Rechtsschutzversicherung Meldung

Rechtsschutzversicherer müssen jetzt häufiger für die Klagen von Geldanlegern zahlen. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Oberlandesgericht München durchgesetzt. Allerdings: Andere Oberlandesgerichte sehen das anders. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

Umstrittene Ausschluss-Klausel der D.A.S.

Gegenstand des Münchener Urteils sind die Bedingungen der Rechtsschutzversicherung D.A.S. Die Münchner Assekuranz verweigerte vielen Geldanlegern die Übernahme von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Sie berief sie dabei auf einen Ausschluss in ihren Versicherungsbedingungen. Für Streitigkeiten wegen der „Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodelle (...), auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“ zahle das Unternehmen nicht, heißt es dort.

Versicherungsklausel zu unklar

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht Kunden dadurch zu Unrecht benachteiligt. Die Bedeutung sei unklar und die Klausel daher unwirksam, argumentierten die Juristen der Verbraucherzentrale. Das Oberlandesgericht München sah es nun genauso. Der Begriff „Effekten“ sei nirgends genau definiert und die Reichweite der Klausel daher nicht zu ermitteln, urteilte das Gericht. Unangenehme Folge für die D. A. S: Die gesamte Klausel ist unwirksam. Sie muss jetzt für alle einschlägigen Streitigkeiten zahlen.

Ähnliche Klauseln bei anderen Versicherern

Zahlreiche weitere Rechtsschutzversicherer verwenden ganz ähnliche Klauseln. Das Münchener Urteil gilt für sie aber nicht direkt. Bei zwei anderen Oberlandesgerichten scheiterten die nordrhein-westfälischen Verbraucherschützer mit Klagen gegen den Rechtsschutz-Ausschluss für Geldanlagestreitigkeiten anderer Versicherer. In weiteren Fällen steht die Entscheidung noch aus. Wahrscheinlich muss sich auch der Bundesgerichtshof noch mit den Klauseln befassen.

Entscheidung mit großer Bedeutung

Das Urteil kommt für viele Geldanleger, die bei der D.A.S. versichert sind, gerade noch rechtzeitig. Zum Jahresende verjähren zahlreiche Schadenersatzforderungen für Geldanlagen bis einschließlich 2001. Wer sich sein Recht sichern will, muss jetzt zum Anwalt – mit oder ohne Unterstützung der Rechtsschutzversicherung. test.de rät: Gehen Sie in jedem Fall gleich zum Anwalt. Die Erstberatung kostet bei vielen Anlegerschutz-Kanzleien pauschal 100 bis 250 Euro. Nehmen Sie die Unterlagen zu Ihrer Rechtsschutzversicherung mit. Der Anwalt prüft auch, ob die Versicherung zahlen muss. In der Regel kümmert sich Anwälte auch kostenlos um die sogenannte Deckungsanfrage bei der Versicherung.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.09.2011
Aktenzeichen: 29 U 589/11

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