Rechtsschutzversicherung Meldung

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg schränkt Rechts­schutzversicherer Huk-Coburg das Recht seiner Kunden auf eine freie Anwaltswahl zu stark ein. Derzeit stellt die Huk-Coburg Kunden finanziell besser, wenn sie sich an sogenannte Partneranwälte des Versicherers wenden. Diese Partneranwälte arbeiten günstiger.

Das Anwaltsnetzwerk der Huk-Coburg

Jeder Kunde einer Rechtsschutzversicherung hat das Recht, sich seinen Rechtsanwalt im Schadensfall selbst auszusuchen. So ist es im Versicherungsvertragsgesetz verbürgt. Das Prinzip der freien Anwaltswahl sehen viele Anwälte allerdings bedroht. Rechtsschutzversicherer wie die Huk-Coburg Test Rechtsschutzversicherungen versuchen, ihre Kunden den Gang zu einem Partneranwalt des Versicherers mit finanziellen Vergünstigungen schmackhaft zu machen. Das Partnernetzwerk der Huk-Coburg etwa besteht aus 1 200 Kanzleien mit deutschlandweit insgesamt 4 300 Rechtsanwälten.

Vergünstigungen für Gang zum Partneranwalt

Ruft ein Kunde beim Versicherer an, weil er Rechtsrat benötigt, bekommt er auf Wunsch einen Partneranwalt vermittelt – und wenn er will auch gleich einen Termin. Viele Versicherte der Huk-Coburg, die ihren Anwalt lieber selbst aussuchen, stehen finanziell allerdings schlechter da als Kunden, die der Anwaltsempfehlung folgen. Haben sie einen Tarif mit Selbstbehalt, zum Beispiel 150 Euro, dann sinkt der Selbstbehalt zwar auch bei Ihnen bis auf Null, wenn sie die Versicherung länger nicht in Anspruch nehmen. Wenn Sie dann allerdings einen Anwalt brauchen und diesen frei wählen, riskieren sie eine Rückstufung und müssen dann beim nächsten Schadensfall wieder einen höheren Selbstbehalt zahlen. Nur wenn sie sich auf den Anwaltsvorschlag der Huk-Coburg einlassen, können sie diese finanzielle Schlechterstellung verhindern.

Gericht: unzulässige Beschränkung der Anwaltswahl

Die Rechtsanwaltskammer München hält dieses Prinzip für unzulässig, da es Rechtssuchende in ihrer freien Anwaltswahl beschränke. Dieses Recht werde durch solche Regelungen „unterlaufen“, sagt der Münchner Kammerpräsident Hansjörg Staehle. Seine Kammer ist gegen die Huk-Coburg vor Gericht gezogen – und war nun vor dem Oberlandesgericht Bamberg erfolgreich (Az. 3 U 236/11). Anders als die Vorinstanz, das Landgericht Bamberg (Az. 1 O 336/10), sahen die Richter das Recht der Versicherten auf freie Anwaltswahl durch die Huk-Coburg unzulässig eingeschränkt. Wahrscheinlich ist der Streit damit noch nicht zu Ende, sondern wird vor dem Bundesgerichtshof weiter geführt. Wenn sich die Rechtsanwaltskammer auch dort durchsetzt, darf zukünftig kein Huk-Coburg-Kunde finanziell schlechter gestellt werden, wenn er sich seinen Anwalt selbst aussucht.

Wem dienen die Partneranwälte?

Dass sich Rechtsschutzversicherungen mit Partneranwälten vertraglich verbinden und mit ihnen für bestimmte Anwaltstätigkeiten geringere Honorare treffen, ist vielen Anwälten schon lange ein Dorn. Ihre Befürchtung: Weil die verbundenen Anwälte von einer guten Kooperation profitieren, da die Versicherungen ihnen Mandantschaft herbeischaffen, könnten sie die Interessen des Mandanten aus dem Auge verlieren und Ratschläge geben, die eher im Interesse der Versicherung sind. Die Partneranwälte werden als Diener zweier Herren gesehen.

Auch Geschäftsmodell von Roland und DAS gefährdet

Sollte der Bundesgerichtshof gegen die Huk-Coburg entscheiden, sind auch die Schadensfreiheits-Modelle anderer Versicherer gefährdet. So belohnen zum Beispiel die großen Anbieter Roland Rechtsschutz-Versicherung und DAS den Gang zum Partneranwalt. Roland verzichtet etwa bei der Familien- und Erbrechtsberatung auf den Selbstbehalt, wenn der Kunde zu dem von der Versicherung empfohlenen Anwalt geht. Und die DAS verzichtet generell nach fünf schadenfreien Jahren einmalig auf den Selbstbehalt. Der Vertrag gilt auch dann als schadenfrei, wenn sich der Kunde während der fünf Jahre einen Partneranwalt nimmt.

Tipp: Oft nehmen Kunden die Anwalts-Empfehlung ihrer Versicherung an, weil sie selbst unsicher sind, wie sie einen guten Anwalt finden. Finanztest gibt Tipps, wie man auf eigene Faust einen guten Anwalt findet. Gute Rechtsschutzversicherungen finden Sie im Test Rechtsschutzversicherungen und im Test Verkehrsrechtsschutzversicherungen.

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