In der Kneipe sind Nichtraucher oft besser vor Rauch geschützt als im Büro. Grund: Die Gesetze garantieren zwar einen „rauchfreien Arbeitsplatz“. Was darunter zu verstehen ist, lassen sie aber offen. test.de erklärt die Rechtslage und gibt Tipps, wie Sie sich dem Qualm widersetzen können.

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Auf der Arbeit verbringt ein Arbeitnehmer deutlich mehr Zeit als in seiner Stammkneipe. Dort gilt seit diesem Jahr ja ein Rauchverbot, aber was gilt am Arbeitsplatz? Das Bundesarbeitsgericht entschied: Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (BAG, Az. 9 AZR 84/97). Das ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch die Arbeits­stätten­verordnung verlangt ein allgemeines oder zumindest in einzelnen Bereichen des Betriebs gültiges Rauchverbot. Und schließlich hat der Arbeitgeber eine Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber den Mitarbeitern. „Deshalb muss er die Arbeitsräume gesundheitsverträglich gestalten und seine Angestellten vor Gesund­heits­gefahren schützen“, erklärt Christian Willert, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Härting Rechtsanwälte.

Kein Qualm auf dem Flur

Doch was das im Detail bedeutet, ist nicht geregelt – ebenso wenig ist der Begriff „Arbeitsplatz“ definiert. Juristen bezeichnen den Arbeitsplatz als den Bereich, den das Unternehmen dem Mitarbeiter als Arbeitsort zur Verfügung stellt und an dem er sich regelmäßig aufhält, um seine Arbeit zu erledigen. Auf gut Deutsch: Es geht um den Standort des Schreibtisches oder der Maschine sowie die unmittelbare Umgebung.

Was aber „rauchfrei“ in diesem Zusammenhang bedeutet, hängt vom Einzelfall ab. Klar, einen Raucher im selben Büro muss ein Nichtraucher nicht akzeptieren. Ist das eigene Büro rauchfrei, nebenan aber das Raucherzimmer des Betriebs oder ein Büro voller Kettenraucher, ist der Nichtraucherschutz in Ordnung, solange dort die Tür geschlossen bleibt. „Kaffeeküche und Kopierraum dagegen müssen rauchfrei bleiben“, erläutert Martina Perreng, Referatsleiterin Individualarbeitsrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

Schwieriger ist es mit dem Flur: „Handelt es sich um den einzigen und häufig genutzten Weg zum Kopierer oder in die Kantine, gehört er zum Arbeitsplatz“, erklärt Arbeitsrechtler Willert. „Anders dagegen, wenn es der Weg ins Büro des Vorgesetzten ist, den der Arbeitnehmer nur ab und zu geht.“

Eine Betriebskantine, die aus einem Raum besteht, der lediglich in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich unterteilt ist, dürfte den Anforderungen des Nicht­raucher­schutzes kaum genügen. Da können Arbeitnehmer verlangen, dass eine Trennwand gezogen wird, zumal das oft mit wenig Aufwand möglich ist. Aufwendige Abzugsanlagen wären für den Arbeitgeber hingegen nicht zumutbar.

Schutz in der Schwangerschaft

Ist ein Mitarbeiter gesundheitlich besonders anfällig, muss die Firma alles Zumutbare für den Nichtraucherschutz tun. Das gilt zum Beispiel für schwangere oder stillende Kolleginnen, die unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes stehen. Für sie wäre das Raucherbüro in der Flurnachbarschaft nicht zumutbar – selbst bei geschlossener Tür. „Der Arbeitgeber muss hier gewährleisten, dass die Mitarbeiterin vor jeglichem Kontakt mit Tabakrauch geschützt ist“, erklärt Martina Perreng.

Die Firma darf das Rauchen im Betrieb auch komplett verbieten. Schließlich hat sie das Hausrecht. Allerdings schießt ein generelles Rauchverbot für das gesamte Betriebs­gelände, innen wie außen, im Regelfall über das Ziel hinaus. Denn damit wäre das Recht der Raucher auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit verletzt. Außerdem ist Nichtraucherschutz meist auch durch mildere Mittel durchsetzbar. „Das Rauchen im Freien muss zumindest an bestimmten Stellen möglich sein“, sagt Arbeitsrechtexperte Willert.

Der Betriebsrat muss der Einführung eines generellen Rauchverbots zustimmen. Doch selbst wenn dieses Okay vorliegt, darf der Chef bei Neueinstellungen nicht fragen, ob der Bewerber Raucher ist. Tut er es trotzdem, darf man die Unwahrheit sagen.

Viele Unternehmen stellen Raucherräume bereit. Das geschieht freiwillig: Raucher haben keinen Anspruch darauf. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass Mitarbei­ter der Stadt weder Anspruch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit noch auf Raucherräume haben (Az. 19 K 3459/07). „Raucherrefugien sind nur in Räumen zulässig, die nicht auch von nichtrauchenden Kollegen genutzt werden müssen“, schränkt Gewerkschafterin Perreng ein. Die Firma kann auch frei entscheiden, ob diese Refugien drinnen oder draußen liegen. Für Raucherbereiche im Freien muss kein Wetterschutz errichtet werden.

Kein Recht auf Raucherpausen

Auch ein Recht auf Raucherpausen gibt es nicht. Raucher müssen die normalen Pausen dafür nutzen. Gewährt der Chef dennoch Raucherpausen, kann er verlangen, dass diese nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az. 4 TaBV 12/07). Es ist also zulässig, wenn die Mitarbeiter zur Raucherpause ausstempeln müssen.

Klage als letzter Weg

Wer trotz Verbots raucht, kann abgemahnt und – falls das nicht hilft – gekündigt werden (LAG Düsseldorf, Az. 16 Sa 346/07). Doch was können Nichtraucher tun, wenn die Regeln nicht eingehalten werden? Fruchtet eine Beschwerde beim Chef nicht, bleibt nur der Klageweg. Vorher sollte der Arbeitgeber aber – am besten schriftlich – auf diesen Schritt hingewiesen und eine Frist gesetzt werden, sodass er den Nichtraucherschutz verbessern kann.

Wer stattdessen vorzieht, lieber das Unternehmen zu verlassen, kann wegen mangelnden Nichtraucherschutzes fristlos kündigen. „Der Mitarbeiter muss dann nicht die sonst übliche Sperrfrist beim Arbeitslosengeld hinnehmen“, sagt Willert. Allerdings muss auch der Mitarbeiter seinen Chef vor der Kündigung schriftlich abmahnen und deutlich die Konsequenzen androhen.

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