Rechts­antrag­stelle Topadresse für unzufriedene Steuerzahler

Ab acht Uhr klingelt das Telefon

Gleich der erste Anrufer brüllt. Dabei ist es noch nicht einmal acht Uhr, als das Telefon an diesem sonnigen Mitt­woch klingelt. In dem kleinen Büro, geschmückt mit Kinder­zeichnungen, greift Amts­inspektor Mike Bubolz zum Hörer. Sein frisch aufgebrühter Kaffee dampft noch. Der Anrufer macht seinem Ärger Luft. Bubolz bleibt ruhig und hört aufmerk­sam zu. Er erfährt: Das Finanz­amt hat Gewinn und Umsätze des Hamburger Taxifahrers geschätzt, weil er keine Steuererklärung gemacht hat. Der Mann ist verzweifelt. Sein Umsatz sei viel zu hoch angesetzt. „Das ist ungerecht“, schimpft er.

Offenes Ohr für Steuerzahler

„Das Finanz­amt darf Steuerschät­zungen vornehmen, wenn keine Bücher geführt und Belege nicht einge­reicht werden“, erklärt Bubolz behut­sam. Der 37-Jährige ist der richtige Mann am Hamburger Finanzge­richt bei Ärger mit Steuerbehörden. Wer ihn nicht anrufen, sondern in Zimmer 6.45 aufsuchen will, wird vom Empfang in den sechsten Stock des Hoch­hauses geschickt. Hier in Hamburg hat der Steuersach­bearbeiter täglich zwischen neun und fünf­zehn Uhr ein offenes Ohr für verärgerte Steuerzahler.

18 Anlauf­stellen in Deutsch­land

Solche Rechts­antrag­stellen gibt es bundes­weit an allen 18 Finanzge­richten. Auch wenn der Begriff sper­rig ist, versteckt sich dahinter eine Topadresse für Steuerzahler. Hier kann jeder, der gegen das Finanz­amt klagen will, seinen Fall vorlegen, sich kostenlos informieren und sogar seine Klage von Profis wie Bubolz formulieren lassen. „Viele fühlen sich vom Finanz­amt ungerecht behandelt“, sagt der gelernte Steuer­beamte. Er hat acht Jahre lang bei einem Hamburger Finanz­amt gearbeitet und kennt die Gegen­seite genau.

Kostenlos am Telefon informieren

Nachdem Bubolz den Anrufer beruhigt hat, fragt er nach: „Steht der Steuer­bescheid unter dem Vorbehalt der Nach­prüfung?“ In diesem Fall könnte sich der Taxifahrer eine Klage sparen. Der Bescheid wäre inner­halb der vierjäh­rigen Fest­setzungs­frist gegen Vorlage entsprechender Umsatz­belege noch änder­bar. Der Taxifahrer verneint. „Dann bleibt Ihnen nur die Klage. Sie können herkommen und sie aufnehmen lassen“, bietet Bubolz an. „Bringen Sie Ihre Einspruchs­entscheidung, den Steuer­bescheid und Ihre Aufzeichnungen mit.“ Der Mann wird still. Er habe keine voll­ständigen Umsatz­bücher, gesteht er. Die brauche er aber, um den Richter in einer Verhand­lung zu über­zeugen, erklärt ihm Bubolz. Der Anrufer legt auf.

Keine Rechts- und Steuerberatung

„Ein Erfolg ohne Belege und Aufzeichnungen ist eher unrealistisch. Ob der Taxifahrer trotzdem klagt, muss er selbst entscheiden“, kommentiert Bubolz. Die meisten Anrufer wollen wissen, ob ihre Klage Erfolg haben wird. Aber als Mitarbeiter der Rechts­antrag­stelle darf der Beamte keine Rechts- und Steuerberatung erteilen. Dafür schüttelt er Antworten zu Fragen rund um einen Prozess vor dem Finanzge­richt aus dem Ärmel. Etwa, bis wann die Klage am Gericht einge­reicht werden muss, welche Unterlagen man braucht oder was ein Verfahren kostet.

Klagefrist noch schaffen

Bubolz’ Kaffee ist in der Zwischen­zeit kalt. Zeit, einen neuen zu holen, hat er nicht. Es klingelt erneut. Der nächste Anrufer berichtet von Unter­halts­zahlungen an seine Mutter, die in der Türkei lebt. Das Amt hat die Zahlungen nicht als Sonder­ausgaben anerkannt. „Dabei gibt es häufig Probleme. Denn Beträge sind nur absetz­bar, wenn die Zahlungen durch Bank­belege nachgewiesen werden, manchmal muss auch die Bedürftig­keit des Empfängers bescheinigt werden“, erklärt der Amts­inspektor. „Gegen den Bescheid können Sie klagen“, sagt er. Das weiß der Anrufer schon, er hat aber ein anderes Problem: Die Klagefrist läuft an diesem Tag ab. „Kommen Sie vorbei, wir nehmen die Klage hier vor Ort auf“, schlägt Bubolz vor.

Mitarbeiter formulieren die Klage

Die Formulierung einer Klage ist für den Beamten eine Sache von Minuten. Die Nieder­schrift in der Rechts­antrag­stelle hat neben der juristisch sauberen Formulierung noch einen Vorteil: Die Klage ist damit einge­reicht. Sie muss spätestens bis 24 Uhr des letzten Tages der Monats­frist bei Gericht einge­gangen sein.* „Später kann man die Klage immer noch begründen und Beweise nach­liefern.“

Kostenrisiko durch­rechnen lassen

Vorher will der Anrufer noch wissen, welche Kosten auf ihn zukommen. „Als Faustformel gilt: Wer verliert, trägt alle Kosten“, erklärt Bubolz und fragt nach: „Wie hoch waren die Unter­halts­zahlungen?“ Etwa 12 000 Euro, gibt der Anrufer an. „Bei einem Steu­ersatz von angenom­menen 35 Prozent macht das eine Steuerersparnis von 4 200 Euro. Die Ersparnis entspricht dem Streit­wert, nach dem sich die Gebühren berechnen. Für ein Verfahren vor dem Finanzge­richt würden 584 Euro Gerichts­kosten anfallen“, errechnet Bubolz. Dankend legt der Anrufer auf. „Manchmal“, sagt Bubolz, „erledigt sich der Streit von allein.“ Das Finanz­amt bekommt vom Gericht die Klageschrift. Erkennt es, dass sich der zuständige Beamte geirrt hat, ändert es seine Entscheidung ohne Gerichts­verhand­lung.

* Korrigiert am 28. Januar 2016.