Rechtsschutzversicherung Meldung

Im Kampf gegen eine weit gefasste Ausschluss­klausel in vielen Rechtsschutzver­sicherungs­verträgen feiert die Verbraucherzentrale Hamburg einen Erfolg nach dem anderen. Die Versicherer Auxilia, HDI und Mecklenburgische dürfen die Leistung jetzt nicht mehr verweigern, wenn aus ihrer Sicht der Kunde die „Kosten unnötig erhöht“ oder „ihre Erstattung erschwert“ hat.

Umstrittene Ausschlussklausel

Schon seit Jahren geht die Verbraucherzentrale Hamburg gegen problematische Klauseln von Rechtsschutzversicherern vor. Vor allem bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen verweigern Rechtsschutzversicherer gern die Zahlung, wenn ihre Kunden gleichzeitig auch mit dem Arbeitgebern über eine außergerichtliche Einigung verhandelt haben. Aus Sicht der Versicherungen führt das zu einer Erhöhung der Kosten und verringert die Chancen, bei der Gegenseite Ersatz für die Kosten zu bekommen. Verbraucherschützer dagegen monieren: Die entsprechenden Klauseln, die die Kürzungen ermöglichen sollen, sind viel zu unbestimmt. Versicherte könnten kaum herausfinden, was die Regelung für sie bedeutet.

BGH-Entscheidung in letzter Sekunde verhindert

Im Jahr 2009 stand die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrem Kampf gegen die Klausel bereits kurz vor dem Durchbruch: Der Bundesgerichtshof signalisierte, dass auch er die Regelung für unwirksam hält. Doch der damals betroffene Versicherer erkannte daraufhin den Anspruch des Kunden an und verhinderte damit ein Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts. Die Rechtsschutzbranche machte daraufhin so weiter wie bisher.

Klagen gegen zahlreiche Versicherer

Die Verbraucherzentrale machte sich daraufhin daran, alle wichtigen Rechtsschutzversicherer einzeln in Anspruch zu nehmen. Ein mühsames Geschäft. 19 Abmahnungen verschickten die Hamburgischen Verbraucherschützer. Eine Versicherung fusionierte mit einer anderen. In allen 18 übrigen Fällen blieben die Versicherer hart – und die Verbraucherzentrale zog vor Gericht. 17 Landgerichte erklärten die Klausel für unwirksam, nur ein Landgericht urteilte anders. In den 17 Fällen legten die Versicherer Rechtsmittel ein, in einem die Verbraucherzentrale. In bisher sechs Fällen haben nun schon Oberlandesgerichte in der nächsten Instanz der Verbraucherzentrale Recht gegeben.

Drei Verfahren abgeschlossen

Gegen die drei Versicherer Auxiliua, HDI und Mecklenburgische ist das Verfahren jetzt endgültig abgeschlossen. Wieder lenkten die Versicherer ein, bevor der Bundesgerichtshof über die Klausel urteilte.

Tipp: Drohen Sie rechtliche Schritte an, wenn Ihr Rechtsschutzversicherer die Leistung verweigern will, weil Sie angeblich „die Kosten unnötig erhöht“ oder „ihre Erstattung erschwert“ haben. Verweisen Sie auf die Urteile, die Hamburger Verbraucherzentrale erstritten hat. Beauftragen Sie einen im Versicherungsrecht erfahrenen Rechtsanwalt, wenn Ihr Versicherer dann immer noch nicht zahlt.

Tipp: Guter Rechtsschutz muss nicht allzu teuer sein. Finanztest hat Kombipakete der Versicherer für den Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz plus den Baustein Mietrechtsschutz untersucht. Zwar kosten viele Pakete zwischen 342 und 403 Euro pro Jahr. Allerdings gibt es auch gute Angebote mehr als 100 Euro billiger.

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