Rechts­schutz­versicherung VW-Skandal mischt Rechts­schutz-Branche auf

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Etliche tausend Käufer klagen gegen VW und Händler. Die Versicherer zahlen. Die Folge: Rechts­schutz wird wohl teurer. Die Experten von Finanztest ordnen ein, was sich im Markt der Rechts­schutz­versicherer tut und welche Versicherer mit unfairen Mitteln Versicherte abblitzen lassen. Antworten auf die wichtigsten Fragen im VW-Skandal finden Sie im laufend aktualisierten FAQ VW-Skandal.

Inhalt

Das Wichtigste für Versicherte in Kürze

Rechts­schutz.
Als Käufer eines Skandal­autos können Sie auf Kosten Ihres Versicherers gegen den Hersteller VW oder Ihren Händler recht­lich vorgehen, wenn Sie Verkehrs­rechts­schutz haben. Wann das sinn­voll sein kann, lesen Sie im FAQ VW-Skandal.
Risiko.
Ihr Versicherer ist oft berechtigt, den Rechts­schutz-Versicherungs­vertrag zu kündigen, wenn Sie Leistungen beantragen. Er zahlt dann zwar noch für die VW-Skandalklage, aber für keine weiteren. Sicher ausgeschlossen ist die Kündigung nur, wenn das im Vertrag ausdrück­lich geregelt ist.
Vorbehalt.
Bitten Sie Ihren Versicherer, Sie vorab zu benach­richtigen, falls er Ihnen im Schadens­fall kündigen will. Sie können dann den Vertrag selbst kündigen und haben so bessere Chancen, neuen Rechts­schutz zu bekommen. Ein Kunde, dem sein Versicherer bereits den Vertrag gekündigt hat, bekommt auch von anderen Rechts­schutz­anbietern oft kein Angebot mehr.

Es kommt was zu auf die Versicherer

Für Rechts­schutz­versicherer wird der VW-Skandal vor allem eins: teuer. Wenn Besitzer betroffener Autos mit Verkehrs­rechts­schutz vor Gericht ziehen wollen, müssen Versicherer zahlen – zumindest für Fälle, in denen Auto­käufer erfolg­los eine Nach­rüstung beim Händler gefordert haben. Die Kosten sind hoch. Wenn alle knapp 2,5 Millionen Besitzer eines Skandal­autos in Deutsch­land vor Gericht ziehen würden, beliefen sich Gerichts­kosten und Rechts­anwalts­honorare auf insgesamt rund 16 Milliarden Euro. Da gut ein Viertel aller erwachsenen Deutschen Verkehrs­rechts­schutz hat, könnten auf die Versicherer im Extremfall Kosten von bis zu 4,8 Milliarden Euro zukommen.

Tatsäch­liche Kosten nicht absehbar

Klar ist: Tatsäch­lich wird nur ein kleiner Teil der Auto­besitzer vor Gericht ziehen. Was der VW-Skandal die Rechts­schutz­versicherer letzt­lich kosten werde, sei noch nicht absehbar, heißt es beim Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirt­schaft (GDV). Das hänge vor allem davon ab, wie erfolg­reich Rechts­anwälte für VW-Klagen werben und wie sich der VW-Konzern samt seiner Händler jetzt verhalte. Letzt­lich bleiben die Versicherer nur auf den Kosten abge­wiesener Klagen sitzen. Werden VW oder Händler verurteilt, dann muss der Auto­hersteller zahlen.

Massenklagen in Finanz­branche

Der VW-Skandal ist nicht der erste viele Millionen Euro teure Massen-Rechts­schutz­fall. Vor allem die Finanz­branche hält die Rechts­schutz­versicherer auf Trab. Tausende von Kreditnehmern haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, hoch­verzinste Verträge mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung auch viele Jahre nach Vertrags­schluss noch zu widerrufen und streiten jetzt mit Banken und Sparkassen um die Folgen des Widerrufs. Zuvor hatten Banken in Millionen von Fällen rechts­widrig Kredit­bearbeitungs­gebühren kassiert und erstatteten sie ganz oft erst, als ihre Kunden vor Gericht zogen. Der nächste kost­spielige Rechts­schutz­ärger zeichnet sich bereits ab: Zahlreiche Kapital­lebens- und Renten­versicherungs­verträge bis zurück in die 90er Jahre sind wegen falscher Belehrungen noch angreif­bar.

Höhere Preise oder weniger Leistung?

