Rechtswidrige Vertragsklauseln Meldung

TELE 2-Kunden können sich freuen: Auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) untersagte das Landgericht Düsseldorf zwei intransparente und kundenunfreundliche Klauseln aus den Geschäftsbedingungen des Telekommunikationsanbieters. Tele 2 muss nun seine Vertragsklauseln ändern.

Marktübliches Maß

In dem Fall ging es um zwei Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tarifs „Tele2 Maxx“. Darin mussten die Kunden versichern, ihre Telefonflatrate Tele 2 Maxx nicht über ein „verkehrs- und marktübliches Maß“ zu nutzen. Eine Erläuterung, was unter dieser Formulierung zu verstehen war, gab es nicht. Tele 2 behielt sich jedoch vor, bei übermäßiger Nutzung den Telefonanschluss zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Gezielt ungenau

Die Richter sahen darin eine gezielte Verunsicherung der Kunden. In ihrem Urteil heißt es: Durch die beanstandeten Klauseln sei es Kunden demnach „nicht erkennbar, unter welchen Voraussetzungen der Kunde die Leistungen der Beklagten noch verkehrs- und marktüblich nutzt.“ Dadurch verstoße die Vertragsklausel gegen das Transparenzgebot. Vzbv-Vorstand Edda Müller sagte dazu: „Durch derart intransparente Klauseln verunsichern die Anbieter ihre Kunden und schaffen sich ein Hintertürchen, einen für sie wenig lukrativen Vertrag einseitig zu kündigen.“

(LG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2007, Az.: 12 O 265/06, nicht rechtskräftig)

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