Recht am eigenen Bild Special

Gefilmt und fotografiert wird ständig. Die Aufnahmen landen schnell im Internet. Doch Vorsicht, das ist selten erlaubt. Das Recht am eigenen Bild ist Bestand­teil des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Wer es miss­achtet, riskiert, Schaden­ersatz zahlen zu müssen – das kann schnell in die Tausende gehen. test erklärt, welche Regeln gelten.

Darf man Bilder einer Über­wachungs­kamera ins Netz stellen?

Ein paar tausend Euro Kopf­geld für die Ergreifung eines Diebes – es war ein sonderbarer Fall von Selbst­justiz, der vor einigen Wochen durch die Presse ging. Ein Unternehmer aus Nord­deutsch­land stellte Fotos seiner Über­wachungs­kamera ins Internet, um nach dem Täter zu fahnden, der in sein Haus einge­brochen war. Das ist kein Einzel­fall. Auch andere hatten schon Fotos frisch ertappter Täter im Internet veröffent­licht. Erlaubt ist das nicht.

Jeder hat das Recht am eigenen Bild

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Fotos von Massen­ver­anstaltungen dürfen verbreitet werden. Bei Gruppen­fotos muss dagegen jeder der Abge­bildeten einer Veröffent­lichung zustimmen.

Es gilt das Recht am eigenen Bild: Jeder darf selbst bestimmen, ob er fotografiert oder gefilmt werden will und vor allem, ob die Aufnahmen öffent­lich gemacht werden dürfen. Das Recht am eigenen Bild ist Bestand­teil des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Wer es miss­achtet, riskiert, Schaden­ersatz zahlen zu müssen: etwa die Kosten des Anwalts, den der Abge­lichtete beauftragt hat, damit das Foto aus dem Netz verschwindet. „Für Nackt­aufnahmen zum Beispiel, die unerlaubt veröffent­licht werden, kann zusätzlich zu den Anwalts­kosten eine Geld­entschädigung in Höhe von durch­schnitt­lich 1 000 bis 5 000 Euro drohen“, sagt der auf Medien- und Persönlich­keits­recht spezialisierte Mainzer Rechts­anwalt Tobias Röttger.

Nur Ermitt­lungs­behörden dürfen Fahndungs­aufrufe starten

Auch ein privater Fahndungs­aufruf kann Schaden­ersatz nach sich ziehen. Wer das Foto des Täters veröffent­licht, verletzt dessen Persönlich­keits­recht. Unter Umständen macht er sich sogar strafbar, etwa wenn er einen Unschuldigen bezichtigt. Der Betroffene – ob Dieb oder nicht – kann verlangen, dass das Bild entfernt wird. In Deutsch­land dürfen allein die Ermitt­lungs­behörden, also Polizei und Staats­anwalt­schaften, Fahndungs­aufrufe starten – und das nur unter strengen Voraus­setzungen.

Keine Veröffent­lichung ohne Erlaubnis

Fotografieren fürs private Album ist immer erlaubt. Wenn der Fotograf aber zielge­richtet Fremde ablichtet, sollte er vorsichtig sein. Das Kunst­urhebergesetz – es gilt auch für Privat­aufnahmen – schreibt zwar nur vor, dass Fotos anderer Personen ohne deren Erlaubnis nicht veröffent­licht werden dürfen. Dennoch ist schon das Ablichten eines anderen an dessen allgemeinem Persönlich­keits­recht zu messen und unter Umständen rechts­widrig.

Fotografieren und Veröffent­lichen sind zweierlei

„Nackt- oder Intimfotos oder Bilder vom völlig betrunkenen und hilf­losen Party­gast greifen in das Persönlich­keits­recht ein und sind verboten“, sagt Röttger. Das gilt auch für heimliches Knipsen oder Filmen, etwa mit einer versteckten Kamera, die dem Abge­lichteten verborgen bleiben soll. Hat jemand die Erlaubnis zum Fotografiert- oder Gefilmt­werden gegeben, gilt das nicht gleich­zeitig als Zustimmung für eine Veröffent­lichung. Dafür ist seine spezielle Erlaubnis erforderlich. Das gilt für jede Internetseite sowie für soziale Netz­werke und die klassischen Medien.

Eltern entscheiden für ihre Kinder

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Wer Minderjäh­rige fotografieren möchte, braucht die Erlaubnis der Sorgeberechtigten.