Absehbare Folge der Massen-Rechts­schutz­fälle: Der Versicherungs­schutz wird teurer oder die Leistungen lassen nach. Die Rechts­schutz­preise waren ohnehin schon kräftig gestiegen, nachdem Gerichts­kosten und Rechts­anwalts­honorare nach Gesetzes­änderungen 2013 sprunghaft kletterten. Die Leistungen von Rechts­schutz­versicherern haben über die Jahre nachgelassen, auch wenn die Anbieter immer mal wieder mit neuen Leistungen um Kunden werben. Zuletzt haben viele Versicherer die Deckung für Kredit­widerrufs­klagen ausgeschlossen. Auch für den Streit um Lebens­versicherungs­verträge zahlt auf der Grund­lage der heute aktuellen Rechts­schutz­bedingungen keiner der vier besten Anbieter aus dem jüngsten Rechtsschutzvergleich (Finanztest 12/2014) mehr. Verbrauchern bleibt nur, auf der Suche nach bezahl­barem Rechts­schutz Schwer­punkte zu setzen. Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem Schutz vor den oft ruinös hohen Kosten von Streitig­keiten um Schaden­ersatz nach folgen­schweren Behand­lungs­fehlern oder Unfällen. Den gab es bisher leider nur als kleinen Teil von großen und damit teuren Rechts­schutz­paketen.

Weniger Rechts­schutz­versicherte

Rechts­schutz­versicherung - VW-Skandal mischt Rechts­schutz-Branche auf
© Stiftung Warentest

Als weitere Folge der Massen-Rechts­schutz­klagen sinkt die Zahl der Menschen mit Rechts­schutz­versicherung, wohl wegen steigender Preise. Beispiel Verkehrs­rechts­schutz: Hatten im Jahr 2010 noch fast 25 Millionen Menschen eine solche Police, waren es im Jahr 2015 nicht mal mehr 20 Millionen, so eine von der Arbeits­gemeinschaft Verbrauchs- und Medien­analyse veröffent­lichte Umfrage. Je weniger Menschen Rechts­schutz haben, desto seltener werden Klagen wegen womöglich rechts­widrigen Verhaltens von Unternehmen. Für die sinkt das Risiko, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Möglicher Ausgleich sind Musterklagen, wie sie Verbraucherschützer seit vielen Jahren fordern. Sie ermöglichen effektiven Rechts­schutz, ohne jeden Fall einzeln vor Gericht klären zu müssen. Das Justiz­ministerium arbeitet daran, gesetzliche Regeln für solche Muster­verfahren zu entwerfen. Was dabei heraus­kommt, bleibt abzu­warten.

VW: Versicherer verweigerten Zusage

Weitere Folge der Rechts­schutz­krise: Auch auf Kosten ihrer Kunden versuchen manche Unternehmen, ihr Geld beisammen­zuhalten. Gleich mehrere Rechts­schutz­versicherer haben sich im VW-Skandal rechts­widrig geweigert, Klagen zu finanzieren. Kunden der Arag, der Huk-Coburg, der Örag und in einem Fall auch der WGV mussten schon vor Gericht ziehen, um über­haupt Rechts­schutz zu bekommen (siehe Tabelle unten). Dabei ist die Hemm­schwelle für solche Deckungs­klagen gegen Versicherer hoch. Versicherte müssen in solchen Fällen zumindest die Gerichts­kosten schon vor Klageerhebung selbst aufbringen. Entscheidet das Gericht am Ende gegen sie, bleiben sie auf den Kosten sitzen und müssen noch dazu den eigenen Anwalt und den der Versicherung bezahlen.

Rechts­schutz einge­klagt

Versicherer

Verurtei­lungen zur Deckung von VW-Skandal-Streitig­keiten ...

Abge­wiesene Klagen

durch Amts­gerichte

durch Land­gerichte

Davon nach Bestätigung im Berufungs­verfahren rechts­kräftig

Arag SE

2

3

0

0

Huk-Coburg

3

1

0

0

Örag

1

13

3

2

WGV

0

1

0

0

Stand: 19. Dezember 2016

Urteile zu Klagen auf Rechts­schutz­deckung für VW-Skandal-Streitig­keiten mit Händ­lern und Herstel­lern, soweit sie Finanztest bekannt sind. Möglicher­weise gibt es weitere Urteile.

Güns­tige Alternative: Ombuds­mann

Güns­tiger und ohne Kostenrisiko ist bei Leistungs­verweigerung der Weg zum Ombuds­mann (versicherungsombudsmann.de). Der prüft ebenfalls, ob die Versicherung Deckung zu bieten hat und entscheidet verbindlich. Immerhin: Die Huk-Coburg und die Örag haben Finanztest gegen­über erklärt, dass sie VW-Skandal-Streitig­keiten jetzt decken. Nach ersten Urteilen hätten die Unternehmen zunächst keine Aussicht auf Erfolg gesehen, heißt es in Schreiben an uns. Die Örag ergänzt: In fünf Fällen haben Gerichte die Rechts­auffassung des Versicherers bestätigt. Zwei solcher Urteile legte der Versicherer uns vor. Beide sind nicht rechts­kräftig. Die Arag hat nach eigener Darstellung in rund 700 VW-Skandal-Fällen Deckungs­zusagen für Klagen gegen Auto­händler erteilt. Jeder Fall werde individuell geprüft. Keine Deckung biete der Versicherer, wenn Käufer dem Händler vor dem Rück­tritt keine Frist für die Nach­erfüllung einge­räumt haben.

