Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum dürfen die Miete erhöhen, wenn im Vertrag eine unwirksame Renovierungsklausel steht und der Mieter deshalb nicht renovieren muss (Landgericht Berlin, Az. 63 S 283/08).

Der Mieter hatte im Rechtsstreit argumentiert, dass der Vermieter die faule Klausel selbst zu vertreten habe und bei ungeförderten Mietwohnungen in so einem Fall keine Mieterhöhung möglich sei. So hatte der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 181/07). Doch das Landgericht Berlin meinte, dass dieses Urteil nicht für geförderte Wohnungen gelte. Der Vermieter habe bei der Verwendung der Klausel zudem nicht wissen können, dass sie später für unwirksam erklärt werden würde.

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