Rechtsanwältin im Auftrag von Abzockern Meldung

Kann teuer werden: Namensforschung im Internet.

Ausgerechnet eine Rechtsanwältin treibt die Internet-Abzocke auf die Spitze: Im Auftrag von Firmen wie der Genealogie Ltd. oder der Online Content Ltd. verschickt Katja Günther massenhaft Mahnungen. Neueste Masche: Unter Berufung auf eine Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden fordert sie unverzügliche Zahlung - zu Unrecht, hat das Gericht selbst jetzt in einer Presseerklärung klargestellt.

Hohe Gebühren im Kleingedruckten

Wer sich auf Internetseiten wie genealogie.de, my-adventskalender.de, berufswahl.de, routenplaner-server.de oder lebenserwartung.de für den Abruf vermeintlich kostenloser Informationen registriert hat, läuft Gefahr, Post von Anwaltskanzlei Katja Günther zu bekommen. Betroffene sollen für den Abruf von Informationen in der Regel 60 Euro zuzüglich Mahnkosten, Verzugszinsen und Anwaltskosten zahlen. Tatsächlich: Auf jeder dieser Seiten findet sich ein Hinweis auf die Gebühren. Allerdings ist der entscheidende Passus ziemlich klein geschrieben und nur für Surfer zu finden, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis unterhalb des bei Aufruf der Seite unter normalen Umständen sichtbaren Bereichs lesen.

Urteilskopie liegt bei

Stereotyper Rat von Verbraucherschützern: Solche Mahnungen sollten Verbraucher einfach ignorieren. Es sei kein einziger Fall bekannt, in dem die nur über 0 180 5-Nummern erreichbare Kanzlei Katja Günther derartige Gebühren für Online-Informationen gerichtlich durchgesetzt hat. Im Gegenteil: In zumindest zwei Fällen wiesen Gerichte vergleichbare Forderungen zurück. Doch jetzt verweist die Anwältin in ihren Schreiben auf ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden zugunsten eines zweifelhaften Online-Dienstes. Eine anonymisierte Kopie legt sie gleich bei. Der Eindruck für unbefangene Laien: Widerstand ist zwecklos. Besser schnell zahlen, als noch länger Verzugszinsen auflaufen zu lassen.

Keine Argumente

Tatsächlich sagt das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden über die Berechtigung von Gebührenforderungen gegenüber Verbrauchern gar nichts. Der Richter dort hatte zu entscheiden, ob eine Frau Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen Forderungen der Online Content Ltd. verlangen kann. Das verneinte der Richter. Laut Urteilsbegründung hätte die Klägerin dem Unternehmen dafür vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung oder Betrug nachweisen müssen. Ob ein wirksamer Vertrag vorlag, ließ der Richter ausdrücklich offen. Außerdem zu beachten: Was vor Klageerhebung genau geschehen war, lässt sich aus der Urteilsbegründung nicht erkennen. Auf die Darstellung der Sachlage hat der Richter verzichtet. Grundsätzlich haben Verbraucher selbstverständlich Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, wenn sie Anlass haben, sich gegen unberechtigte Forderungen zu verteidigen.

Ungewöhnliche Presseerklärung

Wegen zahlreicher Nachfragen zu dem Urteil sah sich das Amtsgericht Wiesbaden inzwischen zu einer ungewöhnlichen Presseerklärung genötigt. „Mit keinem Wort ist das Gericht in diesem Urteil darauf eingegangen, ob tatsächlich wirksam ein Vertrag zustande gekommen ist“, stellte Pressesprecher Erhard Meier klar.

Abfuhr in anderen Verfahren

Viel wichtiger für Verbraucher sind zwei andere Urteile: Das Amtsgericht München und das Landgericht Hanau haben bereits vor geraumer Zeit Klagen der Betreiber vergleichbarer Internetgebührenfallen zurückgewiesen. Verbraucherschützer sind sich daher einig: Auch mit Kopien des Urteils vom Amtsgericht Wiesbaden garnierte Mahnungen können Verbraucher getrost ignorieren. Sich zu verteidigen, ist weder erforderlich noch sinnvoll. Nur und erst, wenn Post vom Gericht kommen sollte, müssen Verbraucher reagieren. Doch solche ist nach den Klagabweisungen in München und Hanau nicht mehr zu erwarten.

Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2007
Aktenzeichen: 161 C 23695/06

Landgericht Hanau, Urteil vom 7. Dezember 2007
Aktenzeichen: 9 O 870/07

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