Rechts­schutz­versicherung So wehren Sie sich gegen die Ausreden der Versicherer

Über 2 000 Beschwerden allein im Jahr 2013

Seit Jahren spielt die Rechts­schutz­versicherung ganz vorne mit: in der Beschwerde­statistik des Ombuds­manns für Versicherungen. Der Versicherungs­ombuds­mann ist die Schlichtungs­stelle für Versicherungs­kunden. Sie können sich dort zum Beispiel beschweren, wenn die Rechts­schutz­versicherung Anwalts­kosten – aus ihrer Sicht zu Unrecht – nicht über­nehmen will. Der Jahres­bericht des Ombuds­manns aus dem Jahr 2013 verzeichnet zur Rechts­schutz­versicherung die meisten Beschwerden seit Einführung der Stelle im Jahr 2003. 2 138 Kunden reichten 2013 eine zulässige Beschwerde ein. Wie sollen Betroffene reagieren, wenn ihr Versicherer ablehnt? Sie könnten gegen die Versicherung eine sogenannte Deckungs­klage einreichen. Falls sie verlieren, müssen sie selbst zahlen. Solche Kostenrisiken wollen Kunden mit Rechts­schutz ja gerade vermeiden. Deckungs­klagen sind daher selten. Was viele Versicherte nicht wissen: Sie können sich gegen die Entscheidung auch anders wehren. Wie am besten – das hängt davon ab, wie das Unternehmen die Ablehnung begründet. Finanztest nennt die Ausreden und sagt, was Kunden tun können.

Tipp: Welche Policen guten Schutz bieten, und was Sie von einer Rechts­schutz­versicherung erwarten dürfen, verrät der aktuelle Test Rechtsschutzversicherung.

Ausrede 1: „Ihr Fall ist von der Versicherung nicht gedeckt“

Häufig berufen sich Versicherer auf Ausschlüsse in den Versicherungs­bedingungen. Vor dem Ombuds­mann landete zum Beispiel der Fall eines Unternehmers mit einer Rechts­schutz­versicherung für den privaten Lebens­bereich. Wohn- und Firmensitz lagen in demselben Haus. Die Telefon­rechnung der Privatwohnung bezahlte die Firma. Als der Unternehmer aber für seinen Privat­anschluss die Horrorrechnung von rund 1 900 Euro bekam, wollte er mithilfe der Rechts­schutz­versicherung dagegen vorgehen. Doch die Versicherung lehnte ab. Das Telefon gehöre zum Betrieb, der Fall sei nicht vom „Privat-Rechts­schutz“ gedeckt. Der Unternehmer schaltete den Ombuds­mann ein. Dieser entschied für ihn. Da die Telefon­rechnung durch private Telefonate des Sohnes zustandege­kommen sei, falle die Sache eindeutig unter die private Rechts­schutz­versicherung, so der Schlichter. Der Ombuds­mann verpflichtete den Versicherer, den Fall zu über­nehmen.

Ausrede 2: „Ihr Fall liegt zeitlich vor Beginn des Versicherungs­schutzes“

Viele Versicherungs­nehmer beschweren sich beim Ombuds­mann, weil Versicherer behaupten, die Ursache des Streits liege vor dem Abschluss der Versicherung. Das erlebte ein Finanztest-Leser zum Beispiel nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie. Als er die Immobilie kaufte und den Kredit abschloss, hatte der Käufer noch keine Rechts­schutz­versicherung. Die schloss er erst später ab. Vor wenigen Monaten erfuhr er davon, dass seine Bank ihn damals – bei Abschluss des Kredit­vertrags – falsch über das Widerrufs­recht belehrt hatte. Der Käufer widerrief den Kredit und wollte das Darlehen rück­gängig machen. Seine Rechts­schutz­versicherung sollte seinen Anwalt bezahlen. Doch die lehnte ab, weil der Käufer noch nicht versichert war, als er den Kredit­vertrag unter­schrieben hatte. Auch in einem solchen Fall kann der Ombuds­mann helfen. Denn einige Versicherer ignorieren offen­bar das Urteil des Bundes­gerichts­hofs zu dieser Frage (Az. IV ZR 23/12). Entscheidend ist, ob der Kunde rechts­schutz­versichert war, als die Bank sich weigerte, den Widerruf zu akzeptieren. Der Rechts­schutz­versicherer muss die Kosten des Rechts­streits also über­nehmen.

