Kopf­tuch. Für eine Neben­klägerin im Gericht zulässig.

Nimmt eine musli­mische Frau als Neben­klägerin an einem Prozess teil, darf sie mit Kopf­tuch in den Gerichts­saal. Das entschied nun der Europäische Gerichts­hof für Menschen­rechte (Az. Beschw.-Nr. 3413/09). Beschwert hatte sich eine Frau, die im Prozess um den Tod ihres Bruders auf richterliche Anordnung darauf hingewiesen worden war, dass sie den Gerichts­saal nur ohne ihr Kopf­tuch betreten dürfe. Sie weigerte sich, das Tuch abzu­nehmen – sah sie doch in der Anordnung ihr Recht auf Religions­freiheit verletzt. Das sahen auch die Straß­burger Richter so. Die Frau sei nicht als Staats­bediens­tete aufgetreten und habe daher keine besondere Neutralitäts­pflicht erfüllen müssen. Der belgische Staat wurde wegen Verletzung der Religions­freiheit verurteilt und muss der Frau nun 1 000 Euro Entschädigung zahlen. Über die Zulässig­keit eines Kopf­tuch­verbots wird seit Jahren diskutiert. Zuletzt entschied ein Berliner Arbeits­gericht, dass ein Kopf­tuch­verbot für Lehre­rinnen zulässig sei.

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