Rechts­schutz­versicherung Meldung

Rechts­schutz­versicherer dürfen die Kosten­über­nahme ablehnen, wenn sich Versicherte mit dem Lieferanten einer mangelhafte Photovoltaikanlage streiten. Die Finanztest-Stich­probe aber zeigt: Bei manchen Versicherern ist der Streit um Lieferung und Montage einer solchen Anlage mitversichert.

Ausschluss von Baurisiko in Versicherungs­verträgen

In jedem Rechts­schutz­versicherungs­vertrag steht er – der Ausschluss von Baurisiken. Streitig­keiten zwischen Häuslebauern und etwa Hand­werkern oder Architekten kommen recht oft vor und sind erfahrungs­gemäß besonders teuer. Daher schließen sie solche Streitig­keiten in ihren Policen vom Rechts­schutz aus. Und so heißt es auch in Paragraf 3 der aktuellen Musterbedingungen des Gesamt­verbandes der Versicherungs­wirt­schaft: „Rechts­schutz besteht nicht für Wahr­nehmung recht­licher Interessen in ursächlichem Zusammen­hang mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäude­teiles. Auch spätere bauliche Veränderungen am Haus sind nicht versichert.“

Ober­landes­gericht Hamm auf Seite der Örag

Solar­anlagen-Besitzer, die gegen den Lieferanten ihrer Solar­anlage vorgehen wollen, haben also schlechte Karten, wenn diese Klausel in ihrem Rechts­schutz­versicherungs­vertrag steht und es Ärger mit dem Lieferanten gibt. So sieht es etwa das Oberlandesgericht Hamm. Der Fall: Ein rechts­schutz­versicherter Besitzer einer mangelhaften Solar­anlage war der Ansicht, sein Versicherer, die Örag, müsse die Kosten für einen Anwalt bezahlen, um gegen den Lieferanten der Anlage vorgehen zu können. Aber die Richter sahen die Versicherung im Recht (Az. I-20 U 5/12). Allerdings: Finanztest hat stich­proben­artig Policen von Rechts­schutz­versicherern analysiert und fest­gestellt: Es gibt andere Versicherungen, die zwar ebenfalls generell Baurisiken ausschließen, aber Streitig­keiten rund um Solar­anlagen ausdrück­lich doch versichern. Einige Beispiele:

DAS – Tarif „Premium“

Der Tarif „Premium“ der Versicherungs­gesell­schaft DAS sieht Schutz für Streitig­keiten um den „Betrieb einer Photovoltaikanlage“ vor, wenn sich die Anlage auf einem Ein- oder Zweifamilien­haus befindet, der Versicherungs­nehmer das Haus selbst bewohnt und er bei der DAS auch den Immobilien­rechts­schutz abge­schlossen hat. Auf Anfrage von Finanztest erklärte ein DAS-Sprecher: Zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zählt auch die Montage und die Inbetrieb­nahme der Anlage. Sprich: Auch wenn es schon beim Aufbauen Ärger gibt, hilft die Versicherung. Der Versicherungs­schutz entfällt allerdings, wenn der Versicherte mit selbst­ständigen Tätig­keiten – der Betrieb einer Solar­anlage gehört nach den DAS-Bedingungen dazu – mehr als 17 500 Euro Gesamt­umsatz macht. Der Premium-Tarif der DAS gehört zu den Siegern im Test Rechtsschutzversicherungen. Und auch der DAS-Tarif „Komfort“ bietet Versicherungs­schutz für Solar­anlagen. Allerdings schwächelt er an anderer Stelle. Hier über­nimmt der Versicherer zum Beispiel keine Klagen wegen Falsch­beratung einer Bank. Und auch für Versicherte, die mit dem Finanz­amt im Streit liegen, gibt es beim Tarif Komfort im vorgericht­lichen Einspruchs­verfahren noch keinen Rechts­beistand bezahlt – sondern erst wenn die Sache vor Gericht geht. Der Komfort-Tarif hat wegen dieser Leistungs­schwächen im Test daher nur mit der Note Befriedigend abge­schnitten.

Alte Leipziger – Tarif T10 Top Star mit erweiterten Leistungen

Auch der Tarif der Alten Leipziger „T10 Top Star“ mit erweiterten Leistungen hat im Test Rechtsschutzversicherungen mit der Note Gut abge­schlossen. Streitig­keiten um Photovoltaikanlagen sind aktuell bis zur Anlagen­leistung 10 kWp (Kilowatt-Peak, Spitzen­leistung einer Solar­anlage) versichert, wenn der Versicherungs­nehmer den Versicherungs­schutz für den Immobilien­bereich mit abge­schlossen hat und sich die Solar­anlage auf einem selbst genutzten Eigenheim befindet. Wie die Alte Leipziger gegen­über Finanztest erklärte, fällt die 10-kWp-Beschränkung ab dem 1. Oktober 2012 weg, auch für schon bestehende Verträge. Versichert ist jede Streitig­keit rund um die Photovoltaik, vom Kauf­vertrag bis hin zu möglichem Ärger bei der Strom­einspeisung. Allerdings gelte der Schutz nur dann, wenn die Anlage auf einem schon existierenden Gebäude errichtet wird, erklärt ein Sprecher der Alte Leipziger. Wird die Photovoltaikanlage mit dem Neubau des Hauses auf dem Gebäude vom Bauträger montiert, greife unver­ändert der allgemeine Ausschluss von Baurisiken. Die Versicherung über­nimmt allerdings maximal 10 000 Euro Anwalts- und Gerichts­kosten. Der Basis-Tarif der Alten Leipziger – der Tarif „T10 Top Star“ ohne erweiterte Leistungen – hat zwar ebenfalls mit gut abge­schnitten. Er bietet aber keinen Schutz für Streit rund um Solar­anlagen.

Bruder­hilfe – Huk-Coburg und Huk24, jeweils Tarif Plus

Versicherungs­kunden, die bei der Gesell­schaft Bruder­hilfe den von mit gut bewerteten Rechts­schutz-Tarif „Plus“ abge­schlossen haben, sind versichert, wenn die Solar­anlage nach der jeweils einschlägigen Landes­bau­ordnung genehmigungs­frei- bzw. verfahrens­frei ist und sich die Anlage auf dem Dach eines Gebäudes befindet, dass dem Versicherten oder einer mitversicherten Person – etwa der Ehefrau oder dem Ehemann – gehört. Ob eine Anlage vor dem Bau einer Genehmigung durch die Baubehörde bedarf, hängt unter anderem vom Baurecht des jeweiligen Bundes­landes ab. Viele Anlagen sind genehmigungsfrei. Die Bruder­hilfe gehört zur Firmenfamilie der Huk-Coburg. Auch die Tarife Rechts­schutz „Plus“ der Huk-Coburg und des Internet­versicherers Huk24 haben im Test Rechtsschutzversicherungen die Note Gut bekommen. Sie gewähren ebenfalls wie die Bruder­hilfe unter den genannten Bedingungen Versicherungs­schutz für Rechts­ärger rund um Solar­anlagen. Die leistungs­schwächeren Basis-Tarife der genannten Versicherer bieten diesen Schutz nicht.

Württem­bergische – Tarif Premium

Auch der Premium-Tarif der Württem­bergische Versicherung AG hat im letzten Test mit Gut abge­schnitten. Hat der Kunde auch den Wohnungs- und Grund­stücks-Rechts­schutz abge­schlossen, bekommt er Versicherungs­schutz bei Streitig­keiten, die sich aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ergeben. Dazu zählt nach Auskunft einer Sprecherin der Versicherungs­gesell­schaft auch der Streit um die Lieferung und Montage der Solar­anlage. Versichert sind Photovoltaikanlagen aber nur, wenn auch der Wohnungs- und Grund­stücks-Rechts­schutz abge­schlossen ist und die Anlage am versicherten selbst bewohnten Ein- oder Zweifamilien­haus angebracht ist. Der auch noch gute Kompakt-Tarif der Württem­bergischen enthält diesen Schutz nicht.

WGV – Tarif Optimal

Das Angebot „Optimal“ des Versicherers WGV war im Test der güns­tigste noch gute Tarif. Im Vergleich zu den Testsiegern (etwa Premium-Tarif der DAS) war er qualitativ nur wenig schlechter, aber deutlich güns­tiger als diese. Der Optimal bietet Schutz bei Ärger rund um den Erwerb, die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage mit einer Anlagen­leistung von bis zu 10 kWp. Die Anlage muss im Eigentum des Versicherungs­nehmers oder einer mitversicherten Person stehen und sich auf einem selbst bewohnten Ein- oder Zweifamilien­haus des Versicherungs­nehmers befinden. Neben Photovoltaikanlagen sind im WGV-Tarif Optimal auch ther­mische Solaranalgen versichert. Während Photovoltaikanlagen Sonnen­energie in Strom umwandeln, wird bei ther­mischen Solar­anlagen Sonnen­energie zu Wärmeenergie umge­wandelt, die dann etwa direkt im Haushalt genutzt werden kann. Mehr dazu auf der Themenseite Photovoltaik. Versicherungs­schutz besteht aber stets nur, wenn für das Haus, auf dem die Anlage installiert ist, bei der WGV auch der Rechts­schutz für Eigentümer und Mieter mit abge­schlossen worden ist.

Fazit: Solar­anlagen oft doch versicher­bar

Die Stich­probe unter einigen – im Test Rechtsschutzversicherung mit gut – bewerteten Rechts­schutz-Tarifen zeigt: Rechts­ärger rund um die Photovoltaikanlage ist durch­aus versicher­bar. Oftmals aber nur dann, wenn Kunden den Premium-Tarif der Versicherungs­gesell­schaft abschließen und den Zusatz­schutz Rechts­schutz für Eigentümer dazu­buchen. Wer noch in einem Rechts­schutz-Vertrag mit Bedingungen aus der Zeit vor 2010 steckt, dürfte in vielen Fällen keinen Rechts­schutz für Solar­anlagen haben. Wer diesen Schutz dennoch wünscht, muss bei seinem Versicherer unbe­dingt in einen aktuellen Tarif wechseln, der diesen Schutz bietet – oder zur Konkurrenz gehen. Guter Rechts­schutz für Solar­anlagen sollte nicht das einzige Kriterium bei der Auswahl der Versicherung sein. Orientierung bieten die Tests und Meldungen der Stiftung Warentest auf der Themenseite Rechtsschutzversicherung.

Tipp: Antworten auf weitere Fragen zum Thema Rechts­schutz­versicherung finden Sie in unseren FAQ Rechtsschutzversicherung.

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