bei der Neueinstellung Älterer begrenzt, oder?

Ja, das ist aus zwei Gründen unpro­blematisch: Arbeit­geber können Bewerber ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zwei Jahre befristet neu einstellen. Und Unternehmen können das Ende des Arbeits­verhält­nisses auf die Regel­alters­grenze fest­legen. So kann die Firma auch noch einen 65-Jährigen einstellen.

Haben Beschäftigte, die Gehalt und vorgezogene Alters­rente beziehen, vollen Kündigungs­schutz?

Sie sind weder leichter noch schwerer künd­bar als alle anderen Beschäftigten. Eine vorgezogene Alters­rente hat keinen Einfluss auf den Kündigungs­schutz.

Kann das Arbeits­verhältnis auch über die Regel­alters­grenze hinaus verlängert werden?

Das ist möglich. Arbeit­geber und Arbeitnehmer können dies schriftlich vereinbaren– recht­zeitig, bevor die Regel­alters­grenze greift. Das ist wichtig, denn wenn ein Arbeit­geber Beschäftigte ohne eine solche schriftliche Vereinbarung einfach weiter­arbeiten lässt, läuft der Arbeits­vertrag unbe­fristet weiter. Das Arbeits­verhältnis endet dann nur nach einer Kündigung, mit einem Aufhebungs­vertrag oder dem Tod des Arbeitnehmers.