Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" soll die Zahlungsmoral in Deutschland verbessert werden.

Bei Rechnungen sollte niemand mehr die ersten Mahnungen abwarten. Denn das neue Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen macht ab 1. Mai solche Saumseligkeit nach 30 Tagen teuer. Dann fallen hohe Verzugszinsen an. Eine Mahnung muss es vorher nicht mehr geben.

Die neuen Regelungen betreffen alle Werkverträge wie etwa Autoreparatur oder die Computerwartung. In erster Linie sind die Änderungen aber für Bauherren von Bedeutung, denn nun können die Bauunternehmen leichter Druck machen.

Speziell bei der Bauabnahme ist ein Hinhalten wegen Kleinigkeiten nicht mehr ratsam. Die Firmen können eine Frist setzen, wann der Bauherr das Haus spätestens abgenommen haben muss, wenn es im Großen und Ganzen in Ordnung ist. Wer das als Hausherr bestreitet, muss damit rechnen, dass ein unabhängiger Gutachter die Bauleistung überprüft. Stellt sich dann heraus, dass die gerügten Mängel gar nicht vorliegen, ist die Rechnung sofort fällig, inklusive Gutachterkosten.

Nur wesentliche Mängel zählen

Die vollständige Verweigerung der Zahlung wird jetzt nur noch bei wirklich schwerwiegenden Mängeln möglich sein. Etwa dann, wenn das Dach undicht ist oder gefährliche Sicherheitsmängel vorliegen. Bei Lappalien wie einem schlecht gestrichenen Fensterrahmen kann ab 1. Mai nur noch das Dreifache der Summe zurückgehalten werden, mit der die Mängelbeseitung zu Buche schlagen würde.

Faire Regelungen

Mit den Änderungen will der Gesetzgeber vor allem Baubetriebe schützen, die bisher Probleme hatten, ihr Geld zu bekommen.

Mit der jetzt verabschiedeten Regelung können aber auch Häuslebauer leben, meint Tobias Brönneke von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV). "Problematisch bleibt nur die Gutachterregelung. Wir erwarten hier keine ausgewogenen Entscheidungen." Immerhin gäbe es jetzt eine Zahlungs-Schonfrist von 30 Tagen.

Etwas schneller als bisher müssen Verbraucher nun aber schon zahlen: Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie haben sie 1998 im Schnitt 56 Tage bis zur Bezahlung verstreichen lassen. Öffentliche Schuldner sehen dagegen alt aus: So dachten die Länder erst nach 90 Tagen ans Zahlen, der Bund als Auftraggeber ließ sich im Schnitt sogar 95 Tage Zeit.

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