Bei Kindern gilt: Die Eltern müssen mit dem Foto einverstanden sein. Bei älteren Kindern ab etwa 14 Jahren, bei denen eine gewisse Einsichts­fähig­keit voraus­gesetzt werden kann, ist zudem noch die Zustimmung des Minderjäh­rigen selbst erforderlich (Land­gericht Biele­feld, Az. 6 O 360/07). Wer ein Foto des eigenen Kindes im Internet veröffent­lichen möchte, aber nicht sorgeberechtigt ist, muss die Erlaubnis des anderen Eltern­teils einholen (Amts­gericht Menden, Az. 4 C 526/09). Wenn die Kinder nicht erkenn­bar sind, ist keine Erlaubnis notwendig,

Faust­regel für Facebook

Ob das Hoch­laden von Bildern auf die eigene Facebook-Seite schon als Veröffent­lichung gilt, lässt sich nicht leicht beant­worten. Es hängt davon ab, wer und wie viele sich die Fotos ansehen können. „Die Faust­regel lautet: Wenn nur Freunde die Bilder anschauen können und das auch nicht mehr als 100 sind, hat der Nutzer die Fotos eher nicht öffent­lich zugäng­lich gemacht. Das ist aber immer noch ein Grau­bereich. Der Fotograf sollte lieber um Erlaubnis fragen, bevor er Bilder hoch­lädt“, sagt Röttger. Im Zweifels­fall muss er beweisen, dass er die Erlaubnis hat.

Als „Beiwerk“ veröffent­licht

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Vor Sehens­würdig­keit. Freie Sicht auf ein berühmtes Gebäude oder eine sehens­werte Land­schaft hat ein Fotograf selten. Sind die fotografierten Personen nur „Beiwerk“, dürfen die Bilder auch ohne deren Erlaubnis veröffent­licht werden.

Anders ist es, wenn fremde Personen zufäl­lig als „Beiwerk“ in einer schönen Land­schaft oder neben einer Sehens­würdig­keit erscheinen. Dann darf der Fotograf sie mitablichten und die Bilder sogar ohne deren Einverständnis verbreiten. Auch das steht im Kunst­urhebergesetz – in Paragraf 23, der die Umstände nennt, unter denen keine Erlaubnis für eine Veröffent­lichung der Bilder vorliegen muss.

Als Ereignis der Zeit­geschichte

Ebenfalls erlaubt ist es, Fotos von Personen und Ereig­nissen der Zeit­geschichte zu machen und zu veröffent­lichen, etwa von Politikern, Schauspielern oder Sängern, wenn sie öffent­lich auftreten, sofern kein Fotografier- und Veröffent­lichungs­verbot seitens des Veranstalters besteht. Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass selbst ein lokales Mieter­fest ein Geschehen der Zeit­geschichte sein kann (BGH, Az. VI ZR 197/13). In dem verhandelten Fall mussten Oma, Mutter und Kleinkind es hinnehmen, in der Broschüre einer Wohnungs­baugenossenschaft abge­bildet worden zu sein, ohne dass ihre Erlaubnis vorlag.

Als Teil einer Menschen­menge

Das Veröffent­lichen ist auch in Ordnung, wenn der Abge­bildete Teil einer Menschen­menge ist, etwa als Zuschauer beim Konzert. Wenn der Fotograf aber die hübsche Brünette in der ersten Reihe heran­zoomt und das Bild veröffent­licht, kann darin eine Rechts­verletzung liegen. Es besteht der Verdacht, dass nicht die Veranstaltung das Motiv ist, sondern die abge­bildete Person.

Widerruf der Erlaubnis ist schwierig

Wer gezielt andere ablichten möchte, sollte also um Erlaubnis fragen. Bei Erwachsenen reicht es, wenn sie in die Kamera lächeln oder anderweitig posieren und so ihr Einverständnis zeigen. Eine Erlaubnis zu widerrufen, ist nur unter engen Voraus­setzungen möglich. Das Persönlich­keits­recht des Betroffenen muss dies „gebieten“, weil ihm zum Beispiel aufgrund veränderter Umstände nicht mehr zugemutet werden kann, an der einmal gegebenen Einwilligung fest­zuhalten (Ober­landes­gericht Koblenz, Az. 3 U 1288/ 13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ihren ehemaligen Lieb­haber aufgefordert, die intimen digitalen Fotos zu löschen, die während der Beziehung entstanden waren, sie also zu vernichten. Das Ober­landes­gericht Koblenz gab ihr recht, der Fall ist aber noch nicht erledigt. Der Lieb­haber legte Revision ein. Nun muss der Bundes­gerichts­hof die Frage klären. Der Einbrecher in Nord­deutsch­land musste nichts widerrufen. Eine Erlaubnis zur Veröffent­lichung seines Fotos hatte er nie gegeben. Der Webseiten­betreiber löschte das Fahndungs­bild umge­hend.

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