Nachdem der Bundes­rat zuge­stimmt hat, ist die größte Reform im 50-jährigen Bestehen der Flens­burger Verkehrs­sünderdatei beschlossen. Sie tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Ergebnis ist ein grund­legender Umbau des bestehenden Systems mit zahlreichen Neuerungen.

Nur drei Kategorien

Im Flens­burger Register bleibt nur wenig so, wie es bisher war – aber eines ist sicher: Wer zu viele Punkte auf dem Konto hat, verliert den Führer­schein. Bisher war das bei 18 Punkten so, künftig ist schon bei 8 Punkten Schluss. Das neue System soll einfacher und klarer sein als das bisherige, meint das Bundes­verkehrs­ministerium. Künftig gibt es nur noch drei Kategorien von Punkten, statt bisher sieben:

  • 1 Punkt wird nach einer Ordnungs­widrigkeit vergeben,
  • 2 Punkte gibt es für grobe Ordnungs­widrigkeiten mit Regelfahr­verbot sowie für Straftaten,
  • 3 Punkte erhalten Verkehrs­sünder für Straftaten mit Entziehung der Fahr­erlaubnis.

Eintragung nur für gefähr­liche Delikte

Auch die Einstufung für Fahrer, die sich Punkte einge­fangen haben, wird über­sicht­licher. Wer 1 bis 3 Punkte hat, kommt in den Status „Vormerkung“, bei 4 bis 5 Punkten gilt „Ermahnung“, bei 6 bis 7 Punkten „Verwarnung“. Ab 8 Punkten wird der Führer­schein einge­zogen. Grund­sätzlich soll es Eintragungen nur noch für Verkehrs­verstöße geben, die sicher­heits­gefähr­dend sind. Was keine unmittel­bare Bedeutung für die Verkehrs­sicherheit hat, wird zwar geahndet, aber nicht mehr in Flens­burg einge­tragen. Beleidigungen wie das klassische Zeigen eines „Vogels“ werden auch weiterhin teuer sein, aber nicht mehr zu Punkten im Flens­burger Register führen. Das gleiche gilt für unbe­rechtigtes Befahren der Umwelt­zone oder Verstöße gegen die Auflage, ein Fahrten­buch zu führen, oder für Unfälle, bei denen es nur leichte Verletzungen gab und kein Fahr­verbot verhängt wurde. Bereits einge­tragene Verstöße, die nach neuem Recht nicht mehr einge­tragen würden, werden zum 1. Mai 2014 auto­matisch gelöscht.

Eintragungen, die nicht gelöscht werden, sollen in das neue Punkte­system umge­rechnet werden. Das erfolgt anhand dieser Tabelle:

Alter Punkte­stand

Neuer Punkte­stand

1-3

1

4-5

2

6-7

3

8-10

4

11-13

5

14-15

6

16-17

7

über 18

8

      Punkte­abbau möglich

      Bestehende Punkte abzu­bauen, soll weiterhin möglich sein. Wer beim Stand von 1 bis 5 Punkten freiwil­lig an einem Fahr­eignungs­seminar teilnimmt, bekommt einen Punkt erlassen. Solche Seminare kosten etwa 400 Euro.

      Einiges wird teurer

      Außerdem wird die Grenze für Eintragungen ange­hoben. Ordnungs­widrigkeiten werden nur noch im Punkte­register vermerkt, wenn sie mindestens 60 Euro kosten. Bisher lag die Grenze schon bei 40 Euro. Doch einige Verstöße werden mit der Punktereform teurer. Das betrifft vor allem folgende Verstöße:

      • Hand­ynut­zung: 60 Euro statt bisher 40 Euro,
      • Verstoß gegen die Winterreifen­pflicht: 60 Euro statt bisher 40 Euro,
      • Vorfahrt­verstoß: 70 Euro statt bisher 50 Euro,
      • Gefähr­dung von Fußgängern im Fußgänger­bereich: 60 Euro statt bisher 40 Euro,
      • Über­ziehen der HU-Frist um mehr als acht Monate: 60 Euro statt bisher 40 Euro.

      Verjährung verlängert sich nicht mehr

      Auch die Fristen, in denen Punkte verjähren, werden geändert. Bisher blieben Ordnungs­widrigkeiten zwei Jahre im Register, Straftaten fünf Jahre und Straftaten mit Fahr­erlaubnisentziehung mindestens zehn Jahre. Leistet ein Verkehrs­sünder sich inner­halb dieser Fristen einen neuen Verstoß, verlängert sich die Eintragungs­dauer um bis zu fünf Jahre, bei Alkohol- und Drogen­fahrten sowie bei Straftaten gibt es keine absolute Ober­grenze. Damit ist künftig Schluss. Nach der Reform gelten starre Tilgungs­fristen ohne Verlängerung durch neue Taten:

      • Ordnungs­widrigkeiten mit einem Punkt: 2,5 Jahre,
      • Ordnungs­widrigkeiten mit zwei Punkten: 5 Jahre,
      • Straftaten mit zwei Punkten: 5 Jahre,
      • Straftaten mit drei Punkten: 10 Jahre.

      Punkte abfragen

      Wer seinen aktuellen Punkte­stand in Flens­burg abfragen möchte, kann dies über die Internetseite des Kraftfahrbundesamtes beantragen. Die Abfrage ist kostenlos.

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