Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen dürfen telefonische Zuschaueranfragen während der Sendung live beantworten, auch wenn es darin um Rechtsthemen geht. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IZR 214/99).

Rechtsanwälte aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten Verbrauchersendungen von RTL, dem Bayrischen Rundfunk und dem Zweiten Deutschen Fernsehen vorgeworfen, sie verstießen mit ihren Telefonaktionen gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Nach diesem Gesetz dürfen grundsätzlich nur Rechtsanwälte und besondere Stellen wie etwa Verbraucherzentralen oder Mietervereine Rechtsberatung durchführen.

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen nun im wesentlichen abgewiesen. Die Richter sahen in der Beantwortung von Zuschauerfragen keine unzulässige Rechtsberatung, weil in diesen Programmbeiträgen nicht der Einzelfall und seine Lösung im Vordergrund stünden, sondern die allgemeine Information der Zuschauer über typische Rechtsprobleme.

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