Radfahrer fordern Die blauen Schilder müssen weg

Seit sechzehn Jahren passiert nichts

„Vor 1997 gehörte zu jedem Radweg ein Radwegschild“, erklärt Roland Huhn vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Mit der Novelle der Straßenverkehrs­ordnung wurde das grund­legend geändert. Seitdem ist das Radfahren auf der Fahr­bahn die Regel, und Radwegschilder dürfen nur noch dort stehen, wo es wegen besonderer örtlicher Gefahren zwingend geboten ist.“

Man gab den Behörden damals ein Jahr Zeit, um die Schilder zu über­prüfen und falls nötig abzu­bauen. „Das war vielleicht etwas wenig Zeit“, räumt Huhn ein. „Aber mitt­lerweile sind fast 16 Jahre vergangen – und viel passiert ist in manchen Städten immer noch nicht.“

Zahlreiche Wider­sprüche gegen Radwegschilder

Besonders in Berlin hat die zuständige Abteilung der Senats­verwaltung, die Verkehrslenkung Berlin (VLB), große Schwierig­keiten das geltende Recht in die Realität umzu­setzen. Andreas Volkmann, Radfahrer und Anwalt, will das nicht so einfach hinnehmen. Seit einigen Jahren legt er erfolg­reich Wider­spruch gegen Radwegschilder ein – meist auf Stre­cken, die er selbst regel­mäßig befährt. Mit Eingang des Wider­spruchs gegen ein Schild, hat die VLB normaler­weise maximal drei Monate Zeit, um zu reagieren. Entweder gibt sie dem Wider­sprechenden Recht und teilt ihm mit, dass das Schild abmontiert wird oder sie lehnt den Wider­spruch ab. „Die Verkehrs­lenkung Berlin hat mir – wenn auch jedes Mal mit etlicher Verspätung – mitgeteilt, dass die jeweiligen Schilder inner­halb von 20 Wochen entfernt werden. Nur: Seitdem sind mehr als zwei Jahre vergangen“, sagt Volkmann. „In diesem Jahr habe ich nun gericht­lich die Demontage von 73 Schildern verlangt, weil die VLB meinen Wider­sprüchen zwar statt­gegeben, aber immer noch nicht alle Schilder entfernt hat.“

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Verkehrs­lenkung Berlin setzt eigene Entscheidungen nicht um

Volkmann hat aktuell in acht Verfahren Allgemeine Leistungs­klage gegen die Senats­verwaltung erhoben. Pro Klage geht es dabei um drei bis 18 Schilder. Er muss für jedes Verfahren zwischen 363 und 588 Euro vorschießen. Die tatsäch­liche Höhe der Kosten hängt davon ab, ob das Gericht den Streit­wert auf 5 000 oder 10 000 Euro fest­setzt. Ist das Verfahren zu seinen Gunsten beendet, werden ihm sowohl die Gerichts­kosten als auch sein Anwalts­honorar erstattet. Und zwar aus der Kasse der Senats­verwaltung – und damit auf Kosten der Steuerzahler. Aktuell muss das Gericht noch in insgesamt neun Fällen klären, warum die Verkehrs­lenkung Berlin (VLB) ihre eigenen Entscheidungen nicht umsetzt.

VLB: „Wir haben andere Prioritäten“

Wie eine VLB-Sprecherin test.de sagte, nimmt die Behörde diese gericht­lichen Verfahren aber bewusst in Kauf . „Es ist ja kein Geheimnis, dass wir unter Personal­mangel leiden. Wir arbeiten deshalb nach einer Prioritäten­liste und da steht das Entfernen der Radwegschilder nicht an erster Stelle.“ Priorität habe unter anderem das Über­wachen und Sichern von Baustellen, so die Sprecherin weiter. „Außerdem ist es mit dem einfachen Abschrauben der Schilder ja nicht getan. Teil­weise müssen auch ganze Ampel­anlagen umpro­grammiert werden.“

Verkehrs­verhält­nisse ändern sich – und die Verwaltung muss reagieren

Für Roland Huhn ist das Verhalten der Berliner Senats­verwaltung befremdlich – auch wenn er weiß, dass es nicht immer reicht, nur die Radwegschilder abzu­bauen. „Es ist richtig, dass teil­weise Ampel­schaltungen umpro­grammiert werden müssen, weil die unterschiedliche Räum­geschwindig­keit von Autos und Radfahrern an großen Kreuzungen zum Problem werden kann. Aber wenn sich ein Bürger an die Behörde wendet und den Hinweis auf ein unnötiges Schild gibt, sollten die zuständigen Mitarbeiter das als Grund nehmen, um den Sach­verhalt schnellst­möglich zu prüfen und auch umzu­setzen“, sagt der ADFC-Rechts­referent. „Es gibt ohnehin das Gebot, dass die Behörden alle zwei Jahre eine Verkehrs­schau durch­führen sollen, um die Verkehrs­zeichen und die Verkehrs­verhält­nisse zu über­prüfen. Denn die können sich im Laufe der Jahre verändern. Wenn zum Beispiel eine Umge­hungs­straße gebaut wird, kann das dazu führen, dass andere Straßen entlastet werden und damit auch für Radfahrer geeignet sind.“

Verkehrs­schau eigentlich vorgeschrieben

Bei einer Verkehrs­schau über­prüfen Fachleute aus der Straßenverkehrs­behörde mit Hilfe von Polizei und Straßenmeisterei unter anderem den Zustand der Straßen und die Sicht­barkeit von Verkehrs­zeichen. Es werden Knoten­punkte, freie Stre­cken, Fahr­bahnränder und Bahn­über­gänge geprüft, um fest­zustellen, ob die jeweiligen Vorfahrt­regeln, Ampeln, Schilder und Markierungen notwendig und richtig platziert sind. Die Verkehrs­schau ist durch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) vorgeschrieben und für die Verwaltung eigentlich bindend – wird aber in manchen Städten nur lückenhaft durch­geführt.

Andere Städte machen vor, wie es geht

Dass es aber anders geht als in Berlin, zeigen Städte wie München, Köln, Oldenburg, Paderborn oder Mainz. In Mainz wird beispiels­weise aktuell das gesamte Radwegenetz auf den Prüf­stand gestellt. Mit Hilfe eines eigens entwickelten Untersuchungsprogrammes und Fragenkatalogs über­prüft die Mainzer Verkehrs­verwaltung, welche Radwege aus der Benut­zungs­pflicht entlassen werden können. Entwickelt wurde der Leitfaden im Juni 2011 – Ende 2013 soll die Über­prüfung abge­schlossen und 2014 sollen auch die letzten über­flüssigen Radwegschilder entfernt sein.

In Oldenburg ist die Reduzierung der Radwegschilder auf ein Mindest­maß ebenfalls ein wichtiges Ziel. Hier finden regel­mäßig Verkehrs­schauen statt. Unter Berück­sichtigung aktueller Erfahrungen der Städte München, Köln und Paderborn hat die Stadt Oldenburg ein eigenes Hinweisschild erstellt (siehe Bild), mit dessen Hilfe auch den Auto­fahrern klar signalisiert werden soll, dass Radfahren auf der Straße erlaubt ist.

Übrigens: Auch wenn die Benut­zungs­pflicht für einen Radweg aufgehoben ist, können Radfahrer weiterhin auf einem vorhandenen Radweg fahren. Sie müssen nicht auf die Straße – aber sie dürfen endlich!