Ratenkredite Meldung

Ein neues Urteil erlaubt Kunden, aus teuren Raten­krediten ­auszusteigen und zu einem günstigeren Kredit zu wechseln.

Urteil. Bankkunden können einen Kredit und eine damit verbundene Restschuldversicherung auch noch lange nach ihrem Abschluss widerrufen, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag fehlerhaft war. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. XI ZR 45/09).

Fall. Ein Kunde hatte bei der Citibank rund 47 500 Euro Kredit aufgenommen. Die Bank vermittelte ihm auch eine Restschuldversicherung für rund 10 200 Euro. Diese Versicherung finanzierte die Citibank ebenfalls. Die Restschuldversicherung deckt die noch offenen Raten ab, wenn der Kreditnehmer stirbt oder arbeitslos wird. Die Kosten dieser Versicherung machen einen Kredit mitunter sehr teuer. Der BGH nahm im entschiedenen Fall an, dass Darlehen und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft sind, weil der Kredit zum Teil der Finanzierung der Versicherung diente. Beim einem verbundenen Geschäft gilt: Kann der Verbraucher einen Teil des Geschäfts widerrufen, ist er auch an den anderen nicht mehr gebunden.

Widerruf. Eigentlich kann ein Verbraucherkredit nur 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden. Das Widerrufsrecht währt aber ewig, wenn die Widerrufsbelehrung im Vertrag fehlerhaft ist. Bei Krediten, die mit einer Restschuldversicherung verbunden sind, muss schon im Kreditvertrag ein Hinweis stehen, dass sich ein möglicher Widerruf auch auf die Versicherung erstreckt. „Korrekte Belehrungen sind aber in den bishe­rigen Verträgen so gut wie nie enthalten“, sagt Kai-Oliver Knops, Rechtsprofessor an der Universität Hamburg.

Folge. Wer den Kredit widerruft, muss die gesamte noch offene Kreditsumme zurückzahlen. Der Widerruf ist daher oft nur ratsam, wenn Kunden den alten Kredit durch einen günstigeren ablösen können. Ob und wie viel sie vom Versicherungsbeitrag nach dem Widerruf erhalten, hat nun das Oberlandesgericht Köln noch zu klären.

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