Streit verloren

Rente bei Berufs­unfähigkeit Special

Herr Feld­bauer, Sie sind 32 Jahre alt und können seit einem Unfall nicht mehr in Ihrem Beruf als Stuckateur arbeiten. Warum zahlt Ihr Versicherer nicht die vereinbarte Jahres­rente von 4 200 Euro?

Nach meiner Ausbildung zum Stuckateur habe ich als Geselle in diesem Beruf gearbeitet. Wegen Auftrags­mangels kündigte mir die Firma und ich wurde arbeitslos. Da ich dem Staat nicht auf der Tasche liegen und kein Arbeits­losengeld beziehen wollte, habe ich erst einmal als Maschinenbediener in einer Fabrik am Fließ­band gejobbt.

In dieser Zeit hatte ich einen schweren Motorrad­unfall mit mehreren Wirbelbrüchen. Mir wurden Schrauben einge­setzt, einige Brust­wirbel sind seitdem versteift. Direkt nach der Operation sagte mir die Ärztin, dass ich nicht mehr als Stuckateur arbeiten kann. Bücken, Heben, Tragen: Typische Berufs­tätig­keiten kann ich nur noch einge­schränkt und lang­sam ausführen.

Wie reagierte der Versicherer auf Ihren Leistungs­antrag?

Ich hatte eine Police beim Versicherer R+V Lebens­versicherung AG mit einer Jahres­rente von 4 200 Euro, ein Kombipro­dukt aus Lebens­versicherung und Berufs­unfähigkeits-Zusatz­schutz. Nach dem Unfall und der ärzt­lichen Einschät­zung war für mich klar: Wenn ich in meinem Beruf nicht mehr arbeiten kann, bekomme ich die Rente. Doch der Versicherer lehnte ab: Der zuletzt konkret ausgeübte Beruf sei für die Anerkennung einer Berufs­unfähigkeit entscheidend, also meine Tätig­keit in der Fabrik am Fließ­band. Und auf diesen Job wirkte sich meine körperliche Einschränkung nicht so gravierend aus (siehe „Streit­punkt: Zuletzt ausgeübter Beruf“).

Sie haben den Versicherer verklagt?

Ja, ich fühlte mich ungerecht behandelt. Wäre ich arbeitslos geblieben, hätte als zuletzt ausgeübter Beruf „ Stuckateur“ gezählt und ich hätte die Rente ohne Probleme bekommen. Das bestätigte ein Richter im Prozess. Außerdem war ich beim Arbeits­amt als Stuckateur arbeits­suchend gemeldet und habe mich um eine Anstellung bemüht.

Mithilfe des Rechts­anwalts Klaus Pontius aus Birken­feld (Rhein­land-Pfalz) habe ich Klage gegen den Versicherer erhoben.

Insgesamt zog sich der Streit rund vier Jahre hin. Zuletzt gab das Saarlän­dische Ober­landes­gericht dem Versicherer recht (Az. 5 U 236/12-28). Die Revision zum Bundes­gerichts­hof wurde nicht zugelassen.

Den Rechts­streit habe ich also verloren. Insgesamt ging es um eine Rente von rund 175 000 Euro.

Welche Tipps können Sie anderen mitgeben?

Trotz allem würde ich sagen: Eine Berufs­unfähigkeits­versicherung ist wichtig. In meinem Bekann­tenkreis sind einige durch meine Geschichte darauf aufmerk­sam geworden und haben sich um einen Vertrag gekümmert.

Streit­punkt: Zuletzt ausgeübter Beruf

Berufs­unfähig ist, wer seinen „zuletzt ausgeübten Beruf (...) auf Dauer nicht mehr ausüben kann“. So steht es im Gesetz. Manche Versicherer formulieren „wer seine zuletzt konkret ausgeübte Tätig­keit …“. Nach Auffassung von Gerichten ist Beruf ein dyna­mischer Begriff. Es kommt bei Fest­stellung einer Berufs­unfähigkeit nicht auf den Ausbildungs­beruf und nicht auf den Beruf bei Vertrags­schluss an.

Berufs­wechsel gibt es häufig, etwa aus finanziellen Gründen, wegen besserer Arbeits­bedingungen oder nach Kündigung durch den Arbeit­geber. Ein Berufs- oder Jobwechsel muss dem Versicherer nicht ange­zeigt werden. Es kann aber einzelne ältere Verträge mit Melde­pflicht und Anzeige­frist geben.

Arbeits­losig­keit, Eltern­zeit oder Praktikum sind keine Berufe im Sinne der Versicherung. Kundenfreundliche Versicherungs­bedingungen berück­sichtigen jedoch in solchen Fällen den zuletzt ausgeübten Beruf. Für Hausfrauen- oder männer bieten Versicherer Tarife mit speziellen Versicherungs­bedingungen an.

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