Das leistet die Rechts­schutz­versicherung

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Ärger mit Hand­werkern über mangelhafte Arbeit.
• Streit mit Reise­ver­anstaltern über Mängel im Urlaubs­hotel oder mit Air­lines um Entschädigung für Verspätung oder Flugannullierung.
• Hilfe, wenn Berufs­unfähigkeits­versicherung oder private Kranken­versicherung nicht zahlen.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Einfordern von Gewinn­zusagen (etwa von dubiosen Kaffee­fahrten­anbietern).
• Ärger nach Kauf oder Verkauf von Bauland, Planung und Errichtung von Bauvorhaben oder Finanzierung eines Hausbaus.
• Streit um Kapital­anlagen und Kredite.

Vertrags-Rechts­schutz: Unser Testfazit

Der Rechtsschutz-Vergleich der Stiftung Warentest zeigt, dass einige Tarife Rechts­schutz für Kapital­anleger gewähren.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Ärger um Einstufung in Besoldungs­gruppe.
• Hilfe, wenn der Arbeit­geber Urlaub nicht gewährt, Lohn nicht zahlt oder ein unfaires Arbeitszeugnis ausstellt.
• Hilfe für Beamte oder Soldaten, wenn gegen sie ein Disziplinar­verfahren läuft.
• Hilfe für Arbeitnehmer bei Abmahnung oder Kündigung, wenn eine Kündigung droht oder der Arbeit­geber einen Aufhebungs­vertrag anbietet.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Streit wegen einer selbst­ständigen Tätig­keit.
• Bei Kündigung wegen einer vorsätzlichen Straftat, etwa Diebstahl von Firmen­eigentum oder Spesen­betrug.

Wichtig bei strafrecht­lich relevanten Vorwürfen

Einige Rechts­schutz­versicherer gewähren in solchen Fällen zunächst Rechts­schutz, damit sich der Versicherte für den Kündigungs­schutz­prozess einen Anwalt nehmen kann. Im frühen Stadium des Streits steht in der Regel noch gar nicht fest, ob der Beschuldigte die Straftat begangen hat. Allerdings verbinden Rechts­schutz­versicherer ihre Deckungs­zusage dann mit dem Vorbehalt, bezahlte Anwalts- und Gerichts­kosten zurück­zufordern, sofern später eine strafrecht­liche Schuld fest­gestellt wird. Sieht der Rechts­schutz­versicherer eine Straftat als verwirk­licht an und verklagt den Versicherten, muss er im Rück­zahlungs­prozess beweisen, dass der Versicherte eine Straftat begangen hat.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Gericht­licher Streit um die Anerkennung von Werbungskosten oder Sonderausgaben.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Ärger um die steuerliche Bewertung von Grund­stücken und Gebäuden.
• Streit um Erschließungs­abgaben.
• Bei vorgericht­lichem Einspruch etwa gegen die Nicht­anerkennung von Werbungs­kosten oder Sonder­ausgaben.

Steuer-Rechts­schutz: Unser Testfazit

Viele der im Test mit Gut oder Befriedigend bewerteten Rechtsschutzversicherungen bieten Steuer-Rechts­schutz bereits ab dem vorgericht­lichen Einspruchs­verfahren.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Autokauf: Streit mit dem Verkäufer über verschwiegene Mängel am Auto (Beispiel: Unfall­wagen).
• Streit um Entzug der Fahr­erlaubnis.
• Fahrten­buch­auflage oder psycho­logischen Test (MPU) verhindern.
• Hilfe beim Durch­setzen von Ansprüchen auf Schaden­ersatz oder Schmerzens­geld gegen­über Unfall­ver­ursacher.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Bei Knöll­chen wegen Falsch­parkens. Allerdings gibt es einige wenige Verkehrsrechtsschutzversicherungen, die einen Streit rund ums Bußgeld über­nehmen, wenn dem Fahrer zusätzlich auch ein Punkt in Flens­burg droht.
• Abwehr von Schaden­ersatz­ansprüchen eines Unfall­opfer. Das über­nimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfall­ver­ursachers.
• Bei schweren Straftaten im Straßenverkehr, etwa bei einem Mord­vorwurf nach einem illegalen Auto­rennen.
• Vertrags­ärger etwa mit Reise­ver­anstaltern oder Air­lines, zum Beispiel wegen Annullierungen oder Verspätungen. Solche Vertrags­streitig­keiten sind nur dann versichert, wenn Kunden auch den Baustein „Privat“ gebucht haben. Nicht aber, wenn jemand nur die Verkehrs­rechts­schutz­versicherung als Einzel­police abge­schlossen hat.

