Recht­liche Angriffe auf Finanztest Wie Anbieter kritische Bericht­erstattung stoppen wollen

WiRe: Warnung zeit­weise verboten

So durfte Finanztest 1995 ein Heft nicht mehr verkaufen, weil uns das Land­gericht Göttingen per „einst­weiliger Verfügung“ verbot, vor Beteiligungen an der Zeit­schrift „Mein Geld“ der WiRe Zeit­schriften und Medien AG mit den Worten „Konkurs möglich“ zu warnen.

Später hob das Ober­landes­gericht Celle das Urteil auf und attestierte Finanztest, dass die Schluss­folgerung „Konkurs möglich“ nicht nur gerecht­fertigt sei, sondern vom Leser erwartet werde. Doch das war Monate später. Inzwischen hatte die marode Firma aus Göttingen fleißig weiter Geld einge­sammelt. Verlorenes Geld, wie Hunderte Anle­gerinnen und Anleger 1999 leidvoll erfahren mussten.

IMFO: Abzo­cken mit Staats­hilfe

Als uns Anfang der 90er-Jahre die Hamburger IMFO-Gruppe angriff, fanden das viele ihrer 40 000 Anleger richtig. Sie wollten nicht glauben, dass die IMFO sie abzockte. Schließ­lich wurden ihre Anlagen nach dem damaligen 936-Mark-Gesetz staatlich gefördert. Gut, dass wir hart blieben, die Unterlassungs­aufforderungen der IMFO zurück­wiesen und unsere Leser weiter warnten. Am Ende nahm der Gesetz­geber die dubiosen Anlagen aus dem Förderungs­katalog. Der Chef der IMFO wurde verhaftet. Anleger verloren einen zwei­stel­ligen Millionen­betrag.

Göttinger Gruppe: Viel Geld verbrannt

Seit 1994 warnten wir vor Alters­vorsorgepro­dukte wie „Securente“, „Sach­wert-“ und „Pensions­sparplan “ der Göttinger Gruppe. Sie habe keine unabhängige Mittel­verwendungs­kontrolle, mache irreführende Rendite­zusagen und habe 20 Millionen Mark prospektwid­rig investiert. Die Klage der Göttinger Gruppe dagegen blieb vor Gericht erfolg­los. Derweil wurde weiter Geld für die ruinösen Beteiligungen – rund eine Milliarde Euro – einge­sammelt. Das funk­tionierte auch, weil sich deutsche Polit­prominenz mit den Konzern­machern fotografieren ließ (Abzocken mit Hilfe des Staats). Mit den Fotos in Prospekten der Göttinger Gruppe ließ es sich gut um Anleger werben.

Über ein Jahr­zehnt dauerte es, bis die Justiz endlich eingriff und die Göttinger Gruppe ab 2007 nach und nach zusammenbrach. Für viele der etwa 270 000 Anleger war das zu spät. Ihr Geld war längst weg.

AWD: Dubiose Vertriebs­methoden

Immer wieder hat Finanztest seit 1995 die unseriösen Vertriebs­methoden des Finanz­dienst­leisters AWD gebrandmarkt. Der AWD drehte Zehn­tausenden verlust­reiche Schrottimmobilien und Fonds an. Während AWD-Chef Carsten Masch­meyer gut verdiente, verloren Kundinnen und Kunden viel Geld.

Masch­meyer wollte, dass die Warnungen aufhörten. Nachdem juristische Schritte nichts fruchteten, suchte er den damaligen Vorstand der Stiftung Warentest, Werner Brinkmann, auf. Seiner Forderung, die Kritik am AWD zu stoppen, kam Brinkmann nicht nach. Der AWD blieb auf der Warn­liste.

2008 verkaufte Masch­meyer den AWD an die Swiss Life. Heute präsentiert er sich als erfolg­reicher Investor in Fernseh­shows.

Kapital-Consult: Verlust­reiche Fonds

1996 warnten wir erst­mals vor der Stutt­garter Kapital-Consult. Deren Chef, Walter F., initiierte die riskanten Drei-Länder-Fonds (DLFs), die dann vom AWD Zehn­tausenden als sichere Alters­vorsorge vermittelt wurden. Viele Interes­sierte kauf­ten auf Pump, weil die Vermittler erklärten, dass sie mit den Ausschüttungen aus den Fonds ihre Kreditraten tilgen könnten. Doch das ging schief, weil die Ausschüttungen stetig sanken. Mindestens 34 000 AWD-Kunden verloren nach einer Finanztest vorliegenden Liste viel Geld.

Die Kapital-Consult fühlte sich durch unsere Berichte und den Eintrag in die Warn­liste in ihren Geschäften gestört. Ihre Unterlassungs­aufforderungen und Klagen dagegen waren jedoch im Wesentlichen erfolg­los.

