Menschen mit Schwerbehinderung können früher in Rente gehen. Wir zeigen, ab wann und unter welchen Voraussetzungen – und wie sich die frühe Rente finanziell auswirkt.
Interview mit SoVD-Präsident Adolf Bauer
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) berät seine Mitglieder in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Fragen zu Rente und Schwerbehindertenausweis seien besonders häufig, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Diese stellen wir ihm auch.
Was sind die Knackpunkte, wenn Menschen mit Behinderungen in Rente gehen?
Der Antrag auf Altersrente für Schwerbehinderte ist eher unproblematisch. Die Knackpunkte liegen vorher – beim Beantragen des Schwerbehindertenausweises. Die Voraussetzung, ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen zu können, ist ja, dass Versicherte nachweisen, dass sie einen Grad der Behinderung von mindestens 50 haben. Das machen sie mit dem Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes ihres Bundeslandes oder ihrer Kommune.
Haben die meisten den Ausweis nicht ohnehin lange, bevor sie in Rente gehen?
Nicht unbedingt. Im Beratungsalltag sehen wir, dass viele beeinträchtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Schwerbehindertenausweis gezielt beantragen, wenn sie auf die Rente zugehen und die Möglichkeit nutzen möchten, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen.
Und das kann problematisch sein?
Ja. Man sollte vor dem Rentenantrag auf jeden Fall genug Zeit einplanen. Günstig ist es, wenn Sie den Rentenantrag schon drei Monate vor dem gewünschten Rentenstart stellen und davor schon den Schwerbehindertenausweis haben. Bis der GdB (Grad der Behinderung) festgestellt ist, können zwischen zwei und fünf Monate vergehen. Die Versorgungsämter prüfen in den allermeisten Fällen nach Aktenlage. Hier ist es wichtig, dass die Nachweise alle da und stimmig sind.
Was sind das für Nachweise?
Die größte Bedeutung kommt den Befundberichten der Ärzte zu. Es ist wichtig, mit ihnen vorher zu sprechen, damit sie diese gut formulieren. Sie sollten sich nicht nur auf medizinische Aspekte beziehen, sondern auch auf soziale, etwa wie stark Schmerzen den Alltag konkret einschränken. Einreichen sollte man auch andere Unterlagen, die Beeinträchtigungen belegen, wie einen Reha-Entlassungsbericht oder Gutachten der Kranken- oder Pflegekasse.
Sie sprechen von Ärzten. Reicht es nicht, wenn mein Hausarzt den Befund schreibt?
Der Hausarzt ist wichtig, weil er den Antragsteller am besten kennt. Aber auch Befunde von Fachärzten sind hilfreich. Viele Menschen mit Behinderungen sind mehrfach beeinträchtigt. Sie leiden etwa unter Herz-Kreislauf- und Rücken-Problemen. Zielführend ist es, dann auch Befundberichte vom Kardiologen und vom Orthopäden einzureichen.
Vergibt das Versorgungsamt dann zwei unterschiedliche GdB?
Ja. Zum Beispiel GdB 30 für das Rückenleiden und GdB 20 für die Herz-Kreislauf-Erkrankung.
Und zusammen gibt das dann GdB 50?
Nein. Die GdB werden nicht einfach addiert. Das ist ein ziemlich kompliziertes und für die Betroffenen oft schwer durchschaubares Verfahren. Die Versorgungsämter gehen vom größten Einzel-GdB aus und schauen dann, ob und wie sich durch die zweite Beeinträchtigung das Ausmaß der Behinderung vergrößert, also der GdB steigt. Es gibt oft Fälle, in denen es beim größten Einzel-GdB bleibt und die zweite Beeinträchtigung unter den Tisch fällt.
Unter den Tisch fällt?
Ja. Wenn Sie zum Beispiel wegen einer schweren Hüftarthrose große Schmerzen haben und kaum noch gehen können, dann fällt eine zusätzliche Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule weniger ins Gewicht. Das Gehen ist so oder so kaum noch möglich. Das Wirbelsäulenleiden spielt für den GdB keine große Rolle mehr. Bitter, aber Realität.
Das Interview ist in Finanztest 1/2020 erschienen.
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Der Sozialverband VdK hilft seinen bundesweit 1,8 Millionen Mitgliedern bei sozialrechtlichen Streitigkeiten. Im Interview erklärt VdK-Mitarbeiter Daniel Overdiek, wie der Wechsel in den Ruhestand auch mit einem befristeten Schwerbehindertenausweis gelingt.
Schreckt die niedrigere Rentenzahlung nicht von der Altersrente für Schwerbehinderte ab?
Nein. Unsere Erfahrung zeigt, dass Menschen mit Schwerbehinderung den früheren Rentenstart gerne in Anspruch nehmen. Aufgrund ihrer Behinderung fühlen sie sich oft nicht mehr so leistungsfähig.
Gibt es Besonderheiten beim Wechsel vom Berufsleben in den Ruhestand, wenn man schwerbehindert ist?
Ja, schon. Versicherte müssen ja im Wesentlichen zwei Voraussetzungen für die Rente erfüllen – alt genug sein und auf die Mindestversicherungszeit kommen. Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen kommt noch ein GdB – also Grad der Behinderung – von mindestens 50 hinzu. Ein Kriterium, das vielen Ratsuchenden Sorgen bereitet.