Verkehrs-Rechts­schutz: Unser Testfazit

Verkehrs­rechts­schutz bekommen Sie als Teil des Rechts­schutz-Pakets PBV (Privat, Beruf, Verkehr) oder als Einzel­police. Die Stiftung Warentest hat die Leistungen und Preise von 15 Verkehrsrechtsschutzversicherungen verglichen und empfehlens­werte Angebote gefunden.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Hilfe bei gericht­lichem Streit um eine Kur auf Kosten der gesetzlichen Kranken- oder Renten­versicherung.
• Hilfe bei gericht­lichem Streit um einen höheren Pflegegrad.
• Bei Prozess um Anerkennung einer Erwerbsminderung oder eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall).

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Im vorgericht­lichen Wider­spruchs­verfahren, etwa wenn eine Kur von der Kasse abge­lehnt wird.
• Bei Ärger rund ums Bafög.

Sozial-Rechts­schutz: Unser Testfazit

Einige der Rechts­schutz­versicherungen, die im Test mit Gut oder Befriedigend abge­schnitten haben, bieten allgemeinen Verwaltungs-Rechts­schutz, der auch Streit rund ums Bafög abdeckt. Bafög gehört zwar zum Sozialrecht, Streitig­keiten werden aber vor den Verwaltungs­gerichten ausgetragen.

Viele der gut bewerteten Rechtsschutzversicherungen im Test heben sich zudem positiv ab, indem sie bei Streit mit einer Sozialbehörde Anwalts­kosten schon für Hilfe im vorgericht­lichen Wider­spruchs­verfahren über­nehmen.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Hilfe beim Einfordern von Schaden­ersatz, etwa, wenn der Rechts­schutz­kunde von einem Hund gebissen oder sein Eigentum beschädigt wird.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Wenn Hunde­besitzer sich gegen Ansprüche von Personen wehren wollen, die vom Hund gebissen wurden. Hier bekommen Tierhalter Unterstüt­zung von ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung.
• Sons­tige Abwehr von Schaden­ersatz­ansprüchen. Bei Ärger rund um das Urheberrecht gibt es in der Regel keinen Rechts­schutz, etwa nach einer Abmahnung wegen illegalem Download von Musik oder Filmen. Inzwischen gibt es einige Rechts­schutz­versicherungen, die in diesen Fällen doch eine anwalt­liche Erst­beratung oder sogar darüber hinaus zahlen.

Schadens­ersatz-Rechts­schutz: Unser Testfazit

Inzwischen gibt es einige Anbieter, die bis zu 1 000 Euro Anwalts­kosten über­nehmen, wenn dem Kunde ein illegaler Download von Filmen oder Musik („Filesharing“) vorgeworfen wird. Welche Versicherungen das sind, steht im Rechtsschutz-Vergleich der Stiftung Warentest.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Einmalige Beratung bei akuten Fragen zu Unterhalt, Versorgungsausgleich, Sorgerecht oder Annahme einer Erbschaft.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Anwalt­liche Hilfe, die über die Erst­beratung hinaus­geht – etwa Schrift­verkehr oder gericht­liche Vertretung in allen Fragen des Familien- und Erbrechts.

Rechts­schutz im Familien- und Erbrecht: Unser Testfazit

Viele Rechts­schutz-Policen, die im Test mit der Note Gut abge­schnitten haben, bezahlen bei Fragen rund um Erbschaft und (teil­weise auch) Scheidung über die Erst­beratung hinaus Anwalts­kosten von 1 000 Euro und mehr .

