Rechts­schutz­versicherung Meldung

Im Kampf gegen eine weit gefasste Ausschluss­klausel in vielen Rechts­schutzver­sicherungs­verträgen feiert die Verbraucherzentrale Hamburg einen Erfolg nach dem anderen. Die Versicherer Auxilia, HDI und Meck­lenburgische dürfen die Leistung jetzt nicht mehr verweigern, wenn aus ihrer Sicht der Kunde die „Kosten unnötig erhöht“ oder „ihre Erstattung erschwert“ hat.

Umstrittene Ausschluss­klausel

Schon seit Jahren geht die Verbraucherzentrale Hamburg gegen problematische Klauseln von Rechts­schutz­versicherern vor. Vor allem bei arbeits­recht­lichen Auseinander­setzungen verweigern Rechtsschutzversicherer gern die Zahlung, wenn ihre Kunden gleich­zeitig auch mit dem Arbeit­gebern über eine außerge­richt­liche Einigung verhandelt haben. Aus Sicht der Versicherungen führt das zu einer Erhöhung der Kosten und verringert die Chancen, bei der Gegen­seite Ersatz für die Kosten zu bekommen. Verbraucherschützer dagegen monieren: Die entsprechenden Klauseln, die die Kürzungen ermöglichen sollen, sind viel zu unbe­stimmt. Versicherte könnten kaum heraus­finden, was die Regelung für sie bedeutet.

BGH-Entscheidung in letzter Sekunde verhindert

Im Jahr 2009 stand die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrem Kampf gegen die Klausel bereits kurz vor dem Durch­bruch: Der Bundes­gerichts­hof signalisierte, dass auch er die Regelung für unwirk­sam hält. Doch der damals betroffene Versicherer erkannte darauf­hin den Anspruch des Kunden an und verhinderte damit ein Urteil des höchsten deutschen Zivil­gerichts. Die Rechts­schutz­branche machte darauf­hin so weiter wie bisher.

Klagen gegen zahlreiche Versicherer

Die Verbraucherzentrale machte sich darauf­hin daran, alle wichtigen Rechts­schutz­versicherer einzeln in Anspruch zu nehmen. Ein mühsames Geschäft. 19 Abmahnungen verschickten die Hamburgischen Verbraucherschützer. Eine Versicherung fusionierte mit einer anderen. In allen 18 übrigen Fällen blieben die Versicherer hart – und die Verbraucherzentrale zog vor Gericht. 17 Land­gerichte erklärten die Klausel für unwirk­sam, nur ein Land­gericht urteilte anders. In den 17 Fällen legten die Versicherer Rechts­mittel ein, in einem die Verbraucherzentrale. In bisher sechs Fällen haben nun schon Ober­landes­gerichte in der nächsten Instanz der Verbraucherzentrale Recht gegeben.

Drei Verfahren abge­schlossen

Gegen die drei Versicherer Auxiliua, HDI und Meck­lenburgische ist das Verfahren jetzt endgültig abge­schlossen. Wieder lenkten die Versicherer ein, bevor der Bundes­gerichts­hof über die Klausel urteilte.

Tipp: Drohen Sie recht­liche Schritte an, wenn Ihr Rechts­schutz­versicherer die Leistung verweigern will, weil Sie angeblich „die Kosten unnötig erhöht“ oder „ihre Erstattung erschwert“ haben. Verweisen Sie auf die Urteile, die Hamburger Verbraucherzentrale erstritten hat. Beauftragen Sie einen im Versicherungs­recht erfahrenen Rechts­anwalt, wenn Ihr Versicherer dann immer noch nicht zahlt.

Tipp: Guter Rechts­schutz muss nicht allzu teuer sein. Finanztest hat Kombipakete der Versicherer für den Privat-, Berufs- und Verkehrs­rechts­schutz plus den Baustein Miet­rechts­schutz untersucht. Zwar kosten viele Pakete zwischen 342 und 403 Euro pro Jahr. Allerdings gibt es auch gute Angebote mehr als 100 Euro billiger.

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