Warum?
Der GdB ist nicht in Stein gemeißelt. Die Versorgungsämter können ihn unter Nachprüfungsvorbehalt festlegen. Er wird, wenn Aussicht auf Besserung besteht – etwa bei einer Krebserkrankung – nach mehreren Jahren neu festgesetzt. Ist er bei der Nachprüfung niedriger als 50, kommt die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht mehr infrage. Das erschwert Menschen mit Behinderung die Rentenplanung.
Was raten Sie?
Nerven behalten. So lange kein neuer Bescheid mit niedrigerem GdB vorliegt, ist alles in Ordnung – selbst dann, wenn die Befristung im Schwerbehindertenausweis überschritten ist. Der kann einfach verlängert werden. Was zählt, ist ein neuer Bescheid.
Und wenn der neue Bescheid mit niedrigerem GdB dann doch vor Rentenbeginn kommt?
Menschen, die sich nicht in der Lage fühlen, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten, sollten den neuen Bescheid anfechten. Sie haben nach Zustellung in der Regel einen Monat Zeit, Widerspruch dagegen einzulegen.
Und der wird dann abgelehnt ...
Langsam. Ein Widerspruchsverfahren kann schnell drei bis vier Monate dauern. Danach kommt unter Umständen noch eine Klage vor dem Sozialgericht infrage. Bis zur endgültigen Entscheidung können auch Jahre vergehen. Bis dahin ist der neue Bescheid nicht rechtskräftig. Das heißt, es gilt weiterhin der alte Bescheid mit dem alten GdB.
Man geht also mit dem alten Bescheid in Rente?
Wenn man die Altersgrenze vor Ende des Verfahrens erreicht – ja.
Und wenn am Ende der Prozess verloren geht? Muss der Kläger dann doch wieder arbeiten?
Nein. Ist man einmal in Rente, bleibt es dabei. Wenn es dem Kläger allein darum geht, sich früher zur Ruhe zu setzen, zieht er die Klage nach Renteneintritt zurück.
Aber kann so ein Gerichtsprozess nicht sehr teuer werden?
Bei Verfahren vor dem Sozialgericht hält sich das Kostenrisiko in Grenzen. Es werden keine Gerichtsgebühren oder Auslagen erhoben. Auch Kosten, die der Behörde während des Prozesses entstehen, muss der Kläger nicht tragen. Allerdings werden außergerichtliche Kosten nur erstattet, wenn der Kläger den Rechtsstreit auch gewinnt. Auch Ausgaben für ein Gegengutachten, das man selbst bei Gericht beantragt hat, sind oft nicht erstattungsfähig.
Was tun, wenn am niedrigen GdB nicht zu rütteln ist, das Arbeiten aber immer schwerer fällt?
Eventuell kommt eine Erwerbsminderungsrente infrage. Ihr liegen andere Kriterien zugrunde. Auch die Prüfinstanz ist eine andere. Beratungsärzte der Rentenversicherung überprüfen hier unter anderem, ob der Versicherte nur noch weniger als sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann.
Das Interview ist in Finanztest 6/2018 erschienen.
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Wenig bekannt scheint zu sein, das, seit einer Gesetzesänderung, überraschenderweise die Erwebsminderungs-Rente u.U. höher sein kann als die vorgezogene Altersrente.
Vereinfacht gesagt fehlen der vorgezogenen Altersrente ja die letzten Beitragsjahre. Bei der Erwebsminderungs-Rente wird aber so getan, als ob man bis zur "offiiziellen" Rente eingezahlt hätte.
Mal durchrechnen lassen und schauen ob man nicht eigentlich zukrank zum Arbeiten ist, wenn man jeden Tag die Zähne zusammenbeißen muß.
(Details dazu anderen Artikel hier)
Kommentar vom Autor gelöscht.
"Menschen mit Schwerbehinderung können früher in Rente gehen. "
sollte
"... Altersrente beziehen.".
werden...
Es gibt keinen "Automatismus: Rente beziehen = Arbeitsvertrag beendet"
Das erfordert einzelvertragliche arbeitsrechliche Verträge!
Man muß natürlich daran denken, dass einem so Entgelt-Punkte entgehen, es einen Einkommensdeckel und Hinzuverdienst-Grenze gibt und die Rente voll versteuert wird(je nach Alter). In Grunde kann es sich nur rechnen, wenn man sowieso seine Arbeitszeit reduzieren wollte, auch wenn wg. Corona die Hinzuverdienst-Grenze nicht so stark wirkt.
Relevant für den "Hinzuverdienst" sind nur die Monate, in denen Rente bezogen werden konnte. Der Freibetrag gilt aber immer komplette Summe, auch wenn man nur im Dezember Rente bezogen.
BTW:
Man kann Rente auch rückwirkend beantragen, aber dann werden auch nur die Entgelt-Punkte von dem Startpunkt verwendet, die "Neuen" sind aber nicht verloren. Son zu beginn der Regelsalterrente wird das nochmal neu gerechnet.
Kommentar vom Autor gelöscht.
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