Hintergrund: Reform des Weiterbildungssystems: Orientierung fällt schwer

Der so genannten Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung kommt bei der Reform des Weiterbildungssystems eine Schlüsselrolle zu.

Mit den „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, den so genannten Hartz-Gesetzen, läutete im Jahr 2003 die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder einen Systemwechsel in der öffentlich geförderten Weiterbildung ein: Die Ausgabe von Bildungsgutscheinen, die verbindliche Einführung von Qualitätssicherungssystemen bei Bildungsdienstleistern und ein verändertes Zulassungsverfahren für Weiterbildungsanbieter und -maßnahmen sollten helfen, die gesteckten Ziele zu erreichen und die Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher zu stärken.

Kritik am Zustand der Weiterbildung

Grund für die einschneidenden Reformen war der kritikwürdige Zustand der öffentlich geförderten Weiterbildung, der „Weiterbildungsförderung nach dem Sozialgesetzbuch III“. Schlechte Wiedereingliederungsquoten der Weiterbildungsteilnehmer, mangelnde Transparenz der Vergabepraxis von Bildungsmaßnahmen, unzureichende Qualitätsbemühungen der Anbieter und mangelnde Beteiligung der Teilnehmer bei der Auswahl von Maßnahmen und Anbietern sorgten für den notwendigen Leidensdruck.

Im Zentrum der Bemühungen, die Qualität der Weiterbildungsförderung zu verbessern, steht das Zulassungsverfahren für Weiterbildungsmaßnahmen und -anbieter, das in der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) rechtlich geregelt worden ist. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung Mitte 2004 ist nicht mehr die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Zulassung zuständig, sondern so genannte Fachkundige Stellen. Das sind zumeist Organisationen aus der privaten Wirtschaft. Aus dem Spiel ist die BA damit aber nicht, akkreditiert sie doch mit einer Anerkennungsstelle wiederum die Fachkundigen Stellen. Unterstützt wird sie dabei von einem Anerkennungsbeirat, der die Anerkennungsstelle berät und verbindliche Empfehlungen für die Fachkundigen Stellen aussprechen kann.

Laut AZWV müssen Fachkundige Stellen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, vor allem Standards, die der internationalen Norm DIN EN ISO 17 201 entsprechen. Das ist eine Norm, die allgemeine Anforderungen an Einrichtungen stellt, die Managementsysteme zertifizieren. Die Bildungsanbieter wiederum müssen unter anderem über ein „systematisches Instrument zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung“ verfügen, bei der Angebotsentwicklung die „Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“ berücksichtigen sowie geeignetes Lehrpersonal bereithalten.

AZWV ist inzwischen anerkannt

Insgesamt hat diese Verbindung aus öffentlicher Akkreditierung und privatwirtschaftlicher Zertifizierung noch nicht die erhofften Ergebnisse – Qualität, Transparenz, Wettbewerb – gebracht. Vor allem hapert es bei der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und den Fachkundigen Stellen. Bislang sind 26 Fachkundige Stellen von der Anerkennungsstelle akkreditiert worden. Seit Anfang 2005 haben diese rund 2100 Bildungsanbieter und rund 25 000 Bildungsmaßnahmen zertifiziert.

„Trotz aller Kritik haben sich die Sozialpartner und die Weiterbildungsanbieter mit der AZWV eingerichtet. Das zeigen nicht zuletzt diese Zahlen“, sagt Dr. Edgar Sauter, von März 2005 bis März 2007 Vorsitzender des BA-Anerkennungsbeirates. Der langjährige Abteilungsleiter im Bonner Bundesinstitut für Berufsbildung organisierte im Anerkennungsbeirat den Meinungsaustausch zwischen den maßgeblichen Instanzen. Denn der Beirat mit seinen insgesamt neun Mitgliedern setzt sich aus jeweils einem Vertreter der Länder, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bildungsverbände, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie drei unabhängigen Experten zusammen.

Nun, da die AZWV als eigenständiges, etabliertes System anerkannt sei, komme es darauf an, den Erfahrungsaustausch zwischen der BA und den Fachkundigen Stellen weiter zu organisieren. Denn trotz aller Schwächen sei das System der Förderung beruflicher Weiterbildung besser als vor seiner Reform: „Die AZWV nimmt entscheidende Elemente der Qualitätssicherung auf, zum Beispiel externe Zertifizierungen. Wegen dieser Verbesserungen habe ich für die AZWV geworben und tue es heute noch“, sagt Sauter.

Zwischenbilanz fällt ambivalent aus

Ein Problem in der Zusammenarbeit zwischen der BA und den Fachkundigen Stellen sind zum Beispiel Zuständigkeitsbereiche, die sich überschneiden: So sind die Arbeitsagenturen als Geldgeber für Bildungsgutscheine gemäß Paragraph 86 des Sozialgesetzbuches III nach wie vor für die Qualität von Weiterbildungsmaßnahmen verantwortlich und halten an der Überprüfung von Produkten und einzelnen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung fest. Auf der anderen Seite sind die Fachkundigen Stellen laut AZWV gehalten, eine Systemprüfung vorzunehmen und einzelne Maßnahmen auf Stichprobenbasis zu untersuchen. Aufgrund der mangelnden Abstimmung zwischen Arbeitsagenturen und Fachkundigen Stellen kann es dann einerseits zu doppelten Prüfungen kommen, während andererseits andere Bereiche gar nicht kontrolliert werden. An diesem Punkt sei man bei der Formulierung der AZWV schlicht „zu kurz gesprungen“, kommentiert Edgar Sauter die nicht logisch erscheinende Trennung. Es sei aber zu hoffen, dass die in Aussicht stehende Nachbesserung des Paragraphen 86 hier Fortschritte bringe. Auch der seit April 2007 tätige Prüfdienst für Arbeitsmarktdienstleistungen der BA sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt Sauters an dem Umsetzungsstand der AZWV ist zum Beispiel die Tatsache, dass die Verordnung ausschließlich für berufliche Weiterbildung per Bildungsgutschein gilt, während die Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen, die im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II demgegenüber per Ausschreibung laufen, außen vor bleiben. Wichtig für den Verbraucher ist auch die Kritik am Beschwerdemanagement der beteiligten Stellen: Das Fehlen geregelter Abläufe bei Beschwerden von Weiterbildungsteilnehmern illustriere die mangelnde Abstimmung zwischen der BA, den einzelnen Arbeitsagenturen, den Jobcentern und Optionskommunen mit den Fachkundigen Stellen, so die Kritik.

Eine umfangreiche und detaillierte Übersicht Sauters zu Fragen der Qualitätssicherung in der Weiterbildung ist im Rahmen der Tagungsdokumentation des Projektverbundes Monitor Arbeitsmarktpolitik unter dem Titel „Über 'Hartz' hinaus – stimmt die Richtung in der Arbeitsmarktpolitik?“ erschienen.

Es bleibt der Blick in die Zukunft

Denjenigen, die auf einen transparenteren Weiterbildungsmarkt hoffen, kann Edgar Sauter in naher Zukunft keine großen Hoffnungen auf Verbesserungen machen: „In fünf Jahren wird sich einiges geklärt haben. Momentan aber fällt die Orientierung schwer“, zieht er eine ambivalente Zwischenbilanz.

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