Eine Rechtsschutzversicherung, die zu Unrecht nicht gezahlt hat, schuldet dem Kunden Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Mannes entschieden, der mithilfe seines Versicherers 125 000 Euro aus einer ominösen Gewinnmitteilung einklagen wollte.

Der Versicherer weigerte sich zu zahlen. Der Streit sei nicht ­versichert und sowieso ohne Aussicht auf Erfolg. Den Pflicht-hinweis, dass ein Schiedsgutachter entscheiden muss, wenn die Erfolgsaussichten umstritten sind, gab er nicht.

Der Kunde klagte gegen den Versicherer, bis der BGH nun entschied, dass ein Streit um Gewinnzusagen durchaus versichert sei. Mangels klarer Hinweise gelte auch das Argument „Keine Erfolgsaussicht“ nicht. Die Höhe der Entschädigung ist noch offen (Az. VI ZR 4/05).

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