Interview: Höhere Gewalt

Der Reise­rechts­experte Professor Ernst Führich von der Hoch­schule Kempten erklärt, wann Verbraucher die Reise wegen höherer Gewalt kündigen können und welche Rechte sie haben.

Was gilt als höhere Gewalt?

Das ist ein von außen kommendes, plötzliches und unabwend­bares Ereignis, an dem weder der Veranstalter noch der Kunde die Schuld tragen. Meist also Natur­katastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder Bürgerkriege.

Wie können Urlauber erfahren, ob höhere Gewalt vorliegt?

Zum Beispiel beim Auswärtigen Amt. Sobald es die höchste Warn­stufe, also „dringend abge­raten“, ausspricht, ist das ein Indiz für Lebens­gefahr. Gerichte haben aber schon eine erhebliche Gefahr für die Reise bejaht, obwohl das Amt keine Warnung aussprach.

Können Reisende erst kündigen, wenn die Katastrophe bereits einge­treten ist oder direkt bevor­steht?

Nein, die Gefähr­dungs­schwelle ist heute wesentlich nied­riger als früher. So hat der Bundes­gerichts­hof ein Kündigungs­recht bereits bejaht, als mit erheblicher – also nicht erst über­wiegender – Wahr­scheinlich­keit mit einem Hurrikan zu rechnen war.

Und wenn der Hurrikan, das Beben oder der Bürgerkrieg vorbei sind?

Dann kann der Kündigungs­grund Monate weiter gelten. Denn wenn das gebuchte Hotel zerstört wurde, wird es auch in einigen Monaten nicht wieder aufgebaut sein. Also wird die Reise nicht wie gebucht durch­führ­bar sein.

Was sind die Folgen, wenn ein Pauschal­urlauber recht­mäßig wegen höherer Gewalt kündigt?

Geschieht das vor Reise­beginn, darf der Veranstalter kein Geld verlangen, denn er hat noch keine Reise­leistungen erbracht. Es gibt auch keine Stornopauschale. Anzah­lungen muss er voll erstatten. Bei Kündigung während der Reise gibt es nur Geld für die Leistungen zurück, die der Reisende noch nicht in Anspruch genommen hat.

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