Die Verbraucherzentrale Hamburg hat siebzehn Rechtsschutz-Versicherer wegen benachteiligender Klauseln für den Kunden abgemahnt. Es geht um eine intransparente Bedingung, die bereits der Bundesgerichtshof bemängelt hat. Bisher halten die Unternehmen noch daran fest.

Kunde riskiert Versicherungsschutz

Die schwammige Klausel in den Verträgen lautet so oder ähnlich: Der Versicherungsnehmer hat „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“ Verstößt ein Kunde gegen diese Klausel, riskiert er seinen Versicherungsschutz ganz oder teilweise, so die Verbraucherzentrale Hamburg.

Versicherte müssten für Fehler büßen

Nach dieser Klausel könnte ein Versicherter in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zum Beispiel seinen Versicherungsschutz verlieren, wenn er eine außergerichtliche Klärung versucht. Auch Fehler des vertretenden Rechtsanwalts könnten dem Versicherungsnehmer angelastet werden. Die Klausel ist nach Überzeugung der Verbraucherzentrale nicht klar genug gefasst, so dass der Versicherungskunde nicht erkennen kann, was seine Verpflichtungen nach einem Schadensfall sind.

Entscheidung zu Gunsten des Kunden verhindert

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2009 erklärt, dass diese Klausel möglicherweise unwirksam sei, weil sie Kunden benachteiligt und gegen das Transparenzgebot verstößt. Eine Entscheidung verhinderte die Versicherungsgesellschaft damals, weil sie daraufhin den Anspruch des Kunden anerkannt hatte. In der Folge hat jedoch kein Versicherer seine Klausel angepasst. Deshalb hat die Verbraucherzentrale Hamburg nun die Versicherer Advocard, Arag, D.A.S., Deurag, Roland, Neue Rechtsschutz, Allrecht, Auxilia, Badische, R+V, Alte Leipziger, DEVK, Concordia, HDI-Gerling, Itzehoer, DMB und Jurpartner abgemahnt. Bis zum 12. Juli haben die Unternehmen nun Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sonst droht die Verbraucherzentrale mit Klage.
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