Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat den Weg für die Entschädigung von Kunden der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG frei gemacht. Bereits vor sechs Wochen hatte die Behörde wegen finanzieller Schwierigkeiten des Instituts ein Moratorium verhängt. Jetzt wird die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) in Berlin die Betroffenen ermitteln und ihnen einen Teil ihres Geldes erstatten.

Warten auf Zahlung

Wie lange das Verfahren dauert, lasse sich nicht absehen, erklärte die Bafin. Bevor die EdB Geld an die Kunden auszahlen kann, muss sie die Namen der Einleger feststellen und ermitteln, wie hoch deren Forderungen sind. Auch während des Moratorium gelang es der Bank offenbar nicht, die finanzielle Situation entscheidend zu verbessern. Nach Darstellung der Bafin war das Unternehmen nicht in der Lage, sämtliche Einlagen zurückzuzahlen.

Insolvenz wegen Überschuldung

Die Geschäftsleitung der Bank hatte der Aufsicht die Überschuldung des Instituts selbst angezeigt. Die Aufsichtsbehörde hat nunmehr beim Amtsgericht Konstanz die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bankhauses beantragt. Bei Verhängung des Moratoriums hatte die Bafin außerdem die Einbindung der Bank in ein unübersichtliches Unternehmensgeflecht kritisiert.

65 000 Kunden betroffen

Nach Presseberichten sind von der Reithinger-Pleite 65 000 Kunden direkt betroffen. Sie werden zumindest einen Teil ihres Geldes verlieren. Laut Bilanz verwaltete die Privatbank Ende des Jahres 2004 Einlagen von 85,5 Millionen Euro. Anders als die meisten deutschen Banken gehörte Reithinger ab Oktober 2002 nicht mehr dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken an, der Kundeneinlagen bei einer Pleite vollständig und in praktisch unbegrenzter Höhe ersetzt. Gesetzlich vorgeschrieben ist nur eine Mindestsicherung der Einlagen von 90 Prozent und bis zur Höchstgrenze von 20 000 Euro, wie sie seit Oktober 2002 über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH in Berlin bei der Privatbank Reithinger galt.

Auch Fonds in Schwierigkeiten

Besonders hart sind die Inhaber von Reithinger-Schuldverschreibungen und -Genussrechten betroffen. Solche Anleihen gelten nicht als Einlagen. Die EdB entschädigt Inhaber solcher Papiere nicht. Im Insolvenzverfahren erhalten die Gläubiger bei der Verteilung des restlichen Vermögens eines Unternehmens in der Regel nur einen kleinen Teil ihrer Forderung. Zu Problemen führt das offenbar auch für verschiedene Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG (DBVI). Die Fonds haben offenbar viel Geld in die jetzt weitgehend wertlosen Anleihen der Reithinger-Bank investiert.

Ermittlungen gegen Eigentümer

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gegen Reithinger-Bank-Eigentümer Klaus Thannhuber ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung eingeleitet. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen habe Thannhubers Bank einer Wohnungsbaugenossenschaft in vermutlich tausenden von Fällen geholfen, die illegale Auszahlung von Eigenheimzulagen zu ermöglichen. Das Institut habe Konten und Belege fingiert, erläuterte der Ermittler. Die Genossenschaft habe damit dann bei Finanzämtern Einlagen von Anlegern und so den Anspruch auf Förderung vorgetäuscht. Thannhuber habe dabei offenbar Gebühren „in Millionenhöhe“ kassiert, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Thannhubers Anwalt Michael Scheele wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. „Wir sind der Überzeugung, dass dieses Ermittlungsverfahren eingestellt wird“, sagte er Reuters.

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