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Streit um ein Verkehrs­delikt wie Unfall­flucht oder Alkohol am Steuer.
• Vorwurf einer Ordnungs­widrigkeit (Fahren ohne Gurt, Lärmbelästigung).
• Verteidigung gegen den Vorwurf, ein Vergehen fahr­lässig begangen zu haben (leicht­fertige Steuer­verkürzung, einfache Körperverletzung). Wird dem Versicherungs­nehmer ein vorsätzliches Vergehen vorgeworfen, hat er zunächst keinen Rechts­schutz. Er bekommt ihn aber rück­wirkend, wenn das Gericht ihn frei­spricht oder nur wegen eines fahr­lässig begangenen Vergehens verurteilt – oder das Verfahren ganz einstellt.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Straf­verfahren bei reinen „Vorsatz­delikten“ wie Diebstahl, Betrug, Beleidigung und Nötigung.
• Verbrechen wie Mord und Raub. Diese Straf­verfahren sind nicht rechts­schutz­versichert, selbst wenn sich der Vorwurf der Staats­anwalt­schaft später als unbe­rechtigt heraus­stellt oder das Gericht den Angeklagten frei­spricht. Ein Frei­gesprochener bekommt notwendige Auslagen wie Verteidiger­kosten von der Staatskasse erstattet.
• Verteidigung gegen den Vorwurf einer fahr­lässig begangenen Straftat, wenn ein Gericht am Ende rechts­kräftig fest­stellt, dass der Versicherte die Tat vorsätzlich begangen hat. Dieser hat nach Aufnahme der Ermitt­lungen zunächst Rechts­schutz, verliert ihn aber, sobald die Ermitt­lungs­behörden ihm vorsätzliches Handeln vorwerfen.
  Beispiel: Dem Versicherungs­nehmer wird fahr­lässige Körperverletzung vorgeworfen. Nach einer Zeugen­aussage stellt die Staats­anwalt­schaft den Vorwurf auf vorsätzliche Körperverletzung um. Ab diesem Zeit­punkt entfällt der Rechts­schutz.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Der Mieter will sich gegen eine Mieterhöhung, Kündigung oder ‧Nebenkostenabrechnung wehren.
• Der Mieter schaltet einen Anwalt ein, weil der Vermieter sich ­weigert, Schimmel in der Wohnung zu beseitigen.
• Streit mit Vermieter um Wohnungs­renovierung (Schönheitsreparaturen).
• Mieter streitet mit Vermieter, weil der nach Auszug die Mietkaution einbehält.
• Streit mit Untermieter, sofern der Mieter nur einen Teil seiner Wohnung unter­vermietet hat und die Unter­vermietung nicht mehr als drei Zimmer umfasst.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Streit mit dem Stromanbieter oder dem Verkäufer einer Einbauküche.

Mieter-Rechts­schutz: Unser Testfazit

Wichtig für alle diejenigen, die nur die Einzel­versicherung Rechts­schutz für Mieter buchen (sogenannter Wohnungs- und Grund­stücks-Rechts­schutz): Sie sind nicht für Streitig­keiten mit Vertrags­part­nern versichert, die mit dem Miet­verhältnis unmittel­bar nichts zu tun haben (etwa Streit mit Strom­anbieter, Streit mit Verkäufer einer Einbauküche). Wer als Vermieter oder Mieter auch dafür versichert sein möchte, muss zusätzlich den Baustein „Privat“ inklusive Vertrags-Rechts­schutz abschließen.

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung

• Der Vermieter will gegen den Mieter vorgehen, der die Miete nicht zahlt, die Miet­erhöhung nicht akzeptiert, die Wohnung trotz Kündigung nicht räumt oder die Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht leistet.
• Der Vermieter will selbst in die Wohnung und meldet Eigenbedarf an, den der Mieter aber bestreitet.
• Vermietete Eigentums­wohnung: Vermieter ficht Beschluss der Eigentümer­gemeinschaft an.
• Streit mit Mieter um Wohnungs­renovierung (Schön­heits­reparaturen).

Hier zahlt die Rechts­schutz­versicherung nicht

• Streit mit dem vom Vermieter beauftragten Hand­werker, der in der Miet­wohnung die Heizung repariert hat.
• Vermieter kauft für Miet­wohnung eine neue Einbauküche. Wegen Mängeln an der Küche entsteht Streit mit dem Küchen­verkäufer.
• Streit um Bebauungs­plan, der für Versicherungs­kunden nachteilhaft ist. Aber: In sehr alten Verträgen, die vor 1994 abge­schlossen wurden, ist ein solcher Streit noch versichert.

Vermieter-Rechts­schutz: Unser Testfazit

Wichtig für Vermieter, die nur den Baustein „Wohnen“ buchen (sogenannter Wohnungs- und Grund­stücks-Rechts­schutz“): Sie sind nicht für Streitig­keiten mit Vertrags­part­nern versichert, die mit dem Miet­verhältnis unmittel­bar nichts zu tun haben (etwa Streit mit Hand­werker, der die Wohnung reno­viert oder Verkäufer einer Einbauküche). Wer als Vermieter auch dafür versichert sein möchte, muss zusätzlich den Baustein „Privat“ inklusive Vertrags-Rechts­schutz abschließen.