Rechts­schutz­versicherung Meldung

Rechts­schutz­versicherer müssen jetzt häufiger für die Klagen von Geld­anlegern zahlen. Das hat die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen beim Ober­landes­gericht München durch­gesetzt. Allerdings: Andere Ober­landes­gerichte sehen das anders. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

Umstrittene Ausschluss-Klausel der D.A.S.

Gegen­stand des Münchener Urteils sind die Bedingungen der Rechts­schutz­versicherung D.A.S. Die Münchner Assekuranz verweigerte vielen Geld­anlegern die Über­nahme von Rechts­anwalts- und Gerichts­kosten. Sie berief sie dabei auf einen Ausschluss in ihren Versicherungs­bedingungen. Für Streitig­keiten wegen der „Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapital­anlagemodelle (...), auf welche die Grund­sätze der Prospekthaftung anwend­bar sind“ zahle das Unternehmen nicht, heißt es dort.

Versicherungs­klausel zu unklar

Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen sieht Kunden dadurch zu Unrecht benach­teiligt. Die Bedeutung sei unklar und die Klausel daher unwirk­sam, argumentierten die Juristen der Verbraucherzentrale. Das Ober­landes­gericht München sah es nun genauso. Der Begriff „Effekten“ sei nirgends genau definiert und die Reich­weite der Klausel daher nicht zu ermitteln, urteilte das Gericht. Unangenehme Folge für die D. A. S: Die gesamte Klausel ist unwirk­sam. Sie muss jetzt für alle einschlägigen Streitig­keiten zahlen.

Ähnliche Klauseln bei anderen Versicherern

Zahlreiche weitere Rechts­schutz­versicherer verwenden ganz ähnliche Klauseln. Das Münchener Urteil gilt für sie aber nicht direkt. Bei zwei anderen Ober­landes­gerichten scheiterten die nord­rhein-west­fälischen Verbraucherschützer mit Klagen gegen den Rechts­schutz-Ausschluss für Geld­anlagestreitig­keiten anderer Versicherer. In weiteren Fällen steht die Entscheidung noch aus. Wahr­scheinlich muss sich auch der Bundes­gerichts­hof noch mit den Klauseln befassen.

Entscheidung mit großer Bedeutung

Das Urteil kommt für viele Geld­anleger, die bei der D.A.S. versichert sind, gerade noch recht­zeitig. Zum Jahres­ende verjähren zahlreiche Schaden­ersatz­forderungen für Geld­anlagen bis einschließ­lich 2001. Wer sich sein Recht sichern will, muss jetzt zum Anwalt – mit oder ohne Unterstüt­zung der Rechts­schutz­versicherung. test.de rät: Gehen Sie in jedem Fall gleich zum Anwalt. Die Erst­beratung kostet bei vielen Anleger­schutz-Kanzleien pauschal 100 bis 250 Euro. Nehmen Sie die Unterlagen zu Ihrer Rechtsschutzversicherung mit. Der Anwalt prüft auch, ob die Versicherung zahlen muss. In der Regel kümmert sich Anwälte auch kostenlos um die sogenannte Deckungs­anfrage bei der Versicherung.

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 22.09.2011
Aktenzeichen: 29 U 589/11

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