Rabattgesetz Rabattgesetz: Einkaufen à la Orient

Im Kaufhaus den Preis der Rollerblades drücken oder vor dem Volltanken zwei Schokoriegel als Zugabe aushandeln? Bundeswirtschaftsminister Werner Müller setzt sich dafür ein, dass auch in Deutschland künftig die Kunden Preise für Waren und Dienstleistungen frei aushandeln dürfen. Zurzeit wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.

"Ziel ist, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aus den dreißiger Jahren so schnell wie möglich abzuschaffen", erklärt der Pressesprecher des Ministeriums, Steffen Moritz. Diese verbieten es, Preisnachlässe über 3 Prozent und Zugaben über einen Wert von 0,80 Mark zu gewähren.

"Anlass für die geplante Abschaffung ist die EU-Richtlinie zum E-Commerce ... Die sieht vor, dass bei einem Internetgeschäft die rechtlichen Bedingungen des Landes gelten, in dem der jeweilige Händler seinen Sitz hat. Das Rabattgesetz bedeutet einen Wettbewerbsnachteil für Deutschland, da in anderen europäischen Ländern Rabatte und Zuwendungen durchaus üblich sind."

Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sieht in einer ersatzlosen Streichung von Zugabeverordnung und Rabattgesetz auch Nachteile. "Hiermit geht ein wichtiges Mittel zur Preistransparenz verloren", betont er. Wie soll der Kunde beurteilen, ob die Packung Waschmittel mit einem 20-prozentigen Preisnachlass und einem Hamburger-Gutschein oder die gleiche Packung mit einer Zugabe von 500 Milliliter Weichspüler und drei Bonuspunkten die günstigere ist? Pellengahr glaubt nicht, dass die Preise durch die Abschaffung der Regelungen tatsächlich fallen werden. "Mögliche spätere Rabatte werden in die vorherige Preiskalkulation der Händler einbezogen."

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