Schlechte Nachrichten für Empfänger von gekürzten Erwerbsminderungsrenten: Mit aller Macht versuchen Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesregierung und der Bundestag die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eigentlich fälligen Nachzahlungen in Höhe von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro zu verhindern. Versteckt im Entwurf für das Gesetz über die Rente mit 67 findet sich eine Regelung, die Nachzahlungen für die Vergangenheit ausschließt. Voraussichtlich tritt die Regelung Anfang Mai in Kraft. Allerdings ist sie wegen der Rückwirkung möglicherweise verfassungswidrig. test.de erklärt, wie sich die Chancen auf eine Nachzahlung verschlechtert haben und wie sich Betroffene mögliche Ansprüche sichern.

Streit um 1,5 Milliarden Euro

Seit 2001 hatten die Rentenversicherer Erwerbsminderungsrenten an unter 60-jährige um bis zu 10,8 Prozent gekürzt. Solche Renten sollen nicht höher sein, als die bei frühest möglichem Antrag fällige Altersrente, argumentierten die Versicherer unter Berufung auf ein Rentenreformgesetz. Doch im Mai 2006 urteilte überraschend das Bundessozialgericht: Der Rentenabschlag ist rechtswidrig. Danach haben inzwischen knapp eine Million Erwerbsminderungsrentner Anspruch auf höhere Rente und eine Nachzahlung. Kostenpunkt: Rund 1,5 Milliarden Euro allein für die bis heute aufgelaufenen Nachzahlungen. Die Mehrbelastung pro Monat liegt bei rund 50 Millionen Euro. Tendenz: Weiter steigend.

Bundestag stoppt Rückwirkung

Doch die Rentenversicherer weigerten sich, das Urteil des Bundessozialgerichts umzusetzen. Sie wollen weitere Urteile abwarten. Rückendeckung dafür erhielten sie vom Sozialministerium. Und jetzt auch vom Bundestag. Im Entwurf für das Gesetz zur Rente mit 67 versteckt sich eine Vorschrift, die rückwirkende Nachzahlungen bei aus Rechtsgründen fehlerhaften Rentenbescheiden ausschließt. Nur bei Rechenfehlern und bei per Widerspruch angegriffenen Bescheiden haben Rentner Anspruch darauf, auch für die Vergangenheit entschädigt zu werden. Bisher galt: Fehler bei der Bewilligung von Rente sind bis vier Jahre rückwirkend zu korrigieren.

Knapp eine Million Betroffene

Wenn das Gesetz über die Rente mit 67 wie geplant zum Mai in Kraft tritt, könnten sämtliche betroffenen Rentner ihre Nachzahlungsanprüche verlieren. Grund: Entscheidender Zeitpunkt ist nach den allgemeinen Regeln die letzte Behörden- oder Gerichtsentscheidung über die Zahlungspflicht. Bislang hat nur die Erwerbsminderungsrentnerin eine Nachzahlung erhalten, die mit Unterstützung des Sozialverbands Deutschland bis vors Bundessozialgericht gezogen war und dort Recht bekommen hatte. In allen anderen Fällen ist noch nicht endgültig entschieden. Betroffen sind inzwischen knapp eine Million Menschen.

Warten auf Richtlinien

Wie die Rentenversicherer mit der neuen Vorschrift umgehen, ist noch unklar. „Das wissen wir noch nicht“, erklärte Renate Thiemann, Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund, gegenüber test.de. Die Behörde arbeite derzeit daran, Richtlinien zum Gesetz über die Rente mit 67 zu erarbeiten. Noch möglich: Wegen der besonderen Situation erkennen die Rentenversicherer etwaige Nachzahlungsansprüche an, wenn der Antrag vor Inkraftreten des Gesetzes über die Rente mit 67 Anfang Mai eingeht. Ebenfalls möglich: Die Gerichte halten den Ausschluss von Nachzahlungen wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots für unwirksam und verurteilen die Rentenversicherer trotz des neuen Gesetzes zu Nachzahlungen, sofern das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente nicht noch ändert.

Tipp

  • Überprüfungsantrag. Beantragen Sie, die Höhe Ihrer Rente zu überprüfen, wenn Ihnen Ihr Rentenversicherer ab 2001 eine um altersabhängige Abschläge gekürzte Erwerbsminderungsrente bewilligt hat. Legen Sie Widerspruch ein, wenn die Behörde Ihnen keine ungekürzte Rente bewilligt. Erheben Sie Klage, wenn die Behörde Ihren Widerspruch ablehnt. Nur so erhalten Sie sich die Chance auf Nachzahlungen. Sämtliche Verfahren sind kostenfrei. Sie brauchen dazu auch keinen Rechtsanwalt. Es reichen formlose Schreiben an Ihren Rentenversicherer oder das für Ihren Wohnort zuständige Sozialgericht. Sie können Widerspruch und Klage auch jeweils mündlich erheben.

Erwerbsminderungsrente: Recht auf Nachzahlung
Trotz BSG-Urteil: Behörde weigert sich

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