Radar­kontrollen Unfaires Verfahren

28.08.2019

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saar­landes verbessert die Chancen von Temposündern, sich gegen Bußgelder zu verteidigen. Voraus­setzung: Sie wurden mit einem „Traffi­star S 350“ geblitzt. Diese Geräte speichern keine Rohdaten ab. Deshalb lässt sich die Tempo­messung im Nach­hinein nicht prüfen. Das verletze das Recht auf ein faires Verfahren, entschieden die Richter (Az. Lv 7/17). Im Saar­land ist das Urteil verbindlich. In anderen Ländern sind die Gerichte nicht daran gebunden. Betroffene sollten einen auf derartige Fälle spezialisierten Verteidiger fragen, ob Gegen­wehr sinn­voll ist.

28.08.2019
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