Rabatt­marken­aktion Meldung

Das Rabatt­marken­heft ist endlich voll­geklebt, der verbilligte Messer­block aber nicht mehr zu haben. Für Kunden ist das ärgerlich, sogar eine Irreführung der Verbraucher sieht das Ober­landes­gericht Köln (Az. 6 U 27/12). Einzel­handels­geschäfte dürfen eine Rabatt­marken­aktion nicht vorzeitig abbrechen, wenn ihnen die verbilligt angebotene Ware ausgeht. Ein Abbruch der Aktion ist nur erlaubt, wenn der Veranstalter in den Teil­nahme­bedingungen darauf hingewiesen hat. Im Streitfall hatte eine Supermarkt­kette gemein­sam mit dem Messer­hersteller Zwilling eine Rabatt­marken­aktion veranstaltet. Kunden bekamen beim Einkauf Treuemarken und konnten Messer der Firma zu stark gesenkten Preisen kaufen, wenn sie das voll­geklebte Rabatt­marken­heft vorlegten. Die Supermarkt­kette beendete die Aktion wegen großer Nach­frage rund zwei Monate vor dem Termin, der in den Teil­nahme­bedingungen genannt war. Ein Verbraucher gehe aber davon aus, dass er auch noch zum Ende der Aktion die beworbene Ware kaufen kann, entschied das Gericht. Gegen das Urteil wurde Revision einge­legt.

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