Ein schwer kranker Raucher kann mit Unterstützung seiner Rechtsschutzversicherung gegen den Hersteller seiner bevorzugten Zigarettenmarke Klage erheben. Der Bundesgerichtshof hat das Versicherungsunternehmen dazu verurteilt, die Kosten für Gericht und Rechtsanwalt zu übernehmen (Az. IV ZR 139/01). Der Mann verlangt Schadensersatz. Der Tabakkonzern habe ihn nicht ausreichend über die Gefahren des Rauchens informiert.

Argumente aus Amerika

Seit fast 40 Jahren ist der Kläger Raucher. 1993 erlitt er einen Herzinfarkt und musste mehrfach operiert werden, bis er 1999 einen Bypass erhielt. Dem Zigarettenhersteller wirft er vor, nicht klar genug vor den Gefahren des Rauchens gewarnt zu haben. Spätestens seit 1984 sei bekannt, dass beim Rauchen der suchterregende Stoff Acetaldehyd freigesetzt wird. Außerdem hätten die Tabakkonzerne den Zigaretten Ammoniak und andere Zusatzstoffe beigemischt, um dadurch die Sucht von Rauchern noch zu verstärken. Mit diesen Argumenten hatten Raucher in den Vereinigten Staaten Erfolg. Die Gerichte dort verurteilten die Tabakkonzerne in einigen spektakulären Prozessen zu mehreren Milliarden Dollar Schadensersatz.

Versicherung wollte nicht zahlen

Im Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, weigerte sich die Rechtsschutzversicherung zunächst, eine Deckungszusage für die Klage zu erteilen. Ihre Begründung: Der Mann habe bereits 1964 mit Rauchen angefangen, jedoch erst 1983 die Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsfall sei damit vor Vertragsschluss eingetreten und löse keine Zahlungspflicht aus. Außerdem hat die Klage für die Juristen der Versicherung keine ausreichende Aussicht auf Erfolg.

Streit um Zeitpunkt

Beide Argumente greifen nicht, urteilte der Bundesgerichtshof. Für den Eintritt des Versicherungsfalles sei nach der Argumentation des Klägers entscheidend, dass die Tabakkonzerne auch nach Bekanntwerden neuer Forschungsergebnisse 1984 nicht mit Warnhinweisen reagierten. Zu den Erfolgsaussichten der Klage äußerten sich die Bundesrichter nicht. Wenn die Rechtsschutzversicherung die Zahlung aus diesem Grund verweigert, hätte sie das sofort tun müssen. Nachträglich könne die Versicherung nicht mehr mit fehlender Aussicht auf Erfolg argumentieren.

Hoffnung auf Schmerzensgeld

Wenn der Kläger sich mit seinen Argumenten im eigentlichen Prozess durchsetzt, hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Doch wie auch immer der Prozess ausgeht: Schadensersatzsummen wie in Amerika werden deutsche Gerichte nicht verhängen. Grund: Im deutschen Recht dient Schadensersatz allein dem Ausgleich von Schäden. Ein Mitverschulden des Klägers führt zur Kürzung der Ansprüche bis hin zum völligen Ausschluss. Im amerikanischen Recht dagegen hat Schadensersatz auch den Charakter einer Strafe für rechtswidriges Verhalten. Die Höhe hängt stark davon ab, über wie viel Geld der Schädiger verfügt und wie das Gericht sein Verhalten moralisch beurteilt.

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