Rechts­schutz­versicherung Meldung

Einige Rechts­schutz­versicherer stellen ihren Kunden eine Belohnung in Aussicht, wenn sie im Rechts­schutz­fall den Anwalt nicht selbst auswählen. Die Kunden sollen so zu einem empfohlenen Anwalt gelotst werden, was für die Versicherer güns­tiger ist. Diese Praxis war umstritten. Kritiker befürchteten, dass das Recht auf freie Anwalts­wahl verletzt werde. Nun hat der Bundes­gerichts­hof die Frage geklärt und entschieden: Die Lock­angebote sind zulässig.

Versicherer arbeiten mit Anwalts-Netz­werk

Rechts­schutz­versicherer wie die Huk-Coburg versuchen, ihren Kunden den Gang zu einem von ihnen empfohlenen Anwalt schmack­haft zu machen. Das Part­nernetz­werk der Huk-Coburg etwa besteht aus 1 200 Kanzleien mit deutsch­land­weit insgesamt 4 300 Rechts­anwälten. Ruft ein Kunde beim Versicherer an, weil er Rechts­rat benötigt, bekommt er auf Wunsch einen Anwalt aus diesem Netz­werk vermittelt. Mit vielen dieser Anwälte hat die Huk-Coburg feste Honorare vereinbart, wenn der Kunde außerge­richt­lich Hilfe benötigt. Die Kalkulation des Versicherers: Auf lange Sicht kosten die Part­ner­anwälte weniger als frei vom Kunden ausgesuchte Anwälte.

Rechts­anwalts­kammer gegen Versicherung

Viele Rechts­schutz­versicherte haben einen Tarif mit Selbst­behalt abge­schlossen. Im Rechts­schutz­fall müssen sie dann zum Beispiel 150 Euro der Anwalts- und Gerichts­kosen selbst zahlen. Bei der Huk-Coburg gilt: Nimmt der Kunde mehrere Jahre die Versicherung nicht in Anspruch, sinkt der Selbst­behalt – auf bis zu Null Euro. Benötigt er anschließend einen Anwalt und sucht sich diesen selbst aus, wird der Kunde beim Selbst­behalt ähnlich wie nach einem Auto­unfall bei der Auto­versicherung „zurück­gestuft“. Beim nächsten Rechts­schutz­fall hat er also wieder einen Selbst­behalt zu zahlen. Zu dieser Rück­stufung kommt es aber dann nicht, wenn der Kunde zu einem von der Huk-Coburg empfohlenen Anwalt geht. Dies hatte die Rechts­anwalts­kammer München bemängelt und gegen die Huk-Coburg geklagt. Die Kritik der Kammer: Es werde der Versicherungs­kunde bestraft, der sich seinen Anwalt selbst aussuche. Dies sei eine unzu­lässige Beschränkung des Rechts auf eine freie Anwalts­wahl. Der Bundes­gerichts­hof sah es nun aber anders (Az. IV ZR 215/12).

Nicht jedes Lock­system ist erlaubt

Die Urteils­gründe der Entscheidung sind noch nicht veröffent­licht. Doch aus der Pressemitteilung des Gerichts lässt sich entnehmen, dass die Versicherer nicht jedes Lock­mittel einsetzen dürfen, um ihre Kunden zu den Part­ner­anwälten zu lotsen. Das Recht auf eine freie Anwalts­wahl werde dann verletzt, „wenn die Vertrags­gestaltung einen unzu­lässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt“, heißt es in der Presse­mitteilung. Ob die Anreiz­systeme anderer Rechts­schutz­versicherer auch zulässig sind oder unzu­lässig Druck auf die Auswahl­entscheidung des Kunden ausüben, ist noch offen. Der Anbieter Roland Rechts­schutz­versicherung etwa verzichtet in den aktuellen Versicherungsbedingungen bei Erst­beratungen bis zum Preis von 250 Euro auf den Selbst­behalt – wenn der Kunde zum Roland-Partner-Rechts­anwalt geht und sich der Fall mit der Erst­beratung erledigt. Anders als bei der Huk-Coburg spürt der Roland-Kunde es also sofort im Portemonnaie, wenn er sich für oder gegen den Part­ner­anwalt entscheidet.

Tipp: Tests und Informationen rund um die Rechts­schutz­versicherung finden Sie auf der Themenseite Rechtschutzversicherung auf test.de.

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