Spatz in der Hand

Trotzdem läuft mittlerweile vor dem Oberlandesgericht Bamberg das Verfahren gegen die Bank. Dabei hat Peter Gebauer weder die Unterstützung einer Rechtsschutzversicherung, noch erhält er staatliche Prozesskostenhilfe. Die Kosten übernimmt die Foris AG, ein Berliner Unternehmen, das als erstes den Markt der Prozessfinanzierung in Deutschland entdeckt hat. Anwalt Reiner Fuellmich hatte seinen Mandanten darauf gebracht.

Nach einer Prüfung des Falls hatte auch Foris den "Fall Gebauer" als aussichtsreich beurteilt und einen Vertrag angeboten: Volle Finanzierung des Rechtsstreits gegen einen 50-prozentigen Anteil am Gewinn, wenn es den geben sollte. Für Peter Gebauer ein risikoloses Geschäft nach dem Motto "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach".

Die Lücke im Rechtsschutz habe man vor einigen Jahren entdeckt, erklärt Christian Rollmann, Vorstandsmitglied der Foris AG. "Wir schätzen, dass in Deutschland jährlich etwa 18.000 Prozesse allein deshalb nicht geführt werden, weil die potenziellen Kläger das Kostenrisiko scheuen. In vielen Rechtsbereichen tritt keine Rechtsschutzversicherung für die Mandanten ein, und die Prozesskostenhilfe ist auch nur selten eine vernünftige Lösung."

In der Tat hilft der Staat klammen Klägern nur bedingt: Nur wirklich Bedürftige kommen für die Prozesskostenhilfe in Frage, die oft nur als Darlehen vergeben wird und Finanzierungsrisiken offen lässt. Im Fall einer Niederlage müssen Prozessteilnehmer die Rechnung für den gegnerischen Anwalt selber berappen.

Markt wächst

Schnell haben sich Nachahmer gefunden, deren Angebote sich von dem der Foris AG mitunter nur in Details und in der phantasievollen Namensgebung unterscheiden: Juragent, Jurafinanz, Juratec oder etwa ProJustitia heißen die jungen Unternehmen. Sogar Europas größter Rechtschutzversicherer DAS will in diesem Frühjahr erstmals Prozessfinanzierungen anbieten.

Manche Firmen finanzieren wie Vorreiter Foris nur Prozesse, in denen es um mindestens 100.000 Mark Streitwert geht. Andere, wie etwa das Berliner Unternehmen Gloria GmbH steigen bereits ein, wenn um 30.000 Mark gestritten wird. Der Leipziger Finanzierer Acivo AG ist sogar schon bei Streitwerten von 20.000 Mark dabei.

Finanziert wird generell alles, also aussichtsreiche Klagen aus dem Erbrecht genauso wie Kaufpreisforderungen oder Ansprüche gegen Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung. Lediglich die Essener Firma Proxx AG will sich auf Fälle aus dem Bereich des Baurechts spezialisieren.

Geführt werden die Prozesse jedoch generell nicht von den Finanzierern, sondern von unabhängigen Anwälten, die sich die Mandanten selber suchen. So verlangt es das Gesetz.

Vertrauenssache

Der Markt der Finanzierer ist jung, und neben großen Firmen tummeln sich auch Ein-Mann-Betriebe. Marktführer Foris etwa beschäftigt nach eigenen Angaben zwölf Anwälte, welche die Fälle prüfen; finanziert würden derzeit rund 200 Verfahren. Die Leipziger Firma Juragent hat nach eigenen Angaben einen fest angestellten Juristen und gibt an, aktuell rund 20 Prozesse zu finanzieren. Das Unternehmen Acivo aus Leipzig schließlich meldet, mit vier Juristen an den Start zu gehen, finanzierte Prozesse gebe es derzeit allerdings noch nicht.

Egal, wie groß die Firma ist, auf jeden Fall sollte ihr nicht während des Verfahrens das Geld ausgehen. Denn dann hat der Mandant ein Problem: Er muss die Kosten doch selber vorstrecken und kann in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ob dann auch noch während des laufenden Verfahrens Prozesskostenhilfe beantragt werden kann, ist umstritten.

Kritisch kann es selbst dann noch werden, wenn der Fall gewonnen wurde. Regelmäßig vereinbaren die Finanzierer vorab eine Abtretung der möglichen Ansprüche des Mandanten. Im Klartext: Was im Prozess gewonnen wird, wandert zunächst in die Taschen des Finanzierers, der dann halbe-halbe macht und den Kläger auszahlt. Oder auch nicht. Der nächste Rechtsstreit ­ gegen den eigenen Finanzierer ­ wäre in so einem Fall programmiert.

Unabhängigkeit bedroht

Wenn alles gut geht, lohnt sich aber die Finanzierung für Mandanten, die sich anders gar keinen Prozess leisten könnten. Sie lohnt sich auch für die Anwälte. Denn nur wenn prozessiert wird, fließen Gebühren. Die Anwälte haben also ein Interesse, Mandanten, die knapp bei Kasse sind, auf die Prozessfinanzierer hinzuweisen.

So weit, so gut. Das dürfte so lange zum Wohle des Mandanten funktionieren, wie Anwälte und Finanzierer wirklich unabhängig voneinander sind. Nur dann hat der Anwalt nichts davon, einem bestimmten Unternehmen möglichst viele Kunden zuzuschieben.

Doch schon jetzt halten zum Beispiel rund 2.500 Advokaten Aktien der Firma Foris. Was ist, wenn finanzkräftige Großkanzleien damit beginnen, einzelne Finanzierungsunternehmen in Gänze aufzukaufen? Die Anwälte könnten dann bei jedem erfolgreich finanzierten Fall einen Extra-Verdienst einstreichen: Zu den Anwaltsgebühren käme die lukrative 50-Prozent-Beteiligung des kanzleieigenen Finanzierungsunternehmens. Die Gefahr für Rechtsuchende liegt dann auf der Hand: Die Anwälte wären häufig in der Versuchung, zu schnell auf "ihr" Finanzierungsinstitut hinzuweisen, statt Mandanten zu einem "eigenen" Prozess zu ermutigen oder ihnen die Möglichkeiten der staatlichen Prozesskostenhilfe zu erläutern, so wie es ihnen das Berufsrecht vorschreibt.

Daran haben bisher weder das Bundesjustizministerium noch die Rechtsanwaltskammern gedacht. Im Ministerium scheint noch nicht einmal bekannt zu sein, dass es neben dem Branchenvorreiter Foris bereits viele andere Unternehmen gibt, die mit den Klagen anderer Geld verdienen wollen.

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