Anwälte klagen über Schikanen

Ärgerlich sind auch Verzögerungen und Schikanen bei der Bearbeitung von Deckungs­anträgen. Rechts­anwälte berichten über unsinnige Nach­fragen und endlos langes Warten auf Antwort. „Der Streit mit der Rechts­schutz­versicherung frisst oft mehr Arbeits­zeit als die eigentliche Arbeit am Fall“, sagte uns ein Anwalt; viele seiner Kollegen bestätigen das. Immer wieder hören wir von Lesern, dass auch die Anbieter von Versicherungen, die wir mit „gut“ bewertet haben, sich aus Kundensicht nicht korrekt verhalten, wenn Kunden die Deckung der Kosten für einen Rechts­streit beantragen. Wie die Anbieter regulieren, können wir leider nicht testen; dazu sind die Fälle zu individuell.

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Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Stefan17 am 11.10.2018 um 01:37 Uhr
Wirtschaftlich nicht tragbar - gekündigt

Wir sind bei der HUK24 seit 16 Jahren rechtsschutzversichert und haben in 2017 für unsere beiden VWs Klage eingereicht und Deckungsschutz beantragt - wurde genehmigt mit 150 Euro SB je Fall. Bei einem Fall fielen für den Versicherer keine Kosten an, meiner läuft. Nun hat mir die HUK24 gekündigt. Ich habe nachgefragt weil ich davon ausging hier hat ein Computer entschieden. Nein, ist nicht so man wäre wirtschaftlich nicht tragbar. Auch die Bitte die Kündigung in eine Eigenkündigung zu wandeln kam man nicht nach.
Bringt mich ernsthaft zum überlegen, den Rest an Versicherungen dort abzuziehen..

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 14.08.2017 um 10:54 Uhr
Re: Re: Ist das Kaufdatum relevant? Nein!

Ich denke: Bei Sachmangelfällen hat die Verweigerung des Verkäufers normalerweise keine selbständige Bedeutung. Anders in Widerrufsfällen: Die Widerrufserklärung ist rechtsgestaltend. Sie löst die Rückabwicklungsforderung(en) überhaupt erst aus. Die Sachmangelhaftung dagegen wird schon durch die Lieferung einer mangelhaften Sache begründet, ohne dass auf weitere Schritte ankommt. Ausnahme: Der Rücktritt. Für den sollte tatsächlich parallel zum Kreditwiderruf gelten, dass es darauf ankommt, wann der Verkäufer ihn verweigert hat. In den zahlreichen Fällen, wo um einen Rücktritt gestritten wird, haben Sie mit Ihrem Hinweis also Recht, denke ich. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort; ich hatte Urlaub.

leseprobe am 25.07.2017 um 22:13 Uhr
Re: Ist das Kaufdatum relevant? Nein!

Hallo Herr Herrmann, Sie schrieben folgendes:

"Das Kaufdatum ist nicht relevant. Es kommt auf das Datum der Lieferung des Wagens an. In Sachmangelhaftungsfällen ist die den Rechtsschutzfall auslösende Pflichtverletzung die Lieferung einer mangelhaften Kaufsache."

Ist es nicht vielmehr so, dass es auf das Datum des schadenauslösenden Ereignisses ankommt, also zum Beispiel die Ablehnung des Händlers, den Kaufvertrag rückabzuwickeln nach Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer?

Also analog zum Widerruf von Kreditverträgen: Dort muss der RSV-Vertrag auch nicht vor dem Kreditvertrag abgeschlossen worden sein.

Können Sie das bitte bestätigen oder erklären, warum es anders ist als ich denke? Vielen Dank!

leseprobe am 25.07.2017 um 22:13 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

Infosearch am 22.04.2017 um 11:05 Uhr
Klagegründe gibt es zurzeit auch andere!

Sicherlich ist es nicht nur der VW-Skandal, der die Rechtsschutzversicherungen Geld kostet: Bausparkassen, Banken, Versicherungen tun ihren Anteil dazu! Bausparkassen kündigen hochverzinste Bausparverträge, Versicherungen und Banken erfinden immer neue Kosten, um ihre eigene Rendite zu erhöhen. Der Kunde kann gar nicht gegen alle klagen: der Rechtsschutz wäre vermutlich schon nach dem ersten Fall dahin. Vom zeitlichen Aufwand gar nicht zu reden. Vermutlich darauf spekulieren diese Anbieter und kommen in vielen Fällen damit durch, weil vom Schriftverkehr entnervte Kunden irgendwann aufgeben. Auswege bringen tatsächlich nur Muster- oder Sammelklagen. Nur dann besteht eine gewisse Chance, den Rechtsabteilungen von Konzernen auf Augenhöhe zu begegnen. Leider malen die Mühlen des Justizministeriums wohl ebenso langsam, wie das den Mühlen der Justiz nachgesagt wird. Hoffentlich wenigstens gründlich!