Mieter sind nicht zur Reno­vierung verpflichtet, wenn die Wohnung bei Einzug unreno­viert war. Wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) klar­gestellt hat, gilt das selbst dann, wenn sie sich in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Vormieter verpflichtet hatten, fällige Schön­heits­reparaturen zu über­nehmen. test.de erläutert die Auswirkungen des BGH-Urteils und stellt Mietern einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem sie Reno­vierungs­aufforderungen des Vermieters entgegen­treten können.

Vermieter rügt mangehalfte Reno­vierung

In dem vom Bundes­gerichts­hof nun entschiedenen Streit aus dem nieder­sächsischen Celle hatte die Vermieterin, eine Wohnungs­baugenossenschaft, die mangelhaften Maler­arbeiten ihres Mieters nach dessen Auszug moniert und Hand­werker beauftragt, um die schlecht ausgeführten Reno­vierungs­arbeiten ausbessern zu lassen. Anschließend forderte der Vermieter vom Mieter Schaden­ersatz in Höhe von rund 800 Euro. Der Streit landete vor Gericht.

Mieter beruft sich auf BGH-Grund­satz­urteil zu Schön­heits­reparaturen

Die streit­entscheidende Frage des Verfahrens lautete: War der Mieter über­haupt verpflichtet, beim Auszug zu reno­vieren? Nur wenn die Antwort Ja lautet, haftet er auch für schlecht ausgeführte Reno­vierungs­arbeiten. Vor Gericht berief sich der Mieter auf die Grund­satz­rechts­sprechung des BGH aus dem Jahr 2015 (Schönheitsreparaturen: Millionen Mieter müssen nicht zahlen). Danach ist eine Reno­vierungs­verpflichtung in einem vom Vermieter vorgegebenen Miet­vertrag dann unwirk­sam, wenn der Mieter die Wohnung bei Einzug unreno­viert oder reno­vierungs­bedürftig erhalten hat und für den unreno­vierten Zustand der Wohnung auch keinen „angemessenen Ausgleich“ vom Vermieter – etwa mietfreie Zeiten – bekommen hat.

Amts­gericht und Land­gericht verurteilen Mieter

Mit diesem Argument hatte der Mieter beim Amts- und Land­gericht allerdings keinen Erfolg. Die Richter dort entschieden für den Vermieter. Der Mieter habe von seiner Vormieterin für 390 Euro Gegen­stände über­nommen und sich in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Vormieterin zur Über­nahme der erforderlichen Schön­heits­reparaturen bereit erklärt. Der Mieter sei deshalb so zu behandeln, als habe ihm die Vermieterin die Wohnung im reno­vierten Zustand gegeben. Da die Reno­vierungs­klausel ansonsten offen­bar recht­lich unangreif­bar war, verurteilten die Gerichte den Mieter jeweils zu Schaden­ersatz.

BGH: Mieter nicht zu Reno­vierungs­arbeiten verpflichtet

Dagegen ging der Mieter vor, nun mit Erfolg. Laut BGH hat die schriftliche Vereinbarung zwischen Vormieterin und Mieter keine Einfluss auf die im Miet­vertrag vom Vermieter vorgegebene Reno­vierungs­verpflichtung. Es bleibe daher bei dem Grund­satz: Wer ohne Ausgleich vom Vermieter in eine unreno­vierte Wohnung zieht, ist während oder nach der Miet­zeit nicht zu Reno­vierungs­arbeiten verpflichtet (Az. VIII ZR 277/16; Pressemitteilung des BGH).

Weitere Fälle, in denen Mieter nicht malern müssen

Selbst wenn Mieter in eine reno­vierte Wohnung gezogen sind, müssen sie beim Auszug in vielen Fällen nicht reno­vieren. Denn viele Reno­vierungs­klauseln sind von den Gerichten in den letzten Jahren für unwirk­sam erklärt worden. Bevor Mieter Pinsel in die Hand nehmen, sollten sie daher zum Beispiel die Liste durch­gehen, die wir in unserem Special Schönheitsreparaturen: Millionen Mieter müssen nicht zahlen zusammen­gestellt haben.

Mit Muster­brief Forderung von Vermieter abwehren

Wer trotz der mieterfreundlichen Recht­sprechung vom Vermieter zur Reno­vierungs­arbeiten aufgefordert wird, kann den Musterbrief von test.de nutzen, um der Forderung entgegen zu treten. Der Muster­brief ist Teil unseres Mieter-Sets, das alle Fragen beant­wortet, mit denen Wohnungs­suchende oder Mieter konfrontiert werden. Wer in Unwissenheit der für ihn güns­tigen Rechts­sprechung die Wohnung reno­viert hat, kann unter Umständen verlangen, dass der Vermieter ihm die Kosten ersetzt. Einen Muster­brief für die Rück­forderung finden Mieter in unserer Meldung Schönheitsreparaturen: Millionen Mieter müssen nicht zahlen.

Weitere hilf­reiche Formulare für Vermieter im „Mieter-Set“

Das Mieter-Set der Stiftung Warentest enthält noch viele weitere nützliche Formulare zum Heraus­trennen, die es Mietern zum Beispiel erleichtern, dem Vermieter Mängel in der Wohnung zu melden, einer Neben­kosten­abrechnung zu wider­sprechen oder eine Erlaubnis zur Tierhaltung einzuholen. Das Buch kostet 12,90 (als PDF oder Ebook 9,99 Euro) und kann im test.de-Shop bestellt werden.

Bleiben Sie auf dem Laufenden

Mit den Newslettern der Stiftung Warentest haben Sie die neuesten Nach­richten für Verbraucher immer im Blick. Sie haben die Möglich­keit, Newsletter aus verschiedenen Themen­gebieten auszuwählen.

test.de-Newsletter bestellen

Dieser Artikel ist hilfreich. 15 Nutzer finden das hilfreich.