Rechts­schutz­versicherung: VW-Skandal mischt Rechts­schutz-Branche auf

Es kommt was zu auf die Versicherer

Für Rechts­schutz­versicherer wird der VW-Skandal vor allem eins: teuer. Wenn Besitzer betroffener Autos mit Verkehrs­rechts­schutz vor Gericht ziehen wollen, müssen Versicherer zahlen – zumindest für Fälle, in denen Auto­käufer erfolg­los eine Nach­rüstung beim Händler gefordert haben. Die Kosten sind hoch. Wenn alle knapp 2,5 Millionen Besitzer eines Skandal­autos in Deutsch­land vor Gericht ziehen würden, beliefen sich Gerichts­kosten und Rechts­anwalts­honorare auf insgesamt rund 16 Milliarden Euro. Da gut ein Viertel aller erwachsenen Deutschen Verkehrs­rechts­schutz hat, könnten auf die Versicherer im Extremfall Kosten von bis zu 4,8 Milliarden Euro zukommen.

Tatsäch­liche Kosten nicht absehbar

Klar ist: Tatsäch­lich wird nur ein kleiner Teil der Auto­besitzer vor Gericht ziehen. Was der VW-Skandal die Rechts­schutz­versicherer letzt­lich kosten werde, sei noch nicht absehbar, heißt es beim Gesamt­verband der Deutschen Versicherungs­wirt­schaft (GDV). Das hänge vor allem davon ab, wie erfolg­reich Rechts­anwälte für VW-Klagen werben und wie sich der VW-Konzern samt seiner Händler jetzt verhalte. Letzt­lich bleiben die Versicherer nur auf den Kosten abge­wiesener Klagen sitzen. Werden VW oder Händler verurteilt, dann muss der Auto­hersteller zahlen.

Massenklagen in Finanz­branche

Der VW-Skandal ist nicht der erste viele Millionen Euro teure Massen-Rechts­schutz­fall. Vor allem die Finanz­branche hält die Rechts­schutz­versicherer auf Trab. Tausende von Kreditnehmern haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, hoch­verzinste Verträge mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung auch viele Jahre nach Vertrags­schluss noch zu widerrufen und streiten jetzt mit Banken und Sparkassen um die Folgen des Widerrufs. Zuvor hatten Banken in Millionen von Fällen rechts­widrig Kredit­bearbeitungs­gebühren kassiert und erstatteten sie ganz oft erst, als ihre Kunden vor Gericht zogen. Der nächste kost­spielige Rechts­schutz­ärger zeichnet sich bereits ab: Zahlreiche Kapital­lebens- und Renten­versicherungs­verträge bis zurück in die 90er Jahre sind wegen falscher Belehrungen noch angreif­bar.

Höhere Preise oder weniger Leistung?

Absehbare Folge der Massen-Rechts­schutz­fälle: Der Versicherungs­schutz wird teurer oder die Leistungen lassen nach. Die Rechts­schutz­preise waren ohnehin schon kräftig gestiegen, nachdem Gerichts­kosten und Rechts­anwalts­honorare nach Gesetzes­änderungen 2013 sprunghaft kletterten. Die Leistungen von Rechts­schutz­versicherern haben über die Jahre nachgelassen, auch wenn die Anbieter immer mal wieder mit neuen Leistungen um Kunden werben. Zuletzt haben viele Versicherer die Deckung für Kredit­widerrufs­klagen ausgeschlossen. Auch für den Streit um Lebens­versicherungs­verträge zahlt auf der Grund­lage der heute aktuellen Rechts­schutz­bedingungen keiner der vier besten Anbieter aus dem jüngsten Rechtsschutzvergleich (Finanztest 12/2014) mehr. Verbrauchern bleibt nur, auf der Suche nach bezahl­barem Rechts­schutz Schwer­punkte zu setzen. Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem Schutz vor den oft ruinös hohen Kosten von Streitig­keiten um Schaden­ersatz nach folgen­schweren Behand­lungs­fehlern oder Unfällen. Den gab es bisher leider nur als kleinen Teil von großen und damit teuren Rechts­schutz­paketen.

Weniger Rechts­schutz­versicherte

© Stiftung Warentest

Als weitere Folge der Massen-Rechts­schutz­klagen sinkt die Zahl der Menschen mit Rechts­schutz­versicherung, wohl wegen steigender Preise. Beispiel Verkehrs­rechts­schutz: Hatten im Jahr 2010 noch fast 25 Millionen Menschen eine solche Police, waren es im Jahr 2015 nicht mal mehr 20 Millionen, so eine von der Arbeits­gemeinschaft Verbrauchs- und Medien­analyse veröffent­lichte Umfrage. Je weniger Menschen Rechts­schutz haben, desto seltener werden Klagen wegen womöglich rechts­widrigen Verhaltens von Unternehmen. Für die sinkt das Risiko, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Möglicher Ausgleich sind Musterklagen, wie sie Verbraucherschützer seit vielen Jahren fordern. Sie ermöglichen effektiven Rechts­schutz, ohne jeden Fall einzeln vor Gericht klären zu müssen. Das Justiz­ministerium arbeitet daran, gesetzliche Regeln für solche Muster­verfahren zu entwerfen. Was dabei heraus­kommt, bleibt abzu­warten.

VW: Versicherer verweigerten Zusage

Weitere Folge der Rechts­schutz­krise: Auch auf Kosten ihrer Kunden versuchen manche Unternehmen, ihr Geld beisammen­zuhalten. Gleich mehrere Rechts­schutz­versicherer haben sich im VW-Skandal rechts­widrig geweigert, Klagen zu finanzieren. Kunden der Arag, der Huk-Coburg, der Örag und in einem Fall auch der WGV mussten schon vor Gericht ziehen, um über­haupt Rechts­schutz zu bekommen (siehe Tabelle unten). Dabei ist die Hemm­schwelle für solche Deckungs­klagen gegen Versicherer hoch. Versicherte müssen in solchen Fällen zumindest die Gerichts­kosten schon vor Klageerhebung selbst aufbringen. Entscheidet das Gericht am Ende gegen sie, bleiben sie auf den Kosten sitzen und müssen noch dazu den eigenen Anwalt und den der Versicherung bezahlen.

Rechts­schutz einge­klagt

Güns­tige Alternative: Ombuds­mann

Güns­tiger und ohne Kostenrisiko ist bei Leistungs­verweigerung der Weg zum Ombuds­mann (versicherungsombudsmann.de). Der prüft ebenfalls, ob die Versicherung Deckung zu bieten hat und entscheidet verbindlich. Immerhin: Die Huk-Coburg und die Örag haben Finanztest gegen­über erklärt, dass sie VW-Skandal-Streitig­keiten jetzt decken. Nach ersten Urteilen hätten die Unternehmen zunächst keine Aussicht auf Erfolg gesehen, heißt es in Schreiben an uns. Die Örag ergänzt: In fünf Fällen haben Gerichte die Rechts­auffassung des Versicherers bestätigt. Zwei solcher Urteile legte der Versicherer uns vor. Beide sind nicht rechts­kräftig. Die Arag hat nach eigener Darstellung in rund 700 VW-Skandal-Fällen Deckungs­zusagen für Klagen gegen Auto­händler erteilt. Jeder Fall werde individuell geprüft. Keine Deckung biete der Versicherer, wenn Käufer dem Händler vor dem Rück­tritt keine Frist für die Nach­erfüllung einge­räumt haben.

Anwälte klagen über Schikanen

Ärgerlich sind auch Verzögerungen und Schikanen bei der Bearbeitung von Deckungs­anträgen. Rechts­anwälte berichten über unsinnige Nach­fragen und endlos langes Warten auf Antwort. „Der Streit mit der Rechts­schutz­versicherung frisst oft mehr Arbeits­zeit als die eigentliche Arbeit am Fall“, sagte uns ein Anwalt; viele seiner Kollegen bestätigen das. Immer wieder hören wir von Lesern, dass auch die Anbieter von Versicherungen, die wir mit „gut“ bewertet haben, sich aus Kundensicht nicht korrekt verhalten, wenn Kunden die Deckung der Kosten für einen Rechts­streit beantragen. Wie die Anbieter regulieren, können wir leider nicht testen; dazu sind die Fälle zu individuell.