Unverheiratete Paare können jetzt unter Umständen die Kosten eines Streits mit dem Lebenspartner von ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet bekommen. Die Zahlungspflicht etwa für Rechtsanwaltsgebühren oder Gerichtskosten beim Partnerstreit ist die Folge eines Urteils des Oberlandesgerichts Köln (Az. 9 U 3/01).

Grundsätzlich kneifen viele Rechtsschutzversicherungen vor der Absicherung des Kostenrisikos von Ehestreitigkeiten. Und um keine Zweifel aufkommen zu lassen, stellen manche Unternehmen in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen auch noch klar: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nichtehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch nach deren Beendigung." Mit anderen Worten: Auch der Streit in und nach einer wilden Ehe ist nicht versichert.

Diese Klausel und die Formulierung "nichteheliche Lebensgemeinschaft" ist dem Oberlandesgericht Köln allerdings zu unklar. Da nicht zu erkennen sei, ob der Ausschluss auch für einen gleichgeschlechtliche Partner des Versicherten gelte, erklärte das Gericht den Ausschluss für unwirksam. Bis die Versicherungswirtschaft die Verträge umgestellt hat, können Streithähne in wilder Ehe also auf eine Kostenübernahme hoffen.

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