Recht auf Vergessenwerden Meldung

Google hat ein Formular online gestellt, mit dem Nutzer die Löschung unlieb­samer Sucher­gebnisse zu ihrer Person beantragen können. Der US-Konzern reagiert damit auf das Urteil des Europäischen Gerichts­hofes. Das hatte entschieden, dass europäische Nutzer unter bestimmten Voraus­setzungen von Such­maschinen die Entfernung von Sucher­gebnissen verlangen können. 50 000 Lösch­anträge gibt es bereits. Jetzt beginnt Google mit dem Löschen von Links.

Löschungs­wunsch muss für jeden einzelnen Link begründet werden

In dem Online-Formular müssen Betroffene konkret jeden einzelnen Link aufführen, den sie gelöscht haben möchten. Und nicht nur das: Sie müssen auch für jeden einzelnen Link begründen, warum dieser ihrer Ansicht nach „irrelevant, veraltet oder anderweitig unan­gemessen“ ist und gelöscht werden soll. Außerdem müssen sie „eine gut lesbare Kopie Ihres Führer­scheins, Personal­ausweises oder eines anderen gültigen Licht­bild­ausweises“ anfügen. Auch dritte Personen wie zum Beispiel Anwälte können die Löschung für Betroffene beantragen, soweit eine digitalisierte Voll­macht dafür vorliegt.

[Update 02.06.2014]: Nach entsprechender Kritik von Datenschützern hat Google inzwischen die Formulierung auf seiner Website geändert. Statt der Kopie des Personal­ausweises muss nun lediglich „eine lesbare Kopie eines Sie identifizierenden Dokuments“ beigefügt werden. Die Datei solle binnen eines Monats nach Bearbeitung des Antrags gelöscht werden. [Update Ende]

[Update 27.06.2014]: Google beginnt jetzt damit, Links auf Antrag aus seinen Sucher­gebnissen auszublenden. Bislang sind bereits mehr als 50.000 Anträge gestellt worden. Angaben dazu, wie viele Anträge bisher angenommen beziehungs­weise abge­lehnt wurden, machte Google auf Anfrage der Nach­richten­agentur afp nicht. [Update Ende]

Google: Abwägung zwischen Daten­schutz und Informations­freiheit

Das Urteil zwinge den Such­maschinen­betreiber, schwierige Entscheidungen zu treffen zwischen dem „Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden“ und dem Informations­recht der Öffent­lich­keit, zitiert die Nach­richten­agentur AFP einen Sprecher des US-Konzerns. Auf der neu einge­richteten Internetseite kündigt Google folgende Vorgehens­weise an: „Bei der Bearbeitung Ihres Antrages prüfen wir, ob die Ergeb­nisse veraltete Informationen über Sie enthalten. Wir unter­suchen außerdem, ob ein öffent­liches Interesse an den Informationen besteht, zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugs­fälle, Berufs­vergehen oder Amts­miss­brauch, strafrecht­liche Verurtei­lungen oder das öffent­liche Verhalten von Regierungs­beamten geht.“ Der Such­maschinen­betreiber betont, dass es sich bei diesem Formular „um eine erste Maßnahme“ handle, und kündigt an, in den nächsten Monaten eng mit Daten­schutz­behörden und anderen Stellen zusammen­arbeiten und die eigenen „Mecha­nismen verbessern“ zu wollen. Zur voraus­sicht­lichen Bearbeitungs­zeit der Anträge macht Google keine Angaben.

Berater­ausschuss soll dem Such­maschinen­konzern helfen

Ein Berater­ausschuss soll dem Konzern bei der Abwägung zwischen Persönlich­keits­recht und Informations­freiheit helfen. Dem Gremium gehören laut Google Ex-Konzern­chef Eric Schmidt, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Experten der Universitäten von Oxford und Leuven in Belgien, Spaniens ehemaliger oberster Daten­schützer José Luis Pinar sowie der UN-Sonderbe­richt­erstatter für das Recht auf Meinungs­freiheit und freie Meinungs­äußerung, Frank La Rue, an.

Lob und Skepsis von der Verbraucherzentrale

Klaus Müller lobt das geplante Vorgehen von Google. „Gut so! Wenn es klappt, bedarf es keiner Schlichtungs­stelle“, kommentiert der neue Vorstand des Verbraucherzentrale Bundes­verbands via Twitter-Botschaft. Derzeit verhandelt die Bundes­regierung mit Google über die Einrichtung eines entsprechenden Schieds­gerichts. Den Elchtest müsse Google allerdings erst noch bestehen, schrieb Müller. Nun komme es auf Bearbeitungs­zeit und Ablehnungs­quote an. In einer vom Nach­richtenmagazin Focus beauftragten Emnid-Umfrage hatte kürzlich jeder zweite der Befragten angegeben, Internet­einträge zu seiner Person löschen lassen zu wollen. Sollten die Internetnutzer das in nennens­werter Zahl in die Tat umsetzen, könnte das auch einen Internet-Giganten wie Google vor größere Probleme stellen.

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