Rechtsschutzversicherer dürfen ihre Zahlung nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Versicherungsnehmer mit anderen Betroffenen zusammen klagen soll (Landgericht Coburg, Az. 14 O 232/04 und Az. 23 O 336/04).

Zwei Versicherungsnehmer waren mit Beteiligungen an einer stillen Gesellschaft auf die Nase gefallen und wollten aussteigen. Dazu mussten sie klagen. Der Versicherer wusste, dass sich viele andere Anleger auch dort beteiligt hatten und verlangte, dass die beiden Versicherten mit diesen gemeinsam klagen sollten, da dies billiger sei.

Das Gericht verurteilte die Versicherung zu zahlen. Effektiver Rechtsschutz sei wegen der unterschiedlichen Fälle nur mit Einzelklagen möglich.

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