Recht auf Kita­platz Meldung

Ab 1. August steht Kindern ab einem Jahr ein Kita­platz zu. Eltern, die keinen Platz erhalten, können jetzt Druck machen, sagt der Mainzer Rechts­anwalt Dr. Ulrich Mühl im Interview mit test. Dazu Tipps, was Eltern jetzt tun und an wen sie sich wenden sollten.

Wie früh sollten Eltern einen Kita­platz beantragen?

Feste Fristen gibt es nicht. Es sollten schon einige Wochen vor dem ersten Geburts­tag sein. Je früher, desto besser. Einige Städte, etwa Düssel­dorf, bieten im Internet einen „Kita-Navigator“ mit einer zentralen Warteliste.

Wenden Eltern sich besser an die Stadt oder direkt an einzelne Kitas?

Zuständig ist die Kommune, dort der Träger der Kinder- und Jugend­hilfe. Dieser muss eine Tages­einrichtung bereithalten oder eine Tages­pflege, also Tages­mutter. Natürlich können Eltern sich zusätzlich direkt an Kitas wenden.

Offen­bar reagieren manche Kommunen nur sehr spät auf Anträge.

Viele Behörden arbeiten unter Hoch­druck, haben aber nicht genug Personal. Unsere Erfahrung ist, dass es einen Unterschied macht, ob Eltern sich an die Kommune wenden oder ihr Rechts­anwalt. Wenn wir schreiben, erhalten wir zuver­lässig eine Antwort inner­halb der von uns gesetzten Frist.

Nur eine Antwort oder eine Zusage?

Die Kommunen sind sehr interes­siert an einer Einigung. Oft schaffen sie es, irgendwo noch einen freien Platz anzu­bieten. Auch die Eltern möchten eine schnelle Lösung. Das kostet sie zwar einige hundert Euro Anwalts­honorar. Aber dafür haben sie einen Kita­platz.

Und wenn das Amt einen anbietet, der am anderen Ende der Stadt liegt?

Das Gesetz verlangt „angemessene Entfernung“. Eine Stunde Fahrt zum Beispiel halte ich für zu viel. Hier in Rhein­land-Pfalz wird das so ausgelegt, dass der nächste Stadt­teil in Ordnung ist. Aber Urteile gibt es dazu nicht.

Was bleibt Eltern, wenn sie einen Ablehnungs­bescheid bekommen?

Nach unserer Erfahrung schreiben die Kommunen gar nicht formell: „Wir haben nichts.“ Das wäre ja ein Verstoß gegen die Pflicht, Kitaplätze anzu­bieten. Falls doch, gilt in manchen Bundes­ländern, dass Eltern vor einer Klage erst Wider­spruch einlegen müssen. Dann sollten sie die Fristen beachten.

Können Eltern selbst eine Tages­mutter suchen und Geld­ersatz fordern?

So einen Fall fechten wir gerade durch. Eine Mutter ohne Kita­platz hat ihr Kind in eine private Einrichtung gegeben. Bisher haben die Gerichte uns recht gegeben. Das letzte Wort wird das Bundes­verwaltungs­gericht sprechen.

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