Rechtsschutzversicherungen Meldung

Telekom-Aktionäre: Ihre Prozesse muss künftig der Rechtsschutz bezahlen.

Rechtsschutzversicherer werden viele Klagen von Aktionären finanzieren müssen, die nach überraschenden Kursverlusten Schadenersatz fordern. Das ist die Folge einer Entscheidung des Landgerichts München I im Streit der Rechtsschutz Union mit einem Versicherten (Az. 4 O 18021/01).

Ein Telekom-Aktionär hatte sich durch Prospektangaben getäuscht gefühlt und wollte vor Gericht Schadenersatz einklagen. Falsche Angaben hätten ihn zum Kauf der Aktien bewogen, deren Kurs dann in den Keller ging. Seine Anfrage bei der Rechtsschutz Union blieb aber erfolglos. Die Versicherung lehnte es ab, die Kosten für die Klage zu übernehmen – unter anderem wegen einer Klausel im Kleingedruckten, nach der sie nicht zahlen muss, wenn um Fragen aus dem „Recht der Handelsgesellschaften“ gestritten wird. Dieses Vorgehen ließ das Gericht jedoch nicht gelten. Gesellschaftsrechtliche Belange stünden bei Aktionärsklagen nicht im Vordergrund.

Der Anwalt des Aktionärs, Peter Gundermann (Kanzlei Tilp & Kälberer) nennt das Urteil einen „Meilenstein im Verbraucherschutz“. In der Tat zeigt die Entscheidung bereits erste Auswirkungen. So erklärte etwa die Allianz-Versicherung auf Nachfrage von Finanztest, dass die kritisierte Ausschlussklausel bei Aktionärsklagen jetzt nicht mehr herangezogen werde. Auch den bislang umstrittenen Fall eines EM.TV-Geschädigten werde die Allianz nun gemäß der Empfehlung des Ombudsmanns der Versicherungswirtschaft finanzieren, „aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, wie Allianz-Sprecher Klaus Schmidtke einschränkte.

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