Punkte in Flens­burg Meldung

Gegen Geld können Raser ihre Punkte bei Internet-Agenturen loswerden. Hier lesen sie, was dort genau abläuft. Ob die fragwürdigen Geschäfte legal sind oder sich Punkte-Trickser strafbar machen, ist unklar. Wahr­scheinlich fehlen für solche Tricks einschlägige Straf­regeln.

So funk­tioniert die Punkte-Trick­serei

„Wir über­nehmen Ihre Punkte und Fahr­verbote“ – solche Angebote finden sich zahlreich im Internet. Das Geschäft läuft dann so: Da Blitzerfotos oft nicht eindeutig sind, über­nimmt ein anderer Führer­schein­besitzer als Strohmann für einen Auto­raser die Punkte im Flens­burger Fahr­eignungs­register. Der Strohmann füllt den Anhörungs­bogen der Bußgeld­stelle aus und sendet ihn im eigenen Namen zurück. Er über­nimmt Strafe und Punkte. Ist die Abweichung zwischen Pass- und Blitzerfoto gering und stimmen Geschlecht und ungefähr das Geburts­jahr, läuft der Vorgang offen­bar glatt durch die Verwaltungs­routinen. „Für die Bußgeldbehörden ist es bei der Plausibilitäts­prüfung schwer, so einen Schwindel aufzudecken“, sagt Christian Demuth, Fach­anwalt für Strafrecht und spezialisiert auf Verkehrs­strafrecht. „Mir ist kein Fall einer Verurteilung bekannt.“ Ein Grund könnte sein, dass die Bußgeld­stellen oft knapp besetzt sind und deshalb die Angaben des Stroh­manns meist ungeprüft über­nehmen.

Das zahlen Verkehrs­sünder für den “Service“

Sich von einem anderem die Punkte abnehmen zu lassen, ist nicht billig. Neben Bußgeld und Gebühren zahlt ein Betroffener für einen Geschwindig­keits­verstoß über 31 Stundenkilo­meter zum Beispiel 400 Euro an die Agentur. Ein Monat Fahr­verbot kann 300 Euro kosten. Plus Bearbeitungs­gebühr von etwa 100 Euro sind es dann insgesamt gut 1 000 Euro, die ein Verkehrs­sünder zahlen muss, wenn er der amtlichen Ahndung entgehen will.

Punkte­regeln sind härter geworden

Das Angebot dürfte vor allem für jene Fahrer interes­sant sein, die sich in einer Notlage befinden und durch ihren Punkte­stand den Job verlieren könnten, „etwa weil sie als Außen­dienst– oder Kurierfahrer unterwegs sind“, sagt Fach­anwalt Demuth. Für Auto­fahrer hat sich seit der Punktereform im Jahr 2014 die Situation verschärft. Bereits bei acht Punkten ist der Führer­schein weg. Und: Fahrer haben nur ein Mal inner­halb von fünf Jahren die Chance, einen Punkt abzu­bauen, ­solange sie höchs­tens fünf Punkte haben.

Punkte­über­nahme – erlaubt oder nicht?

„Punkte­handel im Internet ist kein Kavaliers­delikt“. Das erklärt das Kraft­fahrt­bundes­amt. „Es ist im öffent­lichen Interesse, dass die in einem Bußgeld­bescheid fest­gesetzten Sanktionen die wahren Täter treffen“. Zur Strafbar­keit der Beteiligten hat sich die Behörde auf Anfrage aber nicht geäußert und an die Staats­anwalt­schaften verwiesen, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind. Auf Nach­frage von test.de sagt Ober­staats­anwalt Horst Nothbaum von der Staats­anwalt­schaft Cott­bus und ihrer Zentral­stelle zur Bekämpfung der Computer und Daten­netz­kriminalität: „Wir haben zum Thema Punkte­handel kein Urteil vorliegen“. Ein Sprecher des Auto­mobilclubs ADAC warnt: „Beim Punkte­handel läuft man Gefahr, sich beispiels­weise wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen.“ Der Auto­mobilclub rät dringend davon ab, selbst oder durch eine andere Person falsche Angaben zum Fahr­zeug­führer zu machen. Wegen falscher Verdächtigung nach Paragraf 164 Strafgesetz­buch macht sich derjenige schuldig, der einen anderen bei einer Behörde fälsch­licher­weise einer Straftat oder Ordnungs­widrigkeit bezichtigt.

Wahr­scheinlich liegt eine Gesetzes­lücke vor

Aber passt das auf das Modell der Punktetrick­serei? „Beim richtig ausgeführten Punkte­handel bezichtigt der tatsäch­liche Fahrer keinen Anderen eines Verkehrs­verstoßes, sondern der Strohmann nur sich selbst,“ erklärt Anwalt Demuth. „Die Selbst­bezichtigung einer Ordnungs­widrigkeit ist jedoch nicht strafbar.“ Danach wäre die Punkte­über­nahme kein Fall für den Straf­richter. Diskutiert wird aber auch der Vorwurf der „mittel­baren Falsch­beurkundung“ nach Paragraf 271 Strafgesetz­buch, weil der Strohmann ja eine unwahre Angabe abgibt, die im Fahr­eignungs­register gespeichert wird. Auch hier sieht Fach­anwalt Demuth aber keine Anhalts­punkte für eine Strafbar­keit: „Das Verhalten ist meiner Auffassung nach nicht strafrecht­lich relevant. Die Daten und Aufzeichnungen, die das Kraft­fahrt­bundes­amt und die Bußgeldbehörden erstellen und speichern, sind keine Urkunden im Sinne des Strafgesetz­buchs, auch das Fahr­eignungs­register ist keine öffent­liche Urkunde. Es liegt also hinsicht­lich der Strafbar­keit eine Gesetzes­lücke vor.“

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