Nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Bamberg schränkt Rechts­schutz­versicherer Huk-Coburg das Recht seiner Kunden auf eine freie Anwalts­wahl zu stark ein. Derzeit stellt die Huk-Coburg Kunden finanziell besser, wenn sie sich an sogenannte Part­ner­anwälte des Versicherers wenden. Diese Part­ner­anwälte arbeiten güns­tiger.

Das Anwalts­netz­werk der Huk-Coburg

Jeder Kunde einer Rechts­schutz­versicherung hat das Recht, sich seinen Rechts­anwalt im Schadens­fall selbst auszusuchen. So ist es im Versicherungs­vertrags­gesetz verbürgt. Das Prinzip der freien Anwalts­wahl sehen viele Anwälte allerdings bedroht. Rechts­schutz­versicherer wie die Huk-Coburg versuchen, ihre Kunden den Gang zu einem Part­ner­anwalt des Versicherers mit finanziellen Vergüns­tigungen schmack­haft zu machen. Das Part­nernetz­werk der Huk-Coburg etwa besteht aus 1 200 Kanzleien mit deutsch­land­weit insgesamt 4 300 Rechts­anwälten.

Vergüns­tigungen für Gang zum Part­ner­anwalt

Ruft ein Kunde beim Versicherer an, weil er Rechts­rat benötigt, bekommt er auf Wunsch einen Part­ner­anwalt vermittelt – und wenn er will auch gleich einen Termin. Viele Versicherte der Huk-Coburg, die ihren Anwalt lieber selbst aussuchen, stehen finanziell allerdings schlechter da als Kunden, die der Anwalts­empfehlung folgen. Haben sie einen Tarif mit Selbst­behalt, zum Beispiel 150 Euro, dann sinkt der Selbst­behalt zwar auch bei Ihnen bis auf Null, wenn sie die Versicherung länger nicht in Anspruch nehmen. Wenn Sie dann allerdings einen Anwalt brauchen und diesen frei wählen, riskieren sie eine Rück­stufung und müssen dann beim nächsten Schadens­fall wieder einen höheren Selbst­behalt zahlen. Nur wenn sie sich auf den Anwalts­vorschlag der Huk-Coburg einlassen, können sie diese finanzielle Schlechter­stellung verhindern.

Gericht: unzu­lässige Beschränkung der Anwalts­wahl

Die Rechts­anwalts­kammer München hält dieses Prinzip für unzu­lässig, da es Rechts­suchende in ihrer freien Anwalts­wahl beschränke. Dieses Recht werde durch solche Rege­lungen „unter­laufen“, sagt der Münchner Kammerpräsident Hansjörg Staehle. Seine Kammer ist gegen die Huk-Coburg vor Gericht gezogen – und war nun vor dem Ober­landes­gericht Bamberg erfolg­reich (Az. 3 U 236/11). Anders als die Vorinstanz, das Land­gericht Bamberg (Az. 1 O 336/10), sahen die Richter das Recht der Versicherten auf freie Anwalts­wahl durch die Huk-Coburg unzu­lässig einge­schränkt. Wahr­scheinlich ist der Streit damit noch nicht zu Ende, sondern wird vor dem Bundes­gerichts­hof weiter geführt. Wenn sich die Rechts­anwalts­kammer auch dort durch­setzt, darf zukünftig kein Huk-Coburg-Kunde finanziell schlechter gestellt werden, wenn er sich seinen Anwalt selbst aussucht.

Wem dienen die Part­ner­anwälte?

Dass sich Rechts­schutz­versicherungen mit Part­ner­anwälten vertraglich verbinden und mit ihnen für bestimmte Anwalts­tätig­keiten geringere Honorare treffen, ist vielen Anwälten schon lange ein Dorn. Ihre Befürchtung: Weil die verbundenen Anwälte von einer guten Koope­ration profitieren, da die Versicherungen ihnen Mandant­schaft herbeischaffen, könnten sie die Interessen des Mandanten aus dem Auge verlieren und Ratschläge geben, die eher im Interesse der Versicherung sind. Die Part­ner­anwälte werden als Diener zweier Herren gesehen.

Auch Geschäfts­modell von Roland und DAS gefährdet

Sollte der Bundes­gerichts­hof gegen die Huk-Coburg entscheiden, sind auch die Schadens­frei­heits-Modelle anderer Versicherer gefährdet. So belohnen zum Beispiel die großen Anbieter Roland Rechts­schutz-Versicherung und DAS den Gang zum Part­ner­anwalt. Roland verzichtet etwa bei der Familien- und Erbrechts­beratung auf den Selbst­behalt, wenn der Kunde zu dem von der Versicherung empfohlenen Anwalt geht. Und die DAS verzichtet generell nach fünf schadenfreien Jahren einmalig auf den Selbst­behalt. Der Vertrag gilt auch dann als schadenfrei, wenn sich der Kunde während der fünf Jahre einen Part­ner­anwalt nimmt.

Tipp: Oft nehmen Kunden die Anwalts-Empfehlung ihrer Versicherung an, weil sie selbst unsicher sind, wie sie einen guten Anwalt finden. Finanztest gibt Tipps, wie man auf eigene Faust einen guten Anwalt findet. Gute Rechts­schutz­versicherungen finden Sie im Test Rechtsschutzversicherungen und im Test Verkehrsrechtsschutzversicherungen.

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