Rechts­schutz­versicherung Meldung

Der Bundes­gerichts­hof watschte die Versicherer WGV und R+V ab.

Der Bundes­gerichts­hof hat die Ausschluss­klauseln zu Streitig­keiten um Geld­anlagen in älteren Rechts­schutz­versicherungen von WGV und R+V für unwirk­sam erklärt (Az. IV ZR 84/12 und Az. ZR 174/12). Die Klauseln finden sich in Verträgen aus verschiedenen Jahren zwischen 2000 und 2011. Die Versicherer haben damit zum Beispiel Anlegern nach der Pleite der US-amerikanischen Lehman-Bank Hilfe verwehrt.

Die R+V schreibt in den fraglichen Verträgen, sie biete keinen Rechts­schutz bei Ärger mit dem Kauf und Verkauf von „Effekten“ sowie „der Beteiligung von Kapital­anlagemodellen, auf welche die Grund­sätze der Prospekthaftung anwend­bar sind“. Auch die WGV hatte die Effektenklausel verwendet. Solche Klauseln sind unwirk­sam, weil nicht klar wird, welcher Geld­anlage­ärger konkret unver­sichert ist. Die Versicherer dürfen nun Rechts­schutz nicht mehr mit Verweis auf diese Klauseln verweigern.

Auch Arag, DAS und Roland haben zeit­weise ähnliche Klauseln verwendet.

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