Kunden, die defekte Ware reklamieren und ein Ersatzprodukt bekommen, müssen nicht dafür zahlen, dass sie die Ware zuvor benutzt haben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Verbraucherrechte in Deutschland gestärkt.

Mit dem „Nutzungsersatz“ für Händler ist Schluss

Kunden können reklamieren und Reparatur oder Umtausch verlangen, wenn sich an der gekauften Ware ein Mangel zeigt. Wer in so einem Fall den Umtausch wählte, musste bislang aber häufig nachzahlen. Viele Händler verlangten Geld für die Nutzung der ursprünglich gekauften Ware. „Nutzungsersatz“ hieß das im Sprachgebrauch der Händler – und damit ist jetzt Schluss.

70 Euro für die Nutzung eines Herds

Zwar muss sich der deutsche Bundesgerichtshof jetzt noch einmal mit dieser Frage befassen. Doch dabei hat er die verbraucherfreundliche Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes zu beachten, der über solch einen Fall geurteilt hat: Eine Kundin hatte bei der Firma Quelle einen Herd gekauft, bei dem sich nach 17 Monaten die Emailleschicht im Ofen löste. Ganz klar ein Mangel, den die Kundin innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auch rügte. Quelle lieferte daraufhin auch einen neuen Herd. Für die Nutzung des alten Herdes verlangte Quelle aber Nutzungsersatz in Höhe von zunächst fast 120 Euro und später immerhin noch knapp 70 Euro.

Verbraucherschützer klagten gegen Quelle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband brachte diesen Fall bis zum Bundesgerichtshof, der die Frage des Nutzungsersatzes aber nicht beantworten konnte und sie dem Europäischen Gerichtshof vorlegte. Der hat nun entschieden und festgestellt, dass das Europäische Recht keinen Raum für solche Händlerforderungen lässt. Während nach deutschem Recht Händler eine Entschädigung für die Nutzung einer fehlerhaften Ware fordern können, schreibt europäisches Recht Kaufrecht vor: Es darf nichts kosten, wenn Händler nach einer Kundenreklamation „den vertragsgemäßen Zustand“ wiederherstellen. Nun ist im Fall „Quelle“ noch einmal der Bundesgerichtshof am Zug. Er wird die noch offene Frage klären, welche Konsequenzen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für jene Verbraucher hat, die bereits eine Entschädigung gezahlt haben.

Tipp: Kunden, die dem Rat von Finanztest gefolgt sind und sich auf die Zahlung eines Nutzungsersatzes nur unter Vorbehalt eingelassen haben, sollten das gezahlte Geld jetzt unter Verweis auf die aktuelle Entscheidung zurückfordern.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. April 2008
Aktenzeichen: C-404/06
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2006
Aktenzeichen: VIII ZR 200/05

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