Atypisch stille Gesellschafter können von ihrer Rechtsschutzversicherung Kostendeckung verlangen, wenn sie gegen die Gesellschaft vor Gericht ziehen wollen. Das hat das Amtsgericht Kaufbeuren im Fall eines Anlegers entschieden, der bei der Securenta AG eingestiegen war (Az. 3 C 54/02).

Der Kunde fühlte sich von der Secu­renta (Göttinger Gruppe) arglistig getäuscht und wollte aussteigen. Für den Prozess über sein Ausstiegsrecht versagte ihm die Rechtsschutzversicherung DBV-Winterthur aber Kostenerstattung. Begründung: Da bei dieser Anlageform der Anleger Gesellschafter werde, gehe es nicht um ein versichertes Geldanlageproblem, sondern um eine freiberufliche Tätigkeit, für die Rechtsschutz ausgeschlossen sei. Der Anleger meinte dagegen, es handele sich um den Fall einer Vermögensverwaltung und sei damit eine versicherte Angelegenheit.

Mit diesem Argument bekam er Recht. Entscheidend war für das Gericht, dass bei einer atypisch stillen Beteiligung die Kapitalanlage im Vordergrund steht. Allein aus steuerrechtlichen Gründen würde bei dieser Anlageform der Anleger zum Mitgesellschafter. „Es ist davon auszugehen, dass ein stiller Gesellschafter nur dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn er maßgeblich an der Führung der Geschäfte beteiligt ist“, so das Gericht. Den Anlagebetrag des Klägers von 10 500 Mark bewertete es aber lediglich als „bescheidene Einlage“.

Trotz des Urteils müssen Anleger aber aufpassen. „In den neuesten Rechtsschutzbedingungen, den ARB 2000, ist Streit rund um atypisch stille Beteiligungen regelmäßig, ausdrücklich und wirksam ausgeschlossen.“ Darauf weist der Nürnberger Anwalt Peter Matzner hin, der dem Securenta-Kläger zum Recht verholfen hatte.

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