Ombuds­mann kann Versicherer zur Kosten­über­nahme verpflichten

Lehnt die Rechts­schutz­versicherung eine Über­nahme ab und haben Kunden Zweifel an dieser Entscheidung, sollten sie auf jeden Fall den Ombuds­mann einschalten. Denn schließ­lich ist das Schlichtungs­verfahren für sie kostenlos. Sollte der Ombuds­mann später gegen den Versicherungs­nehmer entscheiden, kann er immer noch gegen die Rechts­schutz­versicherung klagen. Der Versicherungs­ombuds­mann kann bis zu einem Beschwerde­wert von 10 000 Euro verbindlich gegen den Versicherer entscheiden. Dabei geht es um die zu erwartenden Anwalts- und Gerichts­kosten in der ersten Gerichts­instanz. Hat der Versicherer also abge­lehnt, eine Klage des Kunden zu finanzieren, die in der ersten Instanz nicht mehr als 10 000 Euro kosten würde, kann der Ombuds­mann die Versicherung verpflichten, die Kosten zu über­nehmen.

Ausrede 3: „Mutwil­ligkeit“ oder „mangelnde Erfolgs­aussichten“

Manchmal versuchen die Unternehmen den Versicherungs­schutz wegen „Mutwil­ligkeit“ oder „mangelnder Erfolgs­aussichten“ abzu­lehnen. Diese Ausrede zieht aber nur selten. Eine Rechts­sache ist nur dann nicht erfolg­versprechend, wenn das Ziel des Kunden recht­lich absolut nicht vertret­bar ist. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mieter wegen einer vermeintlich unwirk­samen Reno­vierungs­klausel klagen will, obwohl der Bundes­gerichts­hof den Wort­laut dieser Klausel zuvor schon für recht­lich korrekt erklärt hat. Auf Mutwil­ligkeit berufen sich Rechts­schutz­versicherer mitunter, wenn Kunden wegen kleiner Beträge streiten wollen. Einen solchen Fall hat der Berliner Rechts­anwalt Carsten R. Hoenig 2014 erlebt. Seinem Mandanten wurde zu schnelles Fahren vorgeworfen. Gegen das „Verwarnungs­geld“ in Höhe von 25 Euro wehrte er sich. Als Hoenig für seinen Mandanten beim Rechts­schutz­versicherer Arag die Über­nahme des Falles einholen wollte, kam prompt das Nein. Die zu erwartenden Anwalts­kosten stünden in einem „groben Miss­verhältnis“ zu den 25 Euro Strafe. Damit lag die Arag aber falsch. „Allein die Tatsache, dass ein Rechts­schutz­kunde sich mit jemandem um eine kleine Summe streitet, recht­fertigt nach über­wiegender Recht­sprechung noch keine Ablehnung wegen Mutwil­ligkeit“, so Hoenig.

Kunden können Gutachter einschalten und Ablehnung über­prüfen lassen

Nennt die Versicherung eine dieser Ausreden, kann der Betroffene einen Gutachter einschalten. Dieser klärt dann, ob die Ablehnung in Ordnung war. Es gibt zwei Gutachter­verfahren. Welches für den Kunden gilt, steht in seinem Versicherungs­vertrag. Gutachter ist entweder der Anwalt des Kunden (Stich­entscheid) oder ein externer Anwalt, ausgesucht von der Rechts­anwalts­kammer am Wohn­sitz des Versicherten (Schieds­gut­achten). Der Stich­entscheid ist für Kunde und Versicherer bindend. Kommt der Anwalt im Stich­entscheid zu dem Ergebnis, dass doch Erfolgs­chancen bestehen oder keine Mutwil­ligkeit vorliegt, muss der Versicherer die Kosten des Rechts­streits tragen. An das Ergebnis des Schieds­gut­achtens ist nur der Versicherer gebunden. Der Kunde kann immer noch Deckungs­klage erheben, wenn der Schieds­gut­achter seiner Meinung nach falsch liegt.

Stich­entscheid ist für Rechts­schutz­versicherte besser

Für Versicherte ist der Stich­entscheid vorteilhafter. Die Versicherung bezahlt die Kosten des Entscheids, egal wie der Anwalt entscheidet. Das Schieds­gut­achten hingegen zahlt, wer laut Gutachten unterliegt. Einige Versicherungs­verträge lassen beide Verfahren zu. Wer die Wahl hat, sollte im Streitfall einen Stich­entscheid verlangen. Auch der Mandant von Rechts­anwalt Carsten R. Hoenig entschied sich für den Stich­entscheid. Hoenig wies den Versicherer in seiner Stellung­nahme auf die kundenfreundliche Recht­sprechung zur Mutwil­ligkeit hin. Die Rechts­schutz­versicherung Arag musste zahlen. Hoenig konnte seinen Mandanten anschließend erfolg­reich verteidigen.