Vertreter dürfen Kunden nicht an ihrer Provision für die Vermittlung einer Lebensversicherung beteiligen. Tun sie es dennoch, muss sich der Kunde an die Vereinbarung halten und wie verabredet in die Versicherung einzahlen. Sonst muss er seinen Provisionsanteil zurückgeben. Der Gesetzesverstoß des Vermittlers führt nicht automatisch dazu, dass die „stille Vereinbarung“ nichtig ist, hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. III ZR 271/03).

Im konkreten Fall hatte ein Vermittler von einem Kunden dessen Provisionsanteil von über 12 000 Euro wieder zurückgefordert. Denn der Versicherer hatte den Vertrag gekündigt, weil der Kunde mit seinen Beiträgen für die Lebensversicherung massiv im Rückstand war. Der Vermittler musste daraufhin die gesamte Provision zurückzahlen.

Die Richter hielten die Forderung des Vermittlers für rechtmäßig. Der Kunde müsse das Geld zurückzahlen. Die Vereinbarung sei gültig gewesen. Verträge seien nur nichtig, wenn damit beide Partner gegen ein Gesetz verstoßen. Doch das hat nur der Vermittler getan.

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