Rechtsschutzversicherung Meldung

Der Streit um „bauliche Anlagen“ ist bei vielen Rechtsschutz­versicherungen nicht versichert. Nun hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden: Auch eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ist eine bauliche Anlage.

Streit mit Solar-Lieferant nicht versichert

Ein Rechts­schutz­versicherer muss den Rechts­streit mit dem Lieferanten einer Solar­anlage nicht bezahlen, wenn er Leistungen bei baulichen Anlagen ausgeschlossen hat. Das hat das Ober­landes­gericht Hamm entschieden (Az. I-20 U 5/12). Ein Kunde hatte eine Solar­anlage für gut 550 000 Euro auf sein Dach montieren lassen. Als er Mängel bemerkte, wollte er seinen Rechts­schutz­versicherer für den Rechts­streit mit der Lieferfirma in Anspruch nehmen. Aber der Versicherer weigerte sich: Eine Photovoltaikanlage sei eine „bauliche Anlage“, dafür müsse er nach den Allgemeinen Rechts­schutz­bedingungen nicht aufkommen.

Manche Versicherer zahlen doch

Das Gericht stimmte zu: Eine Solar­anlage sei tatsäch­lich eine bauliche Anlage, weil sie dauer­haft am Gebäude befestigt ist. Streit­kosten, die mit dem Planen und Errichten eines Gebäudeteils zusammenhängen, müsse die Versicherungs­gesell­schaft nicht tragen.

Tipp: Einige Rechts­schutz­versicherer tragen die Kosten für einen Streit um Solar­anlagen. Versicherer, die hier Rechts­schutz bieten, finden Sie unter www.test.de/rechtsschutz-solar.

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