Inno­vatio AG:„Allianz der Abzo­cker“

1998 berichteten wir über die „Allianz der Abzo­cker“. Gemeint war damit die Innovatio AG und ihre beiden Chefs, die vermögens­vernichtende Treu­hand­modelle im Zusammen­hang mit dem Verkauf drastisch über­teuerter und über­finanzierter Eigentums­wohnungen zur Vermietung anboten.

Der Versuch, uns die „Allianz der Abzo­cker“ verbieten zu lassen, scheiterte in allen Instanzen. Soweit Finanztest die Firmen­vorstände als Drahtzieher des Vertriebs­modells bezeichnet hätte, sei dies eine wahre Tatsachenbe­hauptung, urteilte das Gericht. Die beiden Firmen­vorstände Immobilienhaie zu nennen, sei zwar hart, aber keine Schmähkritik.

Insgesamt enthalte der Finanztest-Bericht keine unwahren oder ehrenrüh­rigen Tatsachenbe­hauptungen über die Firmenchefs, urteilte das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main und wies die Klage gegen die Stiftung Warentest als unbe­gründet zurück. Die Revision der Kläger wurde vom Bundes­gerichts­hof nicht angenommen.

EECH: Gar nicht sonnig

Etwa 70 Millionen Euro steckten Anleger in Solar- und Wind­kraft­anleihen des grünen Emissions­hauses EECH in Hamburg. Dafür wurden ihnen „sonnige Renditen“ versprochen. 2005 warnten wir erst­malig (An dieser „Solaranleihe“ können sich Anleger die Finger verbrennen). Anfang 2008 schrieben wir, dass grüne Gelder zweck­entfremdet wurden. Das ließ uns die EECH AG per „einst­weiliger Verfügung“ untersagen. Als später publik wurde, dass große Teile des Anlegergeldes nicht in erneuer­bare Energien geflossen waren, wurde die Verfügung aufgehoben. Trotzdem schrieb die EECH an Anleger, dass andere, darunter die Finanztest-Auto­rin, „das Image des Emissions­hauses durch ... verleumderische Bericht­erstattung demontiert“ hätten. Im Mai 2008 ging zuerst die EECH AG, dann die EECH Group AG pleite. Ihr Chef wanderte ins Gefäng­nis.

Prokon: Windige Werbung

Per Post, im Fernsehen und in der S-Bahn warb der weithin bekannte Wind­kraft­spezialist Prokon aus Itzehoe für Investitionen in Wind­energie, Biokraft­stoffe und Biomasse und sammelte unglaubliche 1,4 Milliarden Euro ein. Entsprechend schockiert waren 75 000 Anleger und die Politik, als Prokon Anfang 2014 Insolvenz anmeldete.

Finanztest warnte seit 2010 vor den Risiken der Prokon-Genuss­rechte. Auch kritisierten wir die Prokon-Werbung „wirk­samer Vermögens­schutz“ und „seit 2006 erreichte jähr­liche Verzinsung 8 %“ (Prokon-Genussrechte: Windige Werbung).

Prokon wollte, dass wir die „irreführende Bericht­erstattung“ einstellen. Diesen Wunsch mochten wir jedoch nicht erfüllen.

Carpediem: Falsche Versprechen

Wütend reagierte Finanzguru Daniel S., als ihm Finanztest 2011 auf die Schliche kam (Fondsidee der Cis AG ist gescheitert). Er hatte Kunden seines Finanz­vertriebs Carpediem zwei­stel­lige Renditen versprochen. Dafür sollten sie etwa Renten- oder Lebens­versicherungen kündigen und das frei werdende Geld in Angebote der Cis AG investieren.

Als wir vor den riskanten Garantie-Hebel-Verträgen der Cis AG warnten, beschimpfte der Carpediem-Chef die Finanztest-Auto­rin auf einer im Fernsehen gezeigten Schulung vor 350 Vermitt­lern als „dämliche Kuh“, die so dumm sei, das sie tot umfallen müsse. Das ließ die Auto­rin ihm gericht­lich verbieten.

Der Jubel seiner Anhänger endete erst, als S. das sinkende Schiff gen London verließ und sein Nach­folger bei der Cis AG verhaftet wurde. Zehn­tausende Anle­gerinnen und Anleger verloren viel Geld, das fürs Alter gedacht war.

Höcker-Anwälte: Fiese Droh­briefe

Dubiose Anbieter beauftragen gerne Höcker Rechts­anwälte, wenn Finanztest ihnen kritische Fragen stellt. Denn die Kölner Kanzlei ist stolz darauf, dass sie Journalisten schon im Vorfeld eines Berichts erklärt, was sie schreiben dürfen und was nicht. Das helfe den Mandanten und hätte für die Journalisten den Vorteil, dass sie hinterher keinen juristischen Ärger bekämen. So steht es sinn­gemäß auf der Website der Kanzlei.

Auch Finanztest erhielt Drohbriefe der Kanzlei Höcker. In den Briefen wurde mit recht­lichen Konsequenzen gedroht, falls die Redak­tion den Namen des Mandanten oder dessen Firma nennen würden.

Im Fall der Autark-Gruppe ignorierten wir das Warn­schreiben und erhielten prompt eine Unterlassungs­aufforderung. Die Kanzlei Höcker forderte uns auf, Artikel zu löschen, die vor der Autark-Gruppe und ihrem Chef warnen. Damit gehe eine Pranger­wirkung einher und es bestehe kein begründetes Informations­interesse der Öffent­lich­keit.

In Wirk­lich­keit hielt die Kanzlei die Bericht­erstattung für unangreif­bar, wie eine E-Mail an den Autark-Chef zeigt. Generell müsse man im vorliegenden Fall sagen, „dass bei Investmentgesell­schaften, bei denen auch viele Verbraucher investiert haben, regel­mäßig ein hohes Bericht­erstattungs­interesse besteht.“ Deshalb könne man dem Mandanten nur von einem „Verfügungs­antrag gegen den Artikel mangels Erfolgs­aussichten abraten“.

Ohnehin hatten wir die Forderungen zurück­gewiesen, die mit Rechts­ausführungen begründet wurden, die kaum etwas mit dem konkreten Inhalt der Artikel zu tun hatten. Finanztest nennt grund­sätzlich Ross und Reiter, damit unsere Leser die Warnungen auch verstehen können.

Autark: Immer neue Lügen

Wir wollten, dass die Anleger der von Stefan Kühn gesteuerten Autark-Gruppe erfahren, wie riskant ihre angeblich sicher verzinsten Nach­rangdarlehen sind. Seit Anfang 2017 warnten wir vor immer mehr Autark-Firmen.

Laut Ermitt­lungen in Liechten­stein und Deutsch­land soll eine Menge Anlegergeld auf Privatkonten der Familie Kühn gelandet sein. Im Juli 2020 hat die Staats­anwalt­schaft Dort­mund gegen Kühn, der wegen dubioser Finanz­geschäfte vorbestraft ist, Anklage wegen schweren gemeinschaftlichen Betrugs in 99 Fällen erhoben. Für Kühn, der Autark-Anlegern Ende 2020 schon wieder krumme Geschäfte anbietet, kein Grund zum Innehalten.

In Anleger­informationen erklärte er sogar, dass eine Finanztest-Redak­teurin Mitschuld am Untergang der Autark-Gruppe trage. Auch habe die Redak­teurin – das behauptet Kühn auf einer Website der Autark Entertainment Beteiligungs­holding AG – von ihm „in erpresserischer Absicht 50 000 Euro“ gefordert. Dafür wolle sie anstelle eines negativen einen positiven Artikel über die Autark schreiben.

Diesmal hat die Redak­teurin eine einst­weilige Verfügung erwirkt (noch nicht rechts­kräftig) und Kühn und der Autark Entertainment ihre unwahren Behauptungen verbieten lassen.

Firmen­welten: Gelogen und betrogen

Das kriminelle System des Rainer von Holst, der von den USA aus agiert, deckten wir Anfang 2018 auf. Kurz darauf brachen viele der rund 200 Firmen der Biele­felder Firmen­welten-Gruppe zusammen, die von Holst mithilfe seiner erwachsenen Kinder betrieb. Tausende Anleger, denen beispiels­weise für Beteiligungen an Energie sparenden Halb­stromgeräten hohe Zinsen versprochen wurden, verloren ihren gesamten Einsatz.

Während Tochter und Sohn 2019 vom Land­gericht Augs­burg zu Frei­heits­strafen verurteilt wurden, lebt ihr Vater, der im Urteil als Spiritus rector der Betrügereien bezeichnet wird, unbe­helligt in Princeton in New Jersey.

Unser Artikel Warum wird Anlagehai nicht ausgeliefert? erzürnte ihn so, dass auch er die Kanzlei Höcker einschaltete, um den Bericht verbieten zu lassen. Erfolg hatte er damit keinen.

Gerlachreport: Rufmord aus den USA

Den unseriösen Online­dienst Gerlachreport stellte von Holst 2019 ein. In diesem Report hatte er über Jahre Firmenchefs als Betrüger und Verbrecher bezeichnet. Anschließend bot er ihnen an, die negativen Berichte zu löschen, wenn sie dafür zahlen würden.

Als wir darüber berichteten, verunglimpfte er die Finanztest-Auto­rin im Gerlachreport und weiteren Online­diensten. Er veröffent­lichte Fotos von ihr und stellte sie als bestechlich, als Rufmörderin und Erpresserin dar, die „über Leichen geht“. Für die Ermordung der „schreibenden Schlampe“ werde Geld gesammelt. Gleich­zeitig erhielt die Redak­teurin anonyme E-Mails mit Mord­drohungen.