Streit gewonnen

Herr Schwalm, Sie sind 66 Jahre alt und waren bis zum Beginn der Alters­rente zehn Jahre lang berufs­unfähig. Als Zimmerermeister und Restaurator konnten Sie nicht mehr arbeiten. Sie hatten zwei Berufs­unfähigkeits­policen, beide Versicherer wollten nicht zahlen. Es ging um Renten­leistungen in Höhe von knapp 250 000 Euro. Was ist passiert?

Ich habe mehr als 25 Jahre lang in meinem Beruf gearbeitet, mit Spezialisierung auf Fach­werks­anierung, Kirchtürme und Dachs­tühle. Die Arbeit war körperlich anstrengend. Ich hatte viel mit altem Eichen­holz zu tun, das oft mit giftigen Mitteln imprägniert ist. Bei der Verarbeitung wird Holz­staub – hoch­gradiger Fein­staub – frei. Im Jahr 2005 erkrankte ich schwer, diagnostiziert wurden eine chro­nische Atemwegs­erkrankung, eine Allergie und einiges mehr.

Wie reagierten die Versicherer auf den Renten­antrag?

Sowohl bei der Allianz Lebens­versicherung AG als auch bei der Aachener und Münchener Lebens­versicherung AG hatte ich für meine Alters­vorsorge eine Lebens­versicherung abge­schlossen. Beide waren mit einer Berufs­unfähigkeits-Zusatz­police kombiniert. Beide Versicherer lehnten die Anträge ab – aus unterschiedlichen Gründen.

Wie sind Sie gegen die Ablehnung vorgegangen?

Ich habe einen Rechts­anwalt, Till Pense aus Frank­furt am Main, beauftragt, die Ablehnung zu prüfen. Er riet zur Klage gegen beide Versicherer. Da ich beim Versicherer LVM rechts­schutz­versichert war, ging ich davon aus, dass der Versicherer einspringt. Das war aber nur teil­weise der Fall. Für die Klage gegen die Allianz erhielt ich Deckungs­zusage, nicht aber für die Klage gegen die Aachen-Münchener. Ich habe also zuerst den Rechts­schutz­versicherer verklagt – erfolg­reich.

Worum ging es im Streit mit der Allianz?

Es ging um eine Rente von rund 2 000 Euro monatlich. Der Versicherer argumentierte, ich sei nicht zu mindestens 50 Prozent berufs­unfähig. Die ärzt­lichen Gutachten würden das nicht ausreichend belegen. Außerdem könne ich meinen Beruf noch ausüben, wenn ich als Selbst­ständiger meinen Betrieb umorganisierte und einen anderen Tätig­keits­schwer­punkt wählte. In der Vorstellung des Versicherers sollte ich als Gutachter arbeiten. Dabei wurde über­sehen, dass auch ein Gutachter erheblichem Staub und verpilzten Hölzern ausgesetzt ist. Außerdem muss er schwer zugäng­liche Stellen unter­suchen. Das Gericht hat dann Sach­verständige angehört. Den Prozess habe ich gewonnen (Land­gericht Frank­furt am Main, Az. 2/23 O 206/07).

Warum verweigerte die Aachen-Münchener die Leistung?

Der Versicherer warf mir vor, bei Vertrags­abschluss im Dezember 1991 im Antrag Gesund­heits­fragen falsch beant­wortet zu haben. Bei der Frage „Leiden oder litten Sie an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden?“ hatte ich „Nein“ ange­kreuzt. Zum Beweis legte der Versicherer einen Arzt­brief meines Haus­arztes vom August 1991 vor, in dem erhöhte Leber­werte mit dem Verdacht auf Leberschädigung dokumentiert waren.

Davon wusste ich jedoch nichts. Das Gericht hat den Arzt dann vorgeladen. Er konnte darlegen, dass es sich damals um eine Routine­unter­suchung handelte, die ein paar Monate später wieder­holt wurde.

Da sich der Verdacht nicht bestätigte, hat der Arzt mit mir auch zum damaligen Zeit­punkt nicht über eine Vorerkrankung gesprochen (siehe „Streit­punkt: Vorvertragliche Anzeige­pflicht“).

Der Versicherer deutete dann an, über die Frage der Berufs­unfähigkeit weiter Beweis zu erheben. Das Gericht riet zu einem Vergleich mit dem Versicherer. Dem Vorschlag bin ich gefolgt. Wir einigten uns auf den Betrag von 45 000 Euro.

Streit­punkt: Vorvertragliche Anzeige­pflicht.

Bei Vertrags­schluss muss ein Antrag­steller Angaben über seinen Gesund­heits­zustand machen und alle weiteren Fragen des Versicherers, etwa nach Hobbys oder Körpergewicht, wahr­heits­gemäß und voll­ständig beant­worten.

Stellt ein Versicherter einen Leistungs­antrag, holt sich der Versicherer mit Einverständnis des Kunden in Form von Schwei­gepflichtentbindungen Auskünfte ein, zum Beispiel von Kranken­versicherungen, Ärzten, Krankenhäusern und Reha-Kliniken. Er vergleicht sie mit dem Antrag vor Vertrags­abschluss. Bemerkt der Versicherer Wider­sprüche, weil zum Beispiel der Versicherte eine Erkrankung nicht angegeben hat, kann er vom Vertrag wegen „vorvertraglicher Anzeige­pflicht­verletzung“ zurück­treten und schlimms­tenfalls den Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ anfechten. Hat der Versicherte den Versicherer bei den Angaben im Antrag getäuscht, steht er am Ende ohne Leistung und ohne Vertrag da. Seine Beiträge sind verloren.

Gerichts­urteile zeigen: Bei Gesund­heits­fragen kommt es aus unterschiedlichen Gründen zu fehler­haften oder unvoll­ständigen Angaben im Formular, ohne dass den Versicherten immer ein Verschulden trifft. Vielleicht wusste er nichts von seiner Erkrankung, weil der Arzt bloß einen Verdacht in die Akte einge­tragen hat. Oder er hat sich an Beschwerden aus dem abge­fragten Zeitraum nicht erinnert und vorschnell verneint. Manche verkennen, dass „belang­lose“ Beschwerden für den Versicherer relevant sein können.