Dürfen Kunden, wenn sie mangelhafte Ware zurückgeben, vom Händler für deren Nutzung zur Kasse gebeten werden? „Nein“, sagt das Landgericht Nürnberg-Fürth und stärkt reklamierenden Kunden den Rücken (Az. 7 O 10714/04, nicht rechtskräftig).

Zu entscheiden hatte das Gericht den Fall eines Quelle-Kunden, der nach eineinhalb Jahren seinen defekten Herd reklamierte. Quelle tauschte aus, forderte aber knapp 100 Euro Nutzungsersatz. Der Kunde habe den Herd ja lange genutzt.

„Egal“, meint das Gericht. Es entschied sogar bewusst gegen den Willen des Gesetzgebers. Der wollte mit der Neufassung des Kaufrechts 2002 Nutzungsersatz für Händler ermöglichen, hat dies aber nicht ausdrücklich ins Gesetz geschrieben.

Das Gericht geht davon aus, dass das Gewährleistungsrecht auch den Zweck habe, „den Verkäufer zur vertragsgemäßen Leistung anzuhalten“. Offenbar befürchtet es, Händler könnten sich mit der Forderung nach Nutzungsersatz zu leicht Reklamationen vom Leibe halten.

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