Rauchen auf dem Balkon Special

Raucher. Auch im Freien darf nicht grenzenlos gequalmt werden.

Das ist ärgerlich: Der Ziga­retten­rauch vom Nach­barbalkon zieht ins eigene Schlaf­zimmer. Immer öfter müssen sich daher Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob sich Raucher auf dem Balkon eine Zigarette anzünden dürfen. Müssen Nach­barn den Qualm hinnehmen? Dürfen sie die Miete mindern? Riskieren Raucher ihrer­seits den Rauswurf oder haben sie einfach das Recht darauf, auf ihrem Balkon zu rauchen? Unsere Rechts­experten geben einen Über­blick über die aktuelle Rechts­lage.

Qualmende Mieter riskieren die Kündigung

In Deutsch­land Raucher zu sein, ist kein Spaß. In Bars und Restaurants ist die Qualmerei ohnehin verboten und Mieter, die zu Hause exzessiv rauchen, riskieren die Kündigung ihres Miet­verhält­nisses (Land­gericht Düssel­dorf, Az. 21 S 240/13). Wer zum Quarzen auf Balkon oder Terrasse ausweicht, kann ebenfalls Ärger bekommen. Nach­barn müssen es der aktuellen Rechts­lage zufolge nicht hinnehmen, dass Qualm zu ihnen zieht.

Rauchen nach Stundenplan

Eine Entscheidung vom Juni 2017: Ein Ehepaar aus einer Reihen­haussiedlung darf nur noch im Drei-Stunden-Takt draußen rauchen. Die Zigarette darf von 6 bis 9 Uhr nicht brennen, auch nicht von 12 bis 15 Uhr, von 18 bis 21 Uhr sowie von 0 bis 3 Uhr (Land­gericht Dort­mund, Az. 1 S 451/15).

Raucher müssen Rück­sicht auf andere Anwohner nehmen

Der Bundes­gerichts­hof urteilte schon 2015, dass Raucher im Freien Rück­sicht auf andere Anwohner nehmen müssen. Sie können verpflichtet werden, nur zu bestimmten Uhrzeiten zu rauchen (Az. V ZR 110/14). Wie eine Frau aus Berlin-Hellers­dorf: Seit Januar 2017 darf sie von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht mehr auf ihrem Balkon rauchen. Tut sie es doch, drohen ihr 250 000 Euro Ordnungs­geld.

Nur da, wo es nicht stört

Rauchern kann auch vorgeschrieben werden, nur dort zu qualmen, wo sie keinen stören. Ein Wohnungs­eigentümer bat seinen Nach­barn, dessen Wohnung zwei Balkone hat, auf dem anderen zu rauchen, weil Qualm in sein Schlaf­zimmer zieht. Der Raucher weigerte sich und verlor vor dem Land­gericht Frank­furt am Main (Az. 2–09 S 71/13). Nun muss er sich fügen.

Ziga­retten­qualm recht­fertigt Miet­minderung

Rauchende Nach­barn können Grund für eine Miet­minderung sein (Land­gericht Hamburg, Az. 311 S 92/10). Die Richter werteten die Geruchs­belästigung durch Ziga­retten­qualm als „erheblichen Mangel“ und sprachen einem Anwohner eine Miet­minderung von 5 Prozent zu. Sein Nach­bar hatte abends stündlich zwei Ziga­retten auf dem Balkon geraucht.

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