Die Verbraucherzentrale Hamburg hat siebzehn Rechts­schutz-Versicherer wegen benach­teiligender Klauseln für den Kunden abge­mahnt. Es geht um eine intrans­parente Bedingung, die bereits der Bundes­gerichts­hof bemängelt hat. Bisher halten die Unternehmen noch daran fest.

Kunde riskiert Versicherungs­schutz

Die schwammige Klausel in den Verträgen lautet so oder ähnlich: Der Versicherungs­nehmer hat „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegen­seite verursachen könnte.“ Verstößt ein Kunde gegen diese Klausel, riskiert er seinen Versicherungs­schutz ganz oder teil­weise, so die Verbraucherzentrale Hamburg.

Versicherte müssten für Fehler büßen

Nach dieser Klausel könnte ein Versicherter in einer arbeits­recht­lichen Auseinander­setzung zum Beispiel seinen Versicherungs­schutz verlieren, wenn er eine außerge­richt­liche Klärung versucht. Auch Fehler des vertretenden Rechts­anwalts könnten dem Versicherungs­nehmer angelastet werden. Die Klausel ist nach Über­zeugung der Verbraucherzentrale nicht klar genug gefasst, so dass der Versicherungs­kunde nicht erkennen kann, was seine Verpflichtungen nach einem Schadens­fall sind.

Entscheidung zu Gunsten des Kunden verhindert

Der Bundes­gerichts­hof hatte bereits im Mai 2009 erklärt, dass diese Klausel möglicher­weise unwirk­sam sei, weil sie Kunden benach­teiligt und gegen das Trans­parenz­gebot verstößt. Eine Entscheidung verhinderte die Versicherungs­gesell­schaft damals, weil sie darauf­hin den Anspruch des Kunden anerkannt hatte. In der Folge hat jedoch kein Versicherer seine Klausel angepasst. Deshalb hat die Verbraucherzentrale Hamburg nun die Versicherer Advocard, Arag, D.A.S., Deurag, Roland, Neue Rechts­schutz, Allrecht, Auxilia, Badische, R+V, Alte Leipziger, DEVK, Concordia, HDI-Gerling, Itzehoer, DMB und Jurpartner abge­mahnt. Bis zum 12. Juli haben die Unternehmen nun Zeit, eine Unterlassungs­erklärung abzu­geben, sonst droht die Verbraucherzentrale mit